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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: jordon am 28. August 2019, 14:54:47

Titel: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 28. August 2019, 14:54:47
Hallo,
mein Vater hat wieder erwarten nach kurzer Zeit im Alg 2 Bezug wieder eine Arbeit gefunden, mit der er aus dem ALG 2 Bezug fällt.
Es kam eine Anhörung bezüglich der Rückforderung, zurückgefordert werden die Monate Juni und Juli 2019.
Laut Bescheid vom 03.05.2018 bekommt er für diese beiden Monate 535,88 EUR, für den Juli hat er aber nur 497,68 EUR Überwiesen bekommen, keine Ahnung wie es zu dieser Differenz kam.
Laut Aufschlüsselung des Betrages auf dem Kontoauszug hat er statt 339,37 EUR, im Juli nur 301,17 EUR Regelsatz erhalten, die KDU aber in der richtigen Höhe.
Hat man hier evtl. ohne Bescheid das Geld wegen der in Juni aufgenommen Arbeit gekürzt?
Titel: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: am 28. August 2019, 14:59:54
Die Differenz sind genau 10% seiner Regelleistung.
Gibt es eine bereits vorhandene Aufrechnung?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Sheherazade am 28. August 2019, 15:22:38
Laut Bescheid vom 03.05.2018 bekommt er für diese beiden Monate 535,88 EUR, für den Juli hat er aber nur 497,68 EUR Überwiesen bekommen, keine Ahnung wie es zu dieser Differenz kam.

Sollte ganz unten im Bescheid stehen, bei den Zahlungsempfängern.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Orakel am 28. August 2019, 15:40:28
Aufrechnungen stehen auf dem Berechnungsbogen; jedenfalls bei den gE; wurde mir gerade bestätigt ...
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 28. August 2019, 16:46:02
Hallo,
mein Vater erhielt erst von Marz an Alg 2, das einzige was sein kann, meiner Mutter, die mit zur BG gehörte, bekam am 11.04 eine Nachzahlung der Mütterente in Höhe von 41,08 EUR, daher erfolgte auch der Änderungsbescheid vom 03.05.2019
Von einer Aufrechnung kann ich nichts lesen, vielleicht seht ihr mehr, ich stelle den Bescheid und den Berechnungsbogen mal mit ein.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 28. August 2019, 17:01:52
Hier der Berechnungsbogen.

Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: SantanaAbraxas am 28. August 2019, 17:08:29
Gab es vllt mal einen Bescheid für ein Darlehen, für das monatlich 10% des Regelbedarfs einbehalten werden?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 28. August 2019, 17:13:47
Nein, es gint nur 2 Bescheide, einmal den Erstbewilligungsbescheid vom 04.03. und einmal den Änderungsbescheid vom 03.05.2019 und den Aufhebungsbescheid vom 23.08.2019 in denen die beiden Bescheide aufgehoben werden.
Es wurde auch kein Darlehen beantragt.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Sheherazade am 29. August 2019, 04:14:47
Im Berechnungsbogen steht noch ein Name.
Titel: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: am 29. August 2019, 07:45:14
Bitte auch nochmal Seite 1, dort stehen eventuelle abweichende Zahlungsempfänger.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 30. August 2019, 16:20:30
@ Sheherazade
Danke, wie kann ich denn den Anhang in Post 5 ändern?
Habe den Bogen noch mal anonymisiert eingestellt.

@ Nö
Die angegebene Bankverbindung ist nur von meinen Vater.

Es kann in meinen Augen nur mit der Nachzahlung in Form einer Einmalzahlung der Mütterrente im April 2019 zusammenhängen.
Die Aufrechnung, ist doch auch rechtes, wenn dies nicht im Bescheid angegeben ist, oder
Denn das Geld ist ja Einkommen.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Sheherazade am 30. August 2019, 16:37:52
@ Sheherazade
Danke, wie kann ich denn den Anhang in Post 5 ändern?

Ich habe den Beitrag 5 mal gemeldet, damit der Anhang mit dem Namen gelöscht wird von einem Mod.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 30. August 2019, 18:29:31
Zitat von: Sheherazade am 30. August 2019, 16:37:52
Ich habe den Beitrag 5 mal gemeldet
1x
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Sheherazade am 31. August 2019, 08:23:09
 :mocking: Die 5 sollte da eigentlich gar nicht stehen.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 31. August 2019, 13:52:19
Ich danke euch vielmals  :ok:

Zu den Vorgang hat keiner mehr eine Iddee?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 31. August 2019, 14:30:53
Ich kann leider keinen Zusammenhang zwischen dem Bescheid und den Fragen erkennen.
Im Bescheid (Begründung auf Seite 2) steht, dass wegen der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente ab Juni 2019 monatlich 14,27 Euro weniger ALG II gezahlt wird.
Da der Bescheid vom 03.05.2019 ist, dürfte Ende Mai für Juni auch nur der geringere Betrag gezahlt worden sein. Eine Rückforderung lässt sich daraus somit nicht ableiten.

In der Anhörung sollte stehen, warum ALG II zurückgezahlt wurde, diese ist hier aber nicht zu finden.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
Es kann aber nicht die Höhere Erwerbsminderungsrente sein, den Bescheid dafür bekam meine Mutter erst im Juli und hat ihn nicht beim Jobcenter eingereicht, da kein Anspruch auf Alg 2 nach der Arbeitsaufnahme von meinem Vater bestand.
Die 14,27 EUR müssen demnach die Mütterente sein.
In der Anhörung steht als Grund nur Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Ende Mai sind für Juni der im Bescheid genannte Betrag in Höhe von 535,88 EUR Überwiesen worden, ende Juni für den Monat Juli wurden statt der im Bescheid genannten 535,88 EUR ´´nur´´ 497,68 EUR ausgezahlt.


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: SantanaAbraxas am 31. August 2019, 17:28:25
Das ist ein Aufhebungsbescheid, keine Anhörung.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 31. August 2019, 17:49:37
Ja, Entschuldigung, ich komme bei den ganzen Papierkram etwas ducheinander.
Hier jetzt wirklich die Anhörung.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Sheherazade am 31. August 2019, 18:26:40
Du hast schon wieder einen Namen drin stehen lassen. Sogar mehrmals.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 31. August 2019, 19:50:18
Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
Es kann aber nicht die Höhere Erwerbsminderungsrente sein, den Bescheid dafür bekam meine Mutter erst im Juli und hat ihn nicht beim Jobcenter eingereicht
Im Bescheid vom 03.05.2019 steht als Änderungsgrund "höhere Rente" drin und die einzigste Rente, die im Berechnungsbogen aufgeführt wird, ist die wegen Erwerbsminderung.

Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
Die 14,27 EUR müssen demnach die Mütterente sein.
Es gibt keine Mütterrente!
Das was so bezeichnet wird, ist die Erhöhung der Rentenansprüche aufgrund besserer Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten.
Ob das hier zu einem höheren Rentenanspruch und infolge dessen geringeren ALG II Anspruch geführt hat, kann ich nicht erkennen.
Falls ja, muss es dazu einen Bescheid von der Rentenversicherung über diese Erhöhung geben.

Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
ende Juni für den Monat Juli wurden statt der im Bescheid genannten 535,88 EUR ´´nur´´ 497,68 EUR ausgezahlt.
Da musst du schon das JC fragen, warum ein geringerer Betrag gezahlt wurde als im Bescheid angegeben.
Falls es dafür keinen triftigen Grund gibt, insbesondere keinen Bescheid, der diese Differenz erklärt, musst du das JC schr. auffordern, den Restbetrag nachzuzahlen.

Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
In der Anhörung steht als Grund nur Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Das ist ein Aufhebungsbescheid.
Warum die Leistung ab 01.08. ganz aufgehoben wurde, geht aus dem Bescheid nicht hervor.
Abgesehen davon, dass damit der Bescheid bereits per se wegen fehlender Bestimmtheit und Begründung rechtswidrig ist, musst du auch hier beim JC nachfragen, warum die Leistung ab 01.08. ganz aufgehoben wurde.

Eine Anhörung zu einer Rückzahlung gibt es hier nach wie vor nicht!
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 01. September 2019, 16:35:40
@ Sheherazade
Entschuldigung, ich habe die Sachen während meiner Arbeit eingestellt, da habe ich wohl nicht so aufgepasst.
Ich vertraue euch und lasse die Dokumente so stehen.


@  Ottokar
Richtig, es gab einen Bescheid, dass die EM Rente aufgrund der Neuregelung (Mütterente) angehoben wird. der Bescheid hierfür kam Ende März Anfang April, dieser wurde mein Jobcenter eingereicht und führe zu dem Änderungsbescheid vom 03.05.2019

Sollte man also in der Anhörung Schreiben, das man die Rückzahlung dem Grunde nach anerkennt, aber die Höhe nicht stimmt?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 01. September 2019, 18:10:29
Zitat von: jordon am 01. September 2019, 16:35:40
Sollte man also in der Anhörung Schreiben, das man die Rückzahlung dem Grunde nach anerkennt, aber die Höhe nicht stimmt?
Das kann ich nicht beantworten, da im gesamten Thema bislang nirgendwo Angaben dazu zu finden sind, worauf sich die Rückforderung bezieht, geschweige denn zum Inhalt der Anhörung.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 01. September 2019, 19:50:10
Der Wegfall der Hilfebedürftigkeit wie es das Jobcenter so schon nennt, Grund ist hier der Monatliche Gehaltszufluss von 1600 EUR netto.
Mein Vater hat seit dem 03.06 eine neue Arbeitsstelle.
Titel: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: am 02. September 2019, 08:14:48
Zitat von: Nö am 28. August 2019, 14:59:54
Die Differenz sind genau 10% seiner Regelleistung. Gibt es eine bereits vorhandene Aufrechnung?
Mal ein ganz anderer Ansatz.
Sanktion bei Meldeversäumniss.
Hat eine Person der BG vielleicht eine Sanktion erhalten?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2019, 08:42:31
Der Wegfall der Hilfebedürftigkeit wie es das Jobcenter so schon nennt, Grund ist hier der Monatliche Gehaltszufluss von 1600 EUR netto.
Mein Vater hat seit dem 03.06 eine neue Arbeitsstelle.
Und den ersten Lohn erhielt er im Juni?
Sofern das Einkommen tatsächlich bedarfsdeckend ist, muss das ALG II für Juni und Juli logischerweise zurückgezahlt werden.
Warum die Höhe nicht stimmen soll, kann ich allerdings nicht erkennen. Dazu hast du weiterhin nichts geschrieben.

Ist es zuviel verlangt, den Sachverhalt einmal zusammenhängend mit allen relevanten Fakten darzulegen, anstelle Tropfen für Tropfen, sodass man immer wieder nachfragen muss?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 02. September 2019, 15:22:28
Also mein Vater beantragte im März 2019 Alg 2, das auch bewilligt wurde, Ende März Angang April beamt meine Mutter einen neuen Rentenbescheid, der etwas mehr Rente auswies, den reichten wir beim Jobcenter ein, welches dann den Änderungsbescheid vom 03.05.2019 mit einer Monatlichen Zahlung in Höhe von 535,88 EUR erlassen hat.
Zum 03.06.2019 trat mein Vater seine neue Arbeit an, dies wurde dem Jobcenter via Veränderungsmitteilung mitgeteilt, Ende Juni 2019 bekam er noch einmal eine Alg 2 Zahlung für Juli, allerdings nicht wie im Bescheid angegeben 535,88 EUR, sondern nur 497,68 EUR (301,17 EUR Regelsatz und 196,51 EUR KdU).
Das Jobcenter fordert im Rahmen der Anhörung zur Rückforderung einen Gesamtbetrag für die Monate Juni und Juli 2019 von 1071,76 EUR zurück, tatsächlich gezahlt wurden aber für diese beiden Monate vom Jobcenter nur 1033,56 EUR, es ist eine Differenz in Höhe von 38,20 EUR.
Warum für den Monat Juli 2019 38,20 EUR weniger gezahlt wurden, dass weiß keiner, es liegt keine Aufrechnung und keine Sanktion vor.
Der Bescheid sagt 535,88 EUR, Überwiesen wurde 497,68 EUR.


Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: NevAda am 02. September 2019, 18:11:43
Zitat von: jordon am 02. September 2019, 15:22:28
Der Bescheid sagt 535,88 EUR, Überwiesen wurde 497,68 EUR.
Der Bescheid sagt, es werden 535,88 AUSGEZAHLT?
Du bist ganz sicher, dass Du die Berechnungsbögen, um die es Dir hier geht, nicht zeigen möchtest?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 02. September 2019, 18:51:25
Den Berechnungsbogen habe ich in Post 10 online gestellt.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2019, 19:15:05
Ob dein Vater seinen ersten Lohn tatsächlich im Juni erhielt, hast du zwar wieder nicht beantwortet, aber ich nehme es jetzt mal als gegeben an, da ich keine Lust habe, nochmal und schon wieder nachzufragen.

Dein Vater hat für Juni und Juli ALG II bekommen.
Das JC fordert nun (zu Recht) dieses ALG II zurück, da dein Vater seit Juni wegen Einkommen nicht mehr hilfebedürftig i.S.d. SGB II ist und ihm das ALG II für Juni und Juli deshalb nicht zustand.
Das JC fordert nun für Juni und Juli insgesamt einen Betrag zurück, den es jedoch in dieser Höhe nicht gezahlt hatte.
Somit muss dein Vater hier gegen die Rückforderung schr. Widerspruch einlegen. Begründung:
Ich habe von ihnen im Monat Juli nur 497,68 EUR erhalten, statt der lt. Bescheid vom 03.05.2019 bewilligten 535,88 EUR. Sie dürfen für Juli somit auch nur den geringeren Betrag i.H.v. 497,68 EUR zurückfordern, den ich tatsächlich erhalten habe.

Da der Widerspruch gegen die Rückforderung aufschiebende Wirkung entfaltet, darf das JC erst mal nichts zurückfordern, bis es über den Widerspruch entschieden hat.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 02. September 2019, 19:29:15
Ja, erste Gehaltszufluss war im Juni 2019.
Entschuldigung, das ich das nicht gleich alles mitgeteilt habe.
Wir werden dann so vorgehen wie du Beschrieben hast, besten Dank.
Ich gebe dann Rückmeldung.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 25. September 2019, 23:47:55
Hallo,
heute hat mein Vater die Antwort auf seine Anhrung, bzw den Bescheis dazu erhalten.
Ich hatte mit Hilfe von @ Ottokar in der Anhörung geschrieben:
Zitat
Ich habe von ihnen im Monat Juli nur 497,68 EUR erhalten, statt der lt. Bescheid vom 03.05.2019 bewilligten 535,88 EUR. Sie dürfen für Juli somit auch nur den geringeren Betrag i.H.v. 497,68 EUR zurückfordern, den ich tatsächlich erhalten habe.

Ich weiß nicht, was die mit Tilgung von Schulden meinen, es gab hierzu keinen Bescheid.
Ich kann nur mutmaßen, dass es um die Überzahlung im Monat April 2019 ging, als meine Mutter die Einmalzahlung der DRV im Rahmen der so genannten Mütterente bekam.
Auf der andren Seite kann es dies aber nicht sein, da die 38,20 EUR genau 10 % des Regelsatzes meines Vaters ausmachen und nur einmal im Monat Juli einbehalten werden soll.
Mein Vater beam auch nur seit März 2019 Alg 2, es kann somit auch keine ältere Forderung geben.

Weiß hier jemand rat?


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Deadpool am 26. September 2019, 00:50:26
Es gab anscheinend schon früher mal eine Überzahlung, die mit 38,20 Euro im Juli einbehalten wurden. Da deinem Vater aber gar kein ALG2 im Juli zustand, sind die 38,20 Euro jetzt quasi vom Jobcenter und nicht von ihm getilgt worden. Das geht so natürlich nicht, deshalb muss er das volle ALG2 inclusive des Aufrechnungsbetrages erstatten.

Das ist irgendwie schlecht zu erklären. Beispiel:

Wir haben vereinbart, dass du solange 100 Euro Taschengeld bekommst, bis du einen Job gefunden hast. Allerdings hast du noch 20 Euro Schulden bei mir. Deswegen habe ich dir im Juni nur 80 Euro gegeben. Allerdings wusste ich nicht, dass du im Juni schon einen Job gefunden hattest und unsere Vereinbarung hinfällig war. Wenn ich jetzt von dir nur 80 Euro zurück fordern würde, wären immer noch die 20 Euro Schulden da, denn letztendlich hätte ich sonst von meinem Geld deine Schulden an mich zurück gezahlt...
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Gast44116 am 26. September 2019, 00:53:39
Top erklärt @Deadpool  :ok:
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 26. September 2019, 01:36:58
Eine ältere Überzahlung kann es nicht sein, mein Vater hat im März 2019 zum ersten mal Alg 2 Beantragt und erhalten, sonst noch nie.
Daher sind wir ja Ratlos, wo diese Schuld herkommen soll.
Ob hier evtl. eine Verwechslung der Person besteht :weisnich:
Ist so etwas möglich?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: coolio am 26. September 2019, 01:39:28
fordere eine detaillierte Forderungsaufstellung!
Gleich mit Fristsetzung, damit nichts "durch Zeitlauf" den Bach runtergeht.
Ein Bescheid schon muss grundsätzlich nachvollziehbar sein.
siehe §§ 13-15 SGB I
=========
"Schulden" sind schon mal kein stehender Begriff im SGB.
Da hat wohl die Ritzrenigungsdame formuliert.
Da gäbe es z.B. Überzahlung, Darlehenstilgung, Nachzahlung/-forderung von irgendwas.... usw.



Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 26. September 2019, 10:34:07
Das JC scheint gedanklich irgendwo falsch abgebogen zu sein.
Aus dem Bescheid vom 03.05.2019 ergibt sich keine "Schuld", es wird für den Betrag von 38,20 Euro kein abweichender Zahlungsempfänger benannt, ebensowenig eine Aufrechnung.
Lt. Bescheid vom 03.05.2019 sollte der komplette Betrag an den Antragsteller ausgezahlt werden.
D.h. der nächste Schritt wäre hier ein Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18.09.2019.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Deadpool am 26. September 2019, 11:13:46
Lt. Beitrag Nr. 4 gab es eine Rentennachzahlung und dann höhere Rente. Wegen der Rentennachzahlung dürfte es einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegeben haben, wahrscheinlich enthält der auch die Aufrechnungsverfügung. Ob er zugegangen ist oder nicht, wissen wahrscheinlich nur die Eltern.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 26. September 2019, 15:46:54
Hallo,
ich habe mal einen Widerspruch formuliert, geht das so, bzw. wird daraus deutlich um was es mir geht?
Zitat
Hiermit lrge ich wegen den Bescheid von 18.09.2019 Widerspruch ein.

Begründung:
Mit Bescheid vom 18.09.2019 fordern Sie von mir für die Monate Juni und Juli 2019 gezahltes Arbeitslosengeld II zurück, welches mit mit Bescheid vom 03.05.2019 in Höhe von Monatlich 538,88 EUR bewilligt wurde.
Die Rückforderung beträgt insgesamt 1071,76 EUR.
Für den Monat Juli 2019 habe ich aber nur 497,68 EUR erhalten, somit können Sie insgesamt nur 1033,56 EUR zurückfordern.
Als Begründung in Ihren Bescheid vom 18.09.2019 begründen Sie die Differenz in Höhe von 38,20 EUR damit, das dieser Betraf zur Tilgung von Schulden von Ihnen einbehalten wurde.
Hierzu ist anzumerken, das mir völlig unbekannt ist, dass ich bei Ihnen Schulden habe, mir ist auch kein Bescheid zugegangen, in denen dies Dargelegt wird.
Ich bitte daher um Aufklärung für was der Betrag in Höhe von 38,20 EUR einbehalten wurde und bitte Sie mit dem entsprechenden Bescheid zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen


@ Deadpool
Es gab nie einen Aufhebungs- und Ersattungsbescheid, bis auf den, der gestern Ankam, alle Dinge bezüglich Alg 2 erledige ich für meine Eltern.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 26. September 2019, 17:59:21
Lt. Beitrag Nr. 4 gab es eine Rentennachzahlung und dann höhere Rente. Wegen der Rentennachzahlung dürfte es einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegeben haben, wahrscheinlich enthält der auch die Aufrechnungsverfügung. Ob er zugegangen ist oder nicht, wissen wahrscheinlich nur die Eltern.
Die höhere Rente gabs ab Juni.
Der Änderungsbescheid wegen der ab Juni höheren Rente ist von Anfang Mai.
Dass das JC Ende Mai für Juni nur 497,68 EUR ausgezahlt hat, kann damit also nicht im Zusammenhang stehen.
Wenn dann muss es wegen etwas Anderem vor dem Bescheid vom 03.05.2019 eine Überzahlung gegeben haben.
Aus der Leistung ab Juni kann sie jedenfalls nicht herrühren.
Da der Vater lt. TE erst seit Mai ALG II bekommt, kann es nur eine Überzahlung im Mai gewesen sein. Oder das JC irrt sich.

Zitat von: jordon am 26. September 2019, 15:46:54
ich habe mal einen Widerspruch formuliert, geht das so, bzw. wird daraus deutlich um was es mir geht?
Kann man so machen, allerdings solltest du schreiben "Hiermit lege ich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von 18.09.2019 Widerspruch ein".
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Deadpool am 26. September 2019, 22:20:03
Es gab aber nicht nur die laufend höhere Rente, sondern auch eine Nachzahlung von 41 Euro irgendwas im April.

Aber letztendlich dürfte daa jetzt im Rahmen des Widerspruches geklärt werden.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 27. September 2019, 11:10:18
Lt. TE erhält der Vater aber erstmals seit Mai ALG II. Eine im April zugeflossene Nachzahlung ist somit unrelevant.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 27. September 2019, 16:29:18
Er erhält ab März 2019 Alg 2, sollte ich Mai geschrieben haben, habe ich mich verschrieben, Entschuldigung.
Im April 2019 erhoilie meiner Mutter knapp 45 EUR Nachzahlung von der DRV, das ist der zusätzliche Rentenpunkt für vor 1992 erzogene Kinder.
Es ist die Nachzahlung für die Monate Januar bis März 2019.
Dieses Einkommen haben wir gleich gemeldet, der nächste Bescheid ist der vom 03.05.2019 dazwischen gab es keinen Bescheid, wie das Jobcenter ja selber mitteilt.
Mit Bescheid vom 03.05.2019 rechnet dann das Jobcenter die durch en Rentenpunkt um 14,27 EUR höhere Rente meiner Mutter an und zahlt somit diesen Betrag weniger aus.

Von der Nachzahlung aber, keine Spur, den Bescheid vom 03.05.2019 habe ich ja hier online gestellt, keine Spur, das Ver oder Aufrechnung stattfindet.
Das ist die einzige Möglichkeit, wo eine Überbezahlung stattgefunden haben könnte, aber dies wurde ja nie durch einen Bescheid festgestellt.

Ich hoffe ich bringe euch bei dem ganzen Sachverhalt nicht durcheinander.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Ottokar am 27. September 2019, 17:06:33
Zitat von: jordon am 27. September 2019, 16:29:18
sollte ich Mai geschrieben haben, habe ich mich verschrieben, Entschuldigung.
Mein Fehler, ich hatte mich verlesen.

Zitat von: jordon am 27. September 2019, 16:29:18
Im April 2019 erhoilie meiner Mutter knapp 45 EUR Nachzahlung von der DRV
Dann dürfte es für April einen Änderungs- und Rückforderungsbescheid gegeben haben.
Vielleicht ist der ja nicht angekommen. Frag mal beim JC nach.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 29. Oktober 2019, 17:08:39
Hallo,
heute kam der Widerspruchsbescheid.
In der Tat ist eine Anhörung vom 03.05.2019 und der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung vom 29.05.2019 nicht angekommen.
Es wurden insgesamt 69,62 EUR überbezahlt, die mit 10% vom Regelsatz aufgerechnet werden.
Da aber nur 38,20 EUR aufgerechnet wurden, frage ich mich, was mit den rechtlichen 31,42 EUR passiert, die würde einen das Jobcenter ja nicht schenken, oder? :lachen:
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Deadpool am 29. Oktober 2019, 20:38:45
Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von Mai müsste jetzt erstmal bekannt gegeben werden. Da eine Aufrechnung mangels Leistungsbezuges nicht mehr möglich ist, wird es wohl auf eine normale Erstattungsforderung hinaus laufen. Die aufgerechnet en 38,20 Euro sind im Übrigen obsolet, wie ich bereits schon geschrieben habe.
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 30. Oktober 2019, 14:26:41
Das heißt, wird neben den Aufhebungs und Erstattungsbescheid über 1071,76 EUR noch einen 2. Bescheid über die fehlenden 31,42 EUR erfolgen?
Sind denn die 1071,26 mit Rechtskraft des Widerspruchsbescheides sofort fällig, oder bekommt man vom Jobcenter noch ein Schreiben wohin das Geld zu überweisen ist?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: Deadpool am 30. Oktober 2019, 15:38:39
Du hast geschrieben, dass der AuE vom Mai nie zugegangen ist. Er wurde also nie bekannt gegeben. Das muss jetzt nachgeholt werden.

Aber nicht nur über 31 Euro, sondern die volle Summe, denn der Einbehalt lief doch ins Leere. In dem neuen Bescheid sollte dann drin stehen, wohin gezahlt werden muss, da eine Aufrechnung nicht mehr möglich ist.

Was steht denn dazu im Widerspruchsbescheid?
Titel: Re: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag
Beitrag von: jordon am 31. Oktober 2019, 15:23:37
Der nicht erhaltene Bescheid vom 29.05.2019 wurde den Widerspruchsbescheid als Zweitschrit angehängt.
Auszug Widerspruchsbescheid:
Zitat
Anzumerken ist, dass der im Monat Juli 2019 Leistungsanspruch in Höhe von 535,88 EUR in Rahmen eines teilweisen Aufrechnung aus einer bestehenden Forderung in Höhe von 69,62 EUR um einen Teilbetrag in Höhe von 38,20 EUR reduziert wurde, so dass lediglich 497,68 EUR ausgezahlt wurden. Diesbezüglich wird auf den als Anlage beigefügten Audbebungs- und Erstattungsbescheid vom 29.05.2019 verwiesen.

In den Bescheid vom 29.05.2019 steht dann warum Teilnweise aufgehoben wurde, und das die Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs stattfindet.
Kein Wort, was mit den 31,42 EUR sind, die das Jobcenter noch bekommen muss, da ja eine Aufrechnung nicht mehr möglich ist.