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Autor Thema: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag  (Gelesen 1264 mal)

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Offline freak-tom

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Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« am: 14. Februar 2021, 17:18:35 »
Hallo und Guten Tag,
lange war ich nur stiller Leser in diesem tollen Forum!
Nun habe ich bereits das Forum durchsucht, jedoch keinen vergleichbaren Fall bislang gefunden.
Hoffentlich kann mir hier weitergeholfen werden.

Seit März 2020 beziehe ich ALG2. Ein Weiterbewilligungsantrag (bis 31.03. zu beantworten) ist mir also gestern zugegangen. Diesen werde ich aus diversen Gründen nicht benötigen. Mein ALG2 wird somit regulär am 01.04.2021 enden.

Trotzdem wurde ich in einem separaten Schreiben aufgefordert "lückenlos,ungeschwärzte Kontoauszüge vom 01.04.2020 vorzulegen". Also 1 Jahr !!!
Als Grund wurde nur vermerkt " ... ob und inwieweit für sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.". "... "§60 SGB I"

Mir ist bekannt, dass bei Anträgen 3 Monate Kontoauszüge, bei besonderen Fällen 6 Monate, verlangt werden können. Kein Problem.

Jedoch habe ich keine weiteren Leistungen beantragt und möchte auch keine Kontoauszüge zusenden. An meiner finanziellen Situation hat sich rückwirkend und bis zum 01.04.2021 nichts geändert. Daher verstehe ich nicht warum ich Kontoauszüge nachreichen muss.

Kann mich bitte jemand aufklären warum dies der Fall sein darf/könnte.
Darf dies so eingefordert werden?

Viélen herzlichen Dank und beste Grüße
Tom

Online crazy

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #1 am: 14. Februar 2021, 17:28:24 »
Für sas ganze Jahr wohl nicht. Aber für das letzte halbe Jahr, um Leistungsbetrug auszuschließen. Hat sich wohl leider herausgestellt, dass so einige im 2en Bewilligungszeitraum einfach mitgenommen haben.
Du darfst aber selbstverständlich nachfragen welchen konkreten Grund es für dieses nachträglich begehren gibt. Ggf ist 6 Monate nur bei Antragstellung für weiteren Zeitraum notwendig, was sich ja bei dir erledigt hat. Auch das darfst Du mitteilen, dann hängst Du beim SB nicht auf Wiedervorlage und er kann sich um andere kümmern

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #2 am: 14. Februar 2021, 20:20:31 »
Muss ich bzw wie kann ich schriftlich darauf reagieren und argumentieren?
Kann bei keiner Rückemdlung meinerseits irgendetwas passieren, denn letztlich werde ich ab 1.04 ohnehin keine Leitungen mehr beziehen?

Online crazy

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #3 am: 14. Februar 2021, 20:56:49 »
Was vergibst Du Dir, wenn Du den WBA mit einer Notiz, brauch nichts mehr zurückschickst?
Denke dann hat sich auch das mit den Kontoauszügen erledigt.
Du erleichterst dem SB seine Arbeit, er schreibt dich nicht noch mal an oder ist gar so "dreist" und lässt Dir am 31.3 noch Geld zukommen

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #4 am: 18. Februar 2021, 18:09:48 »
Notiz wurde dem SB übergeben, es wird jedoch an den Kontoauszügen festgehalten. Trotz Abmeldung beim Amt.

Mündliche Begründung:
Letztes Jahr habe ich im September für die Weiterbewilligung, nach 6 Monaten, 1000€ mehr als im April (Erstantrag) auf meinem Konto angegeben. Das JC wundert sich also woher die Vermögensbildung kam. Das wurde mir allerdings nur telefonisch mitgeteilt.
Der Grund: Ich verkaufte u.a. meine Surfausrüstung.

Muss, kann, soll ich etwas befürchten?
« Letzte Änderung: 18. Februar 2021, 19:09:13 von freak-tom »

Online crazy

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #5 am: 18. Februar 2021, 19:23:55 »
Nein, man soll es Dir schriftlich geben und dann kannst Du das schriftlich erklören. Hausrat verkaufen der nicht benötigt wird ist kein Einkommen was anrechenbar ist.

Überlege nur ob eine Surfausrüstung für 1000er nicht bei Anlage VM hätte reingemusst? Ähnlich wie die Breitling oder Prolex, der Nerz, der 1 Karäter...???

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #6 am: 18. Februar 2021, 19:36:34 »
Danke crazy.
Meine Kitesurfausrüstung gehört zu meinem Hobby und das schon seit vor dem H4. Da kommt schnell was zusammen, aber ich habe auch Jahrelang "gesammelt". Der Eine kauft nen Fernseher, oder raucht, ich surfe. Ich habe die für 600€ verkauft und dann gabs noch 2 online Retouren auf Garantie. Deshalb die Summe.

Wenn ich dem Amt nun schreibe, auf was kann ich mich berufen?
Macht es Sinn in meinem Schreiben gleich auf diese Einnahmen hinzuweisen oder nur den einen Auszug mit der Buchung über PAYPAL mitzuschicken?

Online crazy

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #7 am: 18. Februar 2021, 19:46:11 »
Erstmal wurde gesagt. Was die wissen wollen erstmal schriftlich. Und dann fügst Du deinen Nachweis deiner Antwort auf die Frage bezüglich dieser Zahlungseingänge vor.

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #8 am: 05. Mai 2021, 10:00:40 »
Kleines Update:

ich musste, aufgrund der verschiebung meines Berufsstarts dank Corona, einen Weiterbewilligungsantrag stellen

Die Sachbearbeiter des JC haben mein Schreiben mit der Bitte um genaue Beschreibung des Problems bzw. der Unregelmäßigkeiten vollkommen ignoriert.
Stattdessen habe ich nochmals den Hinweis erhalten, dass meine Mitwirkungspflicht (ohne Begründung) erforderlich sei, jetzt zusätzlich noch mein paypal Konto von einem Jahr angefordert wird oder sonst nichts bewilligt wird.

Ich würde gerne ein erneutes Schreiben aufsetzen und hae diesen Text im Forum gefunden:
Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren (B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009) entschieden, dass die Forderung der Jobcenter von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist.

Was kann ich noch genau tun um auf dieses sehr freche lappidare Schreiben zu reagieren? Immerhin wurde mein Schreiben damals komplett ignoriert.

Zieht sich das jetzt ewig hin - es werden Krankenkassebeiträge fällig und ich laufe finanziell zielich auf dem zahnfleisch?

Auf welcher rechtlichen Seite befinde ich mich überhaupt - muss ich am Ende wirklich das 1 jahr einreichen?

Dankeschön

Online crazy

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #9 am: 05. Mai 2021, 10:19:50 »
Willst Du Geld oder lieber Hungern?
Das Paypal muss eh angegeben werden. Die Begründung für das Nachfassen wurde geliefert.
Was hast Du zu verbergen?

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #10 am: 05. Mai 2021, 10:49:04 »
Es wurde nichts begründet. Es wurde mir lediglich am Telefon (nicht offiziell so die Dame und NICHT die Sachbearbeiterin) mitgeteilt worum es "vermutlich" geht.

Dieses Forum ist voll mit Fällen in den Sachebarbeiter willkürlich nach Unregelmäßigkeiten suchen damit nichts gezahlt werden muss. Und ich will nicht, statt Unterstützung zu erhalten, noch welche zurückzahlen müssen.

Wie sieht es zum Beispiel mit meiner Kreditakrtenabrechnung aus?
Ich bezahle alles mit dieser Karte, fast nie Bar, und überweise daher immer mein Guthaben vom Girokonto auf diese Karte.

Tausend Dinge die schiefgehen können, aufgrund von Unwissenheit ... sonst würde es dieses Forum ja nicht geben!

Zudem gibt es für alles gesetzliche Grundlagen - und ich will nur wissen, ob mit so einem Schreiben alles "geliefert" werden muss oder ich anders argumentieren kann.

Danke

Online onehitwonder

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #11 am: 05. Mai 2021, 11:05:01 »
- Stand in den Bewilligungsbescheiden des letzten Jahres irgendwas von "vorläufig"?
- Hast Du im letzten Jahr schon Kontoauszüge vorgelegt?
- Hattest Du Kreditkartenkonto und Paypal-Konto bei den letzten Anträgen angegeben?
- Kannst Du das Schreiben vom JC in anonymsierter Form hier einstellen?

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #12 am: 05. Mai 2021, 11:28:52 »
- Stand in den Bewilligungsbescheiden des letzten Jahres irgendwas von "vorläufig"?

Prüfe ich

- Hast Du im letzten Jahr schon Kontoauszüge vorgelegt?

Ich weiß nicht genau, vermutlich beim WBA im September für 3 Monate, prüfe ich
Werden diese Auszüge aufgehoben?

- Hattest Du Kreditkartenkonto und Paypal-Konto bei den letzten Anträgen angegeben?

Nein, da das Kreditkartenkonto mit dem Giro verknüpft ist und ich es nur darüber bedienen kann bzw direkt vom Giro bei Minus abgebucht wird
Ich bezahle alle Waren, nur persönlich, mit dieser Karte. Geld geht dort keines ein. NUR auf dem Giro

- Kannst Du das Schreiben vom JC in anonymsierter Form hier einstellen?

Mache ich am Wochenende

Dankeschön

Online NevAda

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #13 am: 05. Mai 2021, 11:33:14 »
Zitat von: freak-tom am 05. Mai 2021, 11:28:52
Nein, da das Kreditkartenkonto mit dem Giro verknüpft ist und ich es nur darüber bedienen kann bzw direkt vom Giro bei Minus abgebucht wird
Ich bezahle alle Waren, nur persönlich, mit dieser Karte. Geld geht dort keines ein. NUR auf dem Giro
Dennoch sind alle Konten anzugeben. Deine Aussage allein, dass dort keinerlei Geldeingänge sind, reicht nicht aus.

Zitat von: freak-tom am 05. Mai 2021, 10:00:40
Ich würde gerne ein erneutes Schreiben aufsetzen und hae diesen Text im Forum gefunden:
Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren (B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009) entschieden, dass die Forderung der Jobcenter von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist.
Dieser Text sagt aus, was zulässig ist. Das hat nichts damit zu tun, ob vier oder zwölf Monate nicht auch zulässig sein können.
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline freak-tom

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Re: Kontoauszüge 1 Jahr rückwirkend ohne Antrag
« Antwort #14 am: 05. Mai 2021, 11:39:39 »
Zitat von: freak-tom am 05. Mai 2021, 11:28:52
Nein, da das Kreditkartenkonto mit dem Giro verknüpft ist und ich es nur darüber bedienen kann bzw direkt vom Giro bei Minus abgebucht wird
Ich bezahle alle Waren, nur persönlich, mit dieser Karte. Geld geht dort keines ein. NUR auf dem Giro
Dennoch sind alle Konten anzugeben. Deine Aussage allein, dass dort keinerlei Geldeingänge sind, reicht nicht aus.


Das heißt, dass weil ich dieses Konto nicht angegeben habe war ich u.U. nicht leistungsberechtigt (trotz keiner Eingänge) ?
« Letzte Änderung: 05. Mai 2021, 11:58:39 von freak-tom »