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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Cleoline am 05. Mai 2021, 11:42:28

Titel: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Cleoline am 05. Mai 2021, 11:42:28
Folgender Fall : Mutter lebt mit zwei Kindern (von zwei Vätern) zusammen. K1 (13 Jahre) bekommt Unterhalt vom Vater, K2 (7 Jahre) bekommt UVG. Mutter geht auf 450 € arbeiten und bekommt Hartz4. K1 ist nicht in der Hartz4-Berechnung mit drin, da sein *Einkommen* aus Kindergeld und dem Unterhalt vom Vater mehr als der Hartz4-Satz ist. Ist das Amt trotzdem berechtigt, das Einkommen des Vaters zu überprüfen ? Und wenn ja, wie oft ?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

LG
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Yavanna am 05. Mai 2021, 11:50:20
Solange das Kindergeld ganz oder teilweise für den Bedarf des Kindes genutzt werden muss und nicht ganz auf die Mutter übertragen wird, darf das Jobcenter prüfen, ob der Kindesvater den nach seinem Einkommen möglichen Unterhalt zahlt.

In welchem Turnus die Überprüfungen stattfinden, kann ich dir nicht beantworten.
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: HolsderGeier am 05. Mai 2021, 11:51:19
Was ich darüber weiß, weil mich das als unterhaltspflichtiger Vater betrifft.
So lange der Vater so viel Unterhalt zahlt, daß das Kind nicht hilfebedürftig wird, hat das JC keinen Auskunftsanspruch.

https://www.hartziv.org/news/20160628-hartz-iv-jobcenter-hat-keinen-grenzenlosen-auskunftsanspruch.html
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Sheherazade am 05. Mai 2021, 11:53:41
Und nicht vergessen
sein *Einkommen* aus Kindergeld und dem Unterhalt vom Vater mehr als der Hartz4-Satz ist.

Der "HartzIV-Satz" ist der Bedarf des Kindes und der setzt sich aus Regelsatz und anteiliger Miete zusammen.
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Cleoline am 05. Mai 2021, 14:21:42
Danke erstmal für eure Antworten - aber sie verwirren mich

Die Antworten von HolsderGeier und Yavanna widersprechen sich (m.M.n.)
Ich würde mir noch weitere Antworten, aus denen definitiv hervorgeht, ob das Amt nun berechtigt ist oder nicht, wünschen.

Kann da jemand weiterhelfen ?  :help:

LG
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Sheherazade am 05. Mai 2021, 14:27:07
Die Antworten von HolsderGeier und Yavanna widersprechen sich (m.M.n.)

Nein, tun sie nicht.

Zitat von: Cleoline am 05. Mai 2021, 14:21:42
Ich würde mir noch weitere Antworten, aus denen definitiv hervorgeht, ob das Amt nun berechtigt ist oder nicht, wünschen.
Dein Wunsch wird weitgehenst unerfüllt bleiben, da niemand hier die Fakten kennt, z. B. ob der Unterhalt den Bedarf (Regelsatz und anteilige Miete) des Kindes vollständig deckt oder ob noch das Kindergeld oder ein Teil davon zur Bedarfsdeckung des Kindes gebraucht wird.
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: mousekiller am 05. Mai 2021, 14:31:00
Als Mutter kann man mit Hilfe des Jugendamtes den Unterhalt alle 2 Jahre überprüfen lassen. Ich gehe daher davon aus, dass es Jobcenter ähnlich halten.
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Deadpool am 05. Mai 2021, 15:11:57
Was ich darüber weiß, weil mich das als unterhaltspflichtiger Vater betrifft.
So lange der Vater so viel Unterhalt zahlt, daß das Kind nicht hilfebedürftig wird, hat das JC keinen Auskunftsanspruch.

https://www.hartziv.org/news/20160628-hartz-iv-jobcenter-hat-keinen-grenzenlosen-auskunftsanspruch.html

Das stimmt nur insoweit, als dass du auch einen eventuellen Kindergeldüberhang mit berücksichtigt hast.

Beispiel: Das Kind hat einen Bedarf von 400 Euro und Unterhalt von 300 Euro. 100 Euro werden ihm noch vom Kindergeld angerechnet, damit es seinen Bedarf deckt. In dem Fall ist es mit 400 Euro Bedarf = 400 Euro Einkommen aus der BG raus. Für diese 100 Euro Kindergeld, die, wenn der Unterhaltspflichtige 400 Euro Unterhalt zahlen würde, bei dem Hilfeempfänger berücksichtigt würden, hat das JC sehr wohl einen Auskunftsanspruch. Allerdings nur einen zivilrechtlichen nach § 33 SGB II, keinen öffentlich-rechtlichen nach § 60 SGB II.

Es gäbe also im Fall der Verweigerung der Auskunft kein Bußgeld. Nur eine Klage beim Amtsgericht (Stufenantrag), bei dem jedoch Anwaltskosten entstehen.
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Cleoline am 06. Mai 2021, 12:42:16
Danke erstmal für eure Geduld  :empathy: .......... es fällt mir wirklich recht schwer, das ganze Thema zu verstehen, bzw. nachzuvollziehen  :sorry:

Daher noch einmal die Frage : wenn das Kind finanziell *aus der BG raus ist* (weil es 445 € Unterhalt + 219 € Kindergeld bekommt) und dabei einen Mietanteil von 160 € zahlt, dann steht es dem Amt nicht zu, regelmäßig das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu prüfen ?

LG
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Sheherazade am 06. Mai 2021, 12:53:35
Daher noch einmal die Frage : wenn das Kind finanziell *aus der BG raus ist* (weil es 445 € Unterhalt + 219 € Kindergeld bekommt) und dabei einen Mietanteil von 160 € zahlt, dann steht es dem Amt nicht zu, regelmäßig das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu prüfen ?

Doch, nämlich solange wie noch das Kindergeld oder ein Teil davon zur Bedarfsdeckung vom Kind gebraucht wird.

Wie alt ist das Kind?
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Cleoline am 06. Mai 2021, 14:01:27
Folgender Fall : Mutter lebt mit zwei Kindern (von zwei Vätern) zusammen. K1 (13 Jahre)
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Sheherazade am 06. Mai 2021, 14:10:12
Der Bedarf des Kindes ist dann 309€ Regelsatz zzgl. 160€ Mietanteil, macht 469€. Bei 445€ Unterhalt wird immer noch ein Teil des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung gebraucht.
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: crazy am 06. Mai 2021, 15:11:05
Ergo Stand 2021 , KV überweist 471,50 also eine Stufe höher und wird vorerst nicht mehr behelligt. Nebeneffekt, Kind hat sage und schreibe sensationelle 2,50 mehr
Titel: Re: Gehaltsnachweis wegen Unterhalt einfordern ?
Beitrag von: Cleoline am 08. Mai 2021, 12:17:33
JETZT habe ich es verstanden  :sehrgut:

Vielen lieben Dank !

LG