Keine Nebenkosten- und Heizkostenübernahme durch Jobcenter (Begonnen von: Gartenzwerg)

[Gartenzwerg]

Ok. Ich habe jetzt 3 Holzhändler ausfindig gemacht, welche mich auch beliefern würden und KVA angefordert.

Vorausgesetzt, mir wird ein Vorschlag genehmigt, trotzdem nochmal die Frage: Muss ich nach Rechnungsstellung in Vorkasse gehen? Ich bin ja Auftraggeber und nicht das JC. Oder ist es legitim, die Rechnung unmittelbar an das JC weiterzuleiten, damit direkt vom JC an den Lieferanten überwiesen wird? Wer haftet, wenn sich, in diesem Fall, das JC nicht an das Zahlungsziel hält?

Nochmals vielen Dank für aussagekräftige Antworten!!!!

[Sheherazade]

Wer haftet, wenn sich, in diesem Fall, das JC nicht an das Zahlungsziel hält?

Du.

[Gartenzwerg]

Danke für die, wenn auch kurze Antwort!

Das beantwortet meine Fragen aber leider nicht vollständig!

[crazy]

Du bist Auftraggeber. Du kannst Die Rechnung ans JC schicken mit der Bitte um Direktüberweisung an den Händler. Machen die das nicht dann bekommst Du die Mahnung. Das war gemeint.
Per Kostenvoranschlag wird man dir mitteilen wie viel Holz du auf Kosten des Steuerzahlers bestellen darfst, also mit welchem Betrag man bereit ist Dir zu helfen. Alles an Menge drüber dann auch deine Sache

[Sheherazade]

Das beantwortet meine Fragen aber leider nicht vollständig!

Eigentlich schon. Aber gut, dann eben ausführlicher.

Muss ich nach Rechnungsstellung in Vorkasse gehen?

Nein, du musst nicht. Es wäre aber sinnvoller, siehe letzte Antwort.

Oder ist es legitim, die Rechnung unmittelbar an das JC weiterzuleiten, damit direkt vom JC an den Lieferanten überwiesen wird?

Ja, es ist legitim, sollte aber vorher mit dem Jobcenter geklärt werden.

Wer haftet, wenn sich, in diesem Fall, das JC nicht an das Zahlungsziel hält?

Du.

[Gartenzwerg]

OK. Vielen Dank an Euch!

Ich stellte die Frage nach Vorkasse, weil in einem anderen Thread ausdrücklich davor gewarnt wurde.

Aber jetzt habe ich erst mal einen Überblick und werde ggf. die Ergebnisse den interessierten Lesern mitteilen.

Nochmals vielen Dank!!

[Gartenzwerg]

Hallo liebe Forumsmitglieder,
nach Androhung einer EA bzw. Untätigkeitsklage wurde mir nun nach kürzester Zeit ein Änderungsbescheid zugesandt, in welchem endlich die NK und sogar 20,00 € Stromkostenzuschuss für die E-Heizkörper gewährt wurden.
Allerdings haben sie den Monat Oktober ausgelassen. Da es sich dabei ja nur um einen Schusselfehler handeln kann, habe ich sofort die Überprüfung und Korrektur beantragt.

Im Vorfeld habe ich auch meiner SB via E-Mail das Gebaren der Leistungsabteilung mitgeteilt und auf deren Inkompetenz hingewiesen. Sie war so freundlich, sich dort für mich einzusetzen.
Es ist schon traurig, dass man erst drohen muß, um zu seinem Recht zu kommen.

Im Übrigen habe ich einen Holzhändler gefunden, der mit der Vorgehensweise des JC vertraut ist und ggf. die Rechnung direkt an das JC stellt und nicht an mich. Allerdings warte ich noch auf andere KVA und hoffe dann auf Bewilligung durch das JC.

Ich danke nochmals allen für die hilfreichen Tipps!

[Gartenzwerg]

Liebes Forum,
ich hatte ja schon mitgeteilt, dass meinem Widerspruch zur Übernahme der Heizkosten teilweise entsprochen wurde. ( Stromkostenpauschale)

Nachdem ich einen Antrag auf Kostenübernahme für 12 Schüttraummeter Brennholz gestellt habe, erhielt ich heute endlich einen Bewilligungsbescheid. Dieser bezieht sich allerdings nur auf eine zu beheizende Fläche von 35 qm.

Ich habe dem JC mehrfach(!!) mitgeteilt, dass die tatsächlich zu beheizende Fläche des Wohnhauses größer ist, als die Wohnfläche von 80 qm. Das ist logisch, da Flur und Diele, sowie die Abseiten nicht zur Wohnfläche gehören, dennoch aber unbedingt beheizt werden müssen, da die Trinkwasserleitungen u.a. auch dort verlegt wurden. Ich habe als Wohnfläche die Quadratmeter angegeben, die auch die Wohngebäudeversicherung zu Grunde liegt.
Desweiteren habe ich explizit darauf hingewiesen ( auch mehrmals!!), dass ich im Obergeschoss einen weiteren, schon bei Kauf vorhandenen Ofen installiert habe, da sich der einzige elektrische Heizkörper im Schlafzimmer (OG) befindet und unmöglich den Rest des OG mit zu beheizen in der Lage ist. Selbst der installierte Ofen sorgt nur für Frostschutz.
Ich habe anhand einer ausführlichen Aufstellung der einzelnen Räumlichkeiten belegt, dass ich einen Brennholzbedarf für 79,79 qm benötige.

Desweiteren geht aus dem Bewilligungsbescheid hervor, dass mir prinzipiell als Einzelperson nur Heizkosten für 50 qm zustehen.

Das kann doch so nicht richtig sein, da ich ja keine Wohnung bewohne sondern ein eigenes Haus!?

Ich bin unbedingt auf das Brennholz angewiesen und scheue mich vor einem Widerspruch gegen den Bescheid. Allerdings habe ich Bedenken, dass wenn ich den Bescheid anerkenne, ein nachträglicher Widerspruch abgelehnt wird. Aber wenn ich keinen Widerspruch einlegen und ich in der kommenden Heizperiode immernoch auf ALG 2 angewiesen bin, dieser unzureichende Bescheid als Grundlage genommen wird.

Ich sende den Bescheid im Anhang mit und bitte Euch dringend um Hilfe bzw. Rat, wie ich mich nun verhalten soll.

Vielen lieben Dank!!!

[Fylou]

Auch bei einem Haus gibt es maximal angemessene m². Allerdings eben mehr, als bei einer Mietwohnung:

BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 2/05 R
 " Danach ist bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen regelmäßig auch bei nur einer Person eine Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen"

Bei Eigenheimen sind auch 90m² noch als angemessen bewertet worden.

Wie kommen die denn auf 35m²? Das scheinst du ja geschildert zu haben. Flur und Diele gehören übrigens sehr wohl zur Wohnfläche. Oder meinst du den Hausflur, also vor der Wohnungstür?  Was nicht reinzählt sind Kellerräume, Heizungsraum, Abstellraum außerhalb der Wohnung.

Ich bin unbedingt auf das Brennholz angewiesen und scheue mich vor einem Widerspruch gegen den Bescheid.

Was willst du sonst tun, das zusätzliche Brennmaterial aus eigener Tasche finanzieren?

[Gartenzwerg]

Wenn ich jetzt Widerspruch einlegen, ohne den bisherigen Bescheid zu nutzen, geht mir das Brennholz aus! Außerdem dauert die Bearbeitung eines Widerspruchs elendig lange! Deshalb mein Dilemma...

Im Übrigen geht aus dem Bescheid nicht hervor ob Festraummeter (FRM) oder Schüttraummeter (SRM) bewilligt werden.
1 SRM entspricht 0,6 FRM

Ich bin echt sprachlos über die Vorgehensweise dieses JC.

[Fylou]

Du kannst auch den Widerspruch mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht verbinden (Eilantrag). Du musst dann die Eilbedürftigkeit nachweisen. Du kannst auch beim Amtsgericht schauen ob du einen Beratungshilfeschein bekommst und damit zum Anwalt gehen.

Ob du jetzt die bewilligten 5 RM nimmst und bis auf 12 aufstockst, also 7 selber zahlst...oder das Geld auslegst bis der Widerspruch durch ist kommt doch aufs Selbe raus?

Das Jc hat ja eine Kilozahl ausgerechnet, kann man damit nicht erkennen ob FRM oder SRM?

[Gartenzwerg]

Also soll ich die Bewilligung nutzen und trotzdem Widerspruch einlegen?

Ich habe gerechnet: Es sind wohl Festmeter gemeint.

[crazy]

Natürlich oder willst Du die kommenden 3 Monate Eisblumen an den Fenstern züchten? Dass es,eventuell bis ende der Heizperiode mitte Mai nicht reicht ist dann die nächste Baustelle die mit deinem Widerspruch behoben werden kann.
Das JC bzw der SB wird wohl so gedacht haben:
20 Euro Strom für die mit Strom beheizbare Fläche plus Holz für die übrige Fläche. Hat er sich da verrechnet wird es korrigiert.
Wenn Du noch was über hast bezüglich KdU stell einen Antrag auf ein paar Infrarot HK für die Steckdosen, dann ist das Heizproblem erledigt und dein Ofen ist nur noch zur Gemütlichkeit.
Mir hat der gestern gelieferte Schüttmeter schon gereicht zum Stapeln, 5 oder gar 12 davon? Dann stehe ich 1 Woche nicht mehr auf

[Nö]

Ich war ehrlich gesagt auch Baff bei 12 !!! SRM.
Da schleppt man 3 Tage dran und dann muss es ja noch gelagert werden

Und dann noch die Holzkäfer :P

[Deadpool]

Auch bei einem Haus gibt es maximal angemessene m². Allerdings eben mehr, als bei einer Mietwohnung:BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 2/05 R " Danach ist bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen regelmäßig auch bei nur einer Person eine Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen"

Das ist eine Entscheidung zum geschützten Vermögen, nicht zu den Kosten des geschützten Vermögens.

Da stellt das BSG darauf ab, dass Eigenheimbesitzer und Mieter gleichzustellen sind. Es ist daher also nicht auf 80 oder 90 qm (Angemessenheit des Vermögens), sondern auf 45 - 50 qm (Angemessenheit 1 Person) abzustellen.

Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 24). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 GG nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=81916

Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind (im Einzelnen nur BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10).

https://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_61.10_R.htm