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Autor Thema: Anhörung zur Rückzahlung - Differenz zwischen Bescheid und ausgezahlten Betrag  (Gelesen 4378 mal)

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Offline Ottokar

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Ich kann leider keinen Zusammenhang zwischen dem Bescheid und den Fragen erkennen.
Im Bescheid (Begründung auf Seite 2) steht, dass wegen der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente ab Juni 2019 monatlich 14,27 Euro weniger ALG II gezahlt wird.
Da der Bescheid vom 03.05.2019 ist, dürfte Ende Mai für Juni auch nur der geringere Betrag gezahlt worden sein. Eine Rückforderung lässt sich daraus somit nicht ableiten.

In der Anhörung sollte stehen, warum ALG II zurückgezahlt wurde, diese ist hier aber nicht zu finden.
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Offline jordon

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Es kann aber nicht die Höhere Erwerbsminderungsrente sein, den Bescheid dafür bekam meine Mutter erst im Juli und hat ihn nicht beim Jobcenter eingereicht, da kein Anspruch auf Alg 2 nach der Arbeitsaufnahme von meinem Vater bestand.
Die 14,27 EUR müssen demnach die Mütterente sein.
In der Anhörung steht als Grund nur Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Ende Mai sind für Juni der im Bescheid genannte Betrag in Höhe von 535,88 EUR Überwiesen worden, ende Juni für den Monat Juli wurden statt der im Bescheid genannten 535,88 EUR ´´nur´´ 497,68 EUR ausgezahlt.


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Offline SantanaAbraxas

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Das ist ein Aufhebungsbescheid, keine Anhörung.

Offline jordon

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Ja, Entschuldigung, ich komme bei den ganzen Papierkram etwas ducheinander.
Hier jetzt wirklich die Anhörung.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Sheherazade

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Du hast schon wieder einen Namen drin stehen lassen. Sogar mehrmals.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline Ottokar

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Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
Es kann aber nicht die Höhere Erwerbsminderungsrente sein, den Bescheid dafür bekam meine Mutter erst im Juli und hat ihn nicht beim Jobcenter eingereicht
Im Bescheid vom 03.05.2019 steht als Änderungsgrund "höhere Rente" drin und die einzigste Rente, die im Berechnungsbogen aufgeführt wird, ist die wegen Erwerbsminderung.

Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
Die 14,27 EUR müssen demnach die Mütterente sein.
Es gibt keine Mütterrente!
Das was so bezeichnet wird, ist die Erhöhung der Rentenansprüche aufgrund besserer Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten.
Ob das hier zu einem höheren Rentenanspruch und infolge dessen geringeren ALG II Anspruch geführt hat, kann ich nicht erkennen.
Falls ja, muss es dazu einen Bescheid von der Rentenversicherung über diese Erhöhung geben.

Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
ende Juni für den Monat Juli wurden statt der im Bescheid genannten 535,88 EUR ´´nur´´ 497,68 EUR ausgezahlt.
Da musst du schon das JC fragen, warum ein geringerer Betrag gezahlt wurde als im Bescheid angegeben.
Falls es dafür keinen triftigen Grund gibt, insbesondere keinen Bescheid, der diese Differenz erklärt, musst du das JC schr. auffordern, den Restbetrag nachzuzahlen.

Zitat von: jordon am 31. August 2019, 16:30:35
In der Anhörung steht als Grund nur Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Das ist ein Aufhebungsbescheid.
Warum die Leistung ab 01.08. ganz aufgehoben wurde, geht aus dem Bescheid nicht hervor.
Abgesehen davon, dass damit der Bescheid bereits per se wegen fehlender Bestimmtheit und Begründung rechtswidrig ist, musst du auch hier beim JC nachfragen, warum die Leistung ab 01.08. ganz aufgehoben wurde.

Eine Anhörung zu einer Rückzahlung gibt es hier nach wie vor nicht!
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Offline jordon

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@ Sheherazade
Entschuldigung, ich habe die Sachen während meiner Arbeit eingestellt, da habe ich wohl nicht so aufgepasst.
Ich vertraue euch und lasse die Dokumente so stehen.


@  Ottokar
Richtig, es gab einen Bescheid, dass die EM Rente aufgrund der Neuregelung (Mütterente) angehoben wird. der Bescheid hierfür kam Ende März Anfang April, dieser wurde mein Jobcenter eingereicht und führe zu dem Änderungsbescheid vom 03.05.2019

Sollte man also in der Anhörung Schreiben, das man die Rückzahlung dem Grunde nach anerkennt, aber die Höhe nicht stimmt?

Offline Ottokar

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Zitat von: jordon am 01. September 2019, 16:35:40
Sollte man also in der Anhörung Schreiben, das man die Rückzahlung dem Grunde nach anerkennt, aber die Höhe nicht stimmt?
Das kann ich nicht beantworten, da im gesamten Thema bislang nirgendwo Angaben dazu zu finden sind, worauf sich die Rückforderung bezieht, geschweige denn zum Inhalt der Anhörung.
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Offline jordon

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Der Wegfall der Hilfebedürftigkeit wie es das Jobcenter so schon nennt, Grund ist hier der Monatliche Gehaltszufluss von 1600 EUR netto.
Mein Vater hat seit dem 03.06 eine neue Arbeitsstelle.

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Zitat von: Nö am 28. August 2019, 14:59:54
Die Differenz sind genau 10% seiner Regelleistung. Gibt es eine bereits vorhandene Aufrechnung?
Mal ein ganz anderer Ansatz.
Sanktion bei Meldeversäumniss.
Hat eine Person der BG vielleicht eine Sanktion erhalten?
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Ottokar

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Der Wegfall der Hilfebedürftigkeit wie es das Jobcenter so schon nennt, Grund ist hier der Monatliche Gehaltszufluss von 1600 EUR netto.
Mein Vater hat seit dem 03.06 eine neue Arbeitsstelle.
Und den ersten Lohn erhielt er im Juni?
Sofern das Einkommen tatsächlich bedarfsdeckend ist, muss das ALG II für Juni und Juli logischerweise zurückgezahlt werden.
Warum die Höhe nicht stimmen soll, kann ich allerdings nicht erkennen. Dazu hast du weiterhin nichts geschrieben.

Ist es zuviel verlangt, den Sachverhalt einmal zusammenhängend mit allen relevanten Fakten darzulegen, anstelle Tropfen für Tropfen, sodass man immer wieder nachfragen muss?
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Offline jordon

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Also mein Vater beantragte im März 2019 Alg 2, das auch bewilligt wurde, Ende März Angang April beamt meine Mutter einen neuen Rentenbescheid, der etwas mehr Rente auswies, den reichten wir beim Jobcenter ein, welches dann den Änderungsbescheid vom 03.05.2019 mit einer Monatlichen Zahlung in Höhe von 535,88 EUR erlassen hat.
Zum 03.06.2019 trat mein Vater seine neue Arbeit an, dies wurde dem Jobcenter via Veränderungsmitteilung mitgeteilt, Ende Juni 2019 bekam er noch einmal eine Alg 2 Zahlung für Juli, allerdings nicht wie im Bescheid angegeben 535,88 EUR, sondern nur 497,68 EUR (301,17 EUR Regelsatz und 196,51 EUR KdU).
Das Jobcenter fordert im Rahmen der Anhörung zur Rückforderung einen Gesamtbetrag für die Monate Juni und Juli 2019 von 1071,76 EUR zurück, tatsächlich gezahlt wurden aber für diese beiden Monate vom Jobcenter nur 1033,56 EUR, es ist eine Differenz in Höhe von 38,20 EUR.
Warum für den Monat Juli 2019 38,20 EUR weniger gezahlt wurden, dass weiß keiner, es liegt keine Aufrechnung und keine Sanktion vor.
Der Bescheid sagt 535,88 EUR, Überwiesen wurde 497,68 EUR.



Offline NevAda

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Zitat von: jordon am 02. September 2019, 15:22:28
Der Bescheid sagt 535,88 EUR, Überwiesen wurde 497,68 EUR.
Der Bescheid sagt, es werden 535,88 AUSGEZAHLT?
Du bist ganz sicher, dass Du die Berechnungsbögen, um die es Dir hier geht, nicht zeigen möchtest?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline jordon

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Den Berechnungsbogen habe ich in Post 10 online gestellt.

Offline Ottokar

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Ob dein Vater seinen ersten Lohn tatsächlich im Juni erhielt, hast du zwar wieder nicht beantwortet, aber ich nehme es jetzt mal als gegeben an, da ich keine Lust habe, nochmal und schon wieder nachzufragen.

Dein Vater hat für Juni und Juli ALG II bekommen.
Das JC fordert nun (zu Recht) dieses ALG II zurück, da dein Vater seit Juni wegen Einkommen nicht mehr hilfebedürftig i.S.d. SGB II ist und ihm das ALG II für Juni und Juli deshalb nicht zustand.
Das JC fordert nun für Juni und Juli insgesamt einen Betrag zurück, den es jedoch in dieser Höhe nicht gezahlt hatte.
Somit muss dein Vater hier gegen die Rückforderung schr. Widerspruch einlegen. Begründung:
Ich habe von ihnen im Monat Juli nur 497,68 EUR erhalten, statt der lt. Bescheid vom 03.05.2019 bewilligten 535,88 EUR. Sie dürfen für Juli somit auch nur den geringeren Betrag i.H.v. 497,68 EUR zurückfordern, den ich tatsächlich erhalten habe.

Da der Widerspruch gegen die Rückforderung aufschiebende Wirkung entfaltet, darf das JC erst mal nichts zurückfordern, bis es über den Widerspruch entschieden hat.
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