Gebühren erlassen bei Neuem Personalausweis

[Gast15751]

Gilt für alle ROSTOCKER
Leider ist mein Perso schon zum 22.6.11 abgelaufen, hat mich die dame am 20.6.11 beim hartz amt drauf hingewiesen. auf Grund der hohen kosten, hab ich mich vorab informieren wollen ob ich diese erstattet bekomme oder nicht - davon mal ab hatte ich so schnell gar nicht die möglichkeit die biomet. Fotos machen zu lassen.

Als ich mich im Hartz Callcenter erkundigte (die dame müsse z.Z. auch einen neuen perso beantragen) meinte es gibt einen Antrag auf "Übernahme der Kosten für Nachweise". mein Bearbeiter meinte dieser gilt nur, falls ich für eine arbeit einen Gesundheitsausweis benötige, werden dann die Kosten übernommen.  Aber nicht für den perso!!!
Dann versteh ich nicht, warum Gesundheitspass nicht zu den normalen Bewerbungskoseten zählt, für den es ja auch einen extra Antrag gibt....

In der neuen Passverordnug steht, das Bedürftige eine ermäßigung oder befreiung bei den Länder beantragen können. habe heute im ortsamt angerufen und nachgefragt, sie meinte ich könne beim amt für jugend und soziales ein darlehen beantragen, was dann natürlich zu 100% zurückgezahlt werden muss. Die Stadt ROSTOCK handhabt das so und nicht anders!!!!!!!

Ich habe keine Ahnung wie teuer die biom. Fotos werden.... Und ich nehme meinen Bescheid trotzdem mit zum ortsamt - ein Versuch ist es mir wert. ich berichte dann wieder

[Gast3481]

Ich habe keine Ahnung wie teuer die biom. Fotos werden....

Ich hatte vor einiger Zeit mit einer ganz normalen Kamera verschieden große Fotos vor einem hellen Hintergrund machen lassen. Nach dem Entwicklen hatte ich auch ein passendes Fotos gefunden, welches ich noch für die Passgröße zugeschnitten hatte. Ohne Probleme hat mein Passamt diese Foto akzeptiert. Nun weiss ich, welches Foto ich für ausweisähnliche Dokumente benutzen kann. Das ganze hat somit nur 4 Euro gekostet.

[Gast16104]

Hi, ich glaube Du musst selber zahlen ! die sind da widerlich. Alles gute.

[Gast16279]

ich habe meinen Ausweiss verloren. auf dem Bürgeramt wurde mir mitgeteilt das die Gebühren seit Anfang des Jahres im Warenkorb berücksichtigt seien, ich müsse also den vollen Betrag zahlen.
Wenn ich also davon ausgehe das ich seit Januar 2011 für meinen Perso 0,25 € habe zurücklegen müssen, so komme ich jetzt, am 31.7.2011 auf 1,75€ die ich für diesen Notfall "schon" beiseite gelegt habe  ;-)
Ich werde mich die Woche noch mal auf ins Amt machen und nachfragen ob ich mit einem neuen Perso noch warten kann bis ich die kompletten Gebühren zusammengespart habe, oder ob ich monatlich die 25 Cent vorbei bringen, oder überweisen soll. Im Notfall können sie das auch per Bankeinzug machen....................

Ach ja, und wenn das beim Bürgeramt nicht so klappt, dann werde ich beim Jobcenter um einen entsprechenden Kredit bitten den sie dann mit monatlich 25 Cent Abzug verrechnen können.

Eigentlich müsste mindestens Vorhaben 2 ja klappen ;-))))))

Ich werde Euch berichten was bei dieser Aktion raus kommt !!!!!!!!!!!!!!

Und noch was: weiss einer von Euch was sie noch alles so zusätzlich in den Warenkorb gepackt haben seit wir diese wahnsinnigen 5 € mehr bekommen ????

[Gast173]

Hallo abraxahh!


Zu Deiner Frage nach den Warenkorb-Inhalten wirst Du hier fündig werden - Abschnitt "Was ist in der Regeleistung enthalten?".

Wenn Du weitere Fragen außerhalb des Thread-Themas hast, erstelle bitte dafür einen eigenen Thread in der passenden Rubrik  .

LG Elsi

[Gast3481]

Ich werde mich die Woche noch mal auf ins Amt machen und nachfragen ob ich mit einem neuen Perso noch warten kann bis ich die kompletten Gebühren zusammengespart habe,

... womit über 9 Jahre vergehen würden, wenn du die 25 ct. jeden Monat auf die Seite legst.

[Gast14671]

Also mein Personal ausweis läuft diesen Monat ab und 28,80€ ist schon eine Menge Geld....(kommen ja auch noch Fotos dazu)
Währe echt toll wenn es denn so ist, werde da morgen gleich mal anrufen und mich erkundigen!
Oder weiss jemand wie es in Hannover diesbezüglich aussieht?
LG

[Gast3481]

kommen ja auch noch Fotos dazu

... womit du es mit Antwort # 31 versuchen kannst. 

[kleine unruh]

Ich werde mich die Woche noch mal auf ins Amt machen und nachfragen ob ich mit einem neuen Perso noch warten kann bis ich die kompletten Gebühren zusammengespart habe,

... womit über 9 Jahre vergehen würden, wenn du die 25 ct. jeden Monat auf die Seite legst.

Anders ausgedrückt, werden hier evtl. 19 Bewilligungszeiträume lang das gute Geld des Steuerzahlers den Hartzis hinterhergeschmissen, obwohl diese möglicherweise überhaupt keinen PA brauchen.

Und was ist, wenn direkt nach dem 19. BWZ jemand aus der Förderung aussscheidet? Dann ist das Geld unwiderruflich verloren. So kann man doch nicht mit öffentlichen Mitteln umgehen. Empörend, nicht wahr? 

Im Ernst: Habe vor 4 Wochen auch zahlen müssen. Kann man dagegen nicht angehen? Diese Regelung ist doch völlig weltfremd und unsinnig.

[Gast11633]

... obwohl diese möglicherweise überhaupt keinen PA brauchen. ...

In der Tat könnte das bald passieren. Die Zentrale zur Überwachung von entlassenen Strafgefangenen, mit einer Fussfessel, ist ja prinzipiell fertig. Es ist also eine Frage der Zeit, bis für den offenen Strafvollzug Hartz IV die Personalausweise bei Beantragung eingezugen werden und als Ersatz die Fussfessel umgeschnallt wird.
Sicherlich kann man dagegen angehen, wie Du weiter fragst. Berechne den bisher im Regelsatz bezahlten Anteil für den PA, minus Deine Dir entstandenen Kosten, dann hast Du die Summe für den derzeitigen Mehrbedarf. Den dann beantragen, gegen die unweigerlich folgende Ablehnung vielleicht nach 5 Monaten, dann einen Widerspruch einreichen, nach weiteren vielleicht 5 Monaten, kannst Du dann den Rechtsweg beschreiten. Die Frage ist dabei auch: Kommt die Fussfessel schneller als der Rechtsweg abzulaufen ist?

[kleine unruh]

Wenn Du es so aufrechnest, dann liest sich es schon desillusionierend.

Ich würde es trotzdem sinnvoll finden, sich dagegen zu wehren. Deswegen wäre es interessant zu wissen, ob da schon mal jemand gegen angegangen ist.

[Gast11633]

Wenn Du es so aufrechnest, dann liest sich es schon desillusionierend.

Oh, das war nicht mein Ziel. Ich kenne auch niemanden, die diese Gebühren mal vor Gericht eingefordert hätte. Gegenwehr und Gegenwind halte ich auch für sinnvoll. Vielleicht findet sich aber mal einer, der gerade die Gebühren vom Regelsatz bezahlen soll und den Rechtsweg beschreitet.

[HartzIV-gepeinigt]

Hallöchen.
Das Thema trifft mich auch gerade. Wie sollte es anders sein, JC hat abgelehnt. Habe recherchiert, dass lt. SGB XII Nichtdeutsche die Pässe kostenlos erhalten, daher sollte beim Grundsicherungsträger ein Antrag erfolgen. Habe mich auf die lfd. Gewährung dieser Kosten für ausländische Mitbürger gem. § 73 SGB XII berufen, die wiederum auf § 3 AufenthG beruht. Hierzu existieren Urteile, die sogar hohe Anfahrtkosten ins Ausland beinhalten.

Aber auch der wurde abgelehnt: Für H4-ler würde NUR das SGB II gelten. Was natürlich Blödsinn ist.
Nun ist Rat gefragt: Soll ich Antrag stellen, dass mir die Pflicht einen gültigen Perso. zu haben, die nächsten 9 (12 Mon. * 0,25 € = 3 € - 28,80 €/3 = 9,6) Jahre erlassen wird? Der Ausweis ist ja nur 10 Jahre gültig.
Wer hat sich sowas ausgedacht von unseren hochbezahlten Genies in der BRD?

Wenn das Thema, wie zu lesen ist, nicht überall gleich gehandhabt wird, empfinde ich eine Ablehnung bei einigen H4-lern als Diskriminierung. Dazu noch ein Link: http://www.personalausweisportal.de
Lt. Bundesministerium des Innern : Bedürftige Personen können ganz oder teilweise von den Gebühren befreit werden. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, liegt im Ermessen der Kommune.
Und somit schon wieder eine Verfassungswidrigkeit.    Oder wie seht Ihr das?
LG

[Gast17474]

Im Raum Ostriesland genau gesagt Emden, wurde mir gesagt das man mir, wegen Hartz 4, den Ausweis für 22.80 Euro
verkaufen könnten , es wären die kosten die die Stadt auch hätte. Da sie nix weiter im Angebot hatten habe ich den genommen
Immerhin 6.00 Euro gespart.
Aber dennoch wieder mal zwang, meiner war noch voll ok, nur halt abgelaufen 

[HartzIV-gepeinigt]

Hallöchen.
Habe heute eine Antwort auf meine Beschwerde vom BMI erhalten. Kann aber leider nicht schwärzen, sende diese Antwort also bei Anfrage per PM. Gleichzeitig hatte ich -frech weg- Antrag auf Befreiung der Pflicht einen Perso. zu haben gestellt, wurde aber nicht beantwortet.

So viel aber: Aufgrund des Problems, dass angeblich erst seit 01.03.11 (war doch 01.01.11, oder?) ein Betrag von 0,25 € im Regelsatz enthalten sei, hat man wegen einer Übergangsfrist die Möglichkeit der Kostenerstattung bzw. des Kostenerlasses geschaffen.

Angeblich ist es Ländersache. Ich warte noch, was NRW dazu sagt.

Scheint wohl eher eine Sache wie auf einem Bazar zu sein, wer handeln kann!!! LG