Bericht über Leistungskürzung wegen Nicht-Entbindung von der Schweigepflicht

[Filip2610]

Ich habe es selber erlebt, dass mir das Jobcenter wegen der Nicht-Entbindung von der Schweigepflicht die Leistungen (heftig) kürzte und dies dann auch in erster Instanz vom Sozialgericht bestätigt wurde.

Mache schreiben hier immer: Kann gar nicht sein, wäre rechtswidrig. Aber meine Erfahrung ist eine andere. Also man läuft Gefahr, sanktioniert zu werden.

Heute (9.6.26) erschien ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der – wenn ich ihn richtig verstehe – auch von einer Leistungskürzung aus diesem Grund berichtet:

150 Euro weniger Bürgergeld wegen freiwilliger Auskunft – Gericht fällt wegweisendes Urteil

https://www.fr.de/verbraucher/150-euro-weniger-buergergeld-wegen-freiwilliger-auskunft-gericht-faellt-wegweisendes-urteil-94342913.html

[Dwight Manfredi]

Laut Urteil (Az. S 3 AS 1443/23) entbindet die Bezeichnung als ,,freiwillig" nicht von der Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.

Lol, da wollte jemand besonders schlau sein und dachte sich, wenn ich meine Erwerbsfähigkeit nicht prüfen lasse, brauche ich nicht arbeiten.
Der ist aber gewaltig auf die Nase gefallen.

[oldtom]

Laut Urteil (Az. S 3 AS 1443/23) entbindet die Bezeichnung als ,,freiwillig" nicht von der Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.

Lol, da wollte jemand besonders schlau sein und dachte sich, wenn ich meine Erwerbsfähigkeit nicht prüfen lasse, brauche ich nicht arbeiten.
Der ist aber gewaltig auf die Nase gefallen.

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:  der wollte wahrscheinlich als erwerbsfähig gelten um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen

[Dwight Manfredi]

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:

Das ist ja Quatsch. Dann hätte er einer Schweigepflichtentbindung zugestimmt.

[oldtom]

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:

Das ist ja Quatsch. Dann hätte er einer Schweigepflichtentbindung zugestimmt.

Wie kommst du denn darauf?