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Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile => Beispielschreiben => Beispiele für Anträge => Thema gestartet von: Ottokar am 20. Januar 2011, 14:57:51

Titel: Überprüfungsantrag: Forderung des vollen PKV-Beitrages
Beitrag von: Ottokar am 20. Januar 2011, 14:57:51
Absender
BG-Nr. ...


Empfänger


Überprüfungsantrag
wegen Übernahme meiner vollen PKV-Beiträge


Werte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung folgender Bescheide:

- Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx
- ...

Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R, klarstellte, müssen Sie bei denjenigen privat krankenversicherten ALG II-Empfängern, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden können, den (geringst möglichen) tatsächlichen Monatsbeitrag zu deren privater Krankenversicherung voll übernehmen.
Wegen dem Fehlen einer eigenständigen Regelung für privat krankenversicherte ALG II-Bezieher kommt nur eine analoge Anwendung wie bei gesetzlich krankenversicherten ALG II-Beziehern in Frage. Zudem würde, bei nicht vollständiger Übernahme der Beiträge, das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat krankenversicherter SGB II-Leistungsempfänger unzulässig gemindert, so das BSG.

Ich beantrage somit, meinen PKV-Beitrag in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.


MfG
...