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Autor Thema: Erklärung zur Bedürftigkeit  (Gelesen 3658 mal)

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Offline mbaar

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Erklärung zur Bedürftigkeit
« am: 25. April 2021, 12:52:23 »
Hallo, ich bin hartz4 neuling und hab vor 1.5 Wochen den Erstantrag gestellt.
Nun kam eine Antwort mit Nachforderungen und da wird unter anderem eine "Erklärung wovon bisher der Lebensunterhalt bestritten wurde und warum nun Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist" gefordert.

Ich bin unsicher wie genau ich das beschreiben soll damit mir nichts zu meinem Nachteil angehängt wird.

Meine Situation :

- bis Februar 2020 Umschulung (erfolgreich)
- hatte diverse Stellenangebote und überlegte mir auch auszuwandern und meldete mich, da ich eh keine Leistungen mehr erhalten habe vom Arbeitsamt ab (ich wollte das ganze auch etwas entspannt angehen ohne die Bewerbungspflicht vom Amt)
- März dann Corona, Stellenangebote fast alle abgesagt, 2 Vorstellungsgespräche leider erfolglos. Stellenbörsen waren plötzlich leergefegt
- April/Mai hatte ich mich dann entschlossen ein halbes Jahr Auszeit zu machen und den Corona Wahnsinn zumindest etwas auszusitzen (auch aus privaten Gründen)
- Seit Dezember suche ich nun wieder aktiv aber bislang noch erfolglos (wobei es aktuell auf dem Jobmarkt wieder hochgeht, also versuch ich optimistisch zu sein)

Ich weis nicht wie ich das am Besten erkläre, aktuell wollt ich nur schreiben das ich seit Dezember keine Stelle finde und nun meine Ersparnisse unter Schongrenze sind. Reicht das, soll ich mehr erklären ? ich hab null erfahrung mit sowas.

Sorry für den langen Text.

Online Sheherazade

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #1 am: 25. April 2021, 12:54:18 »
Du hast also seit Februar 2020 von deinen Ersparnissen gelebt sowie Miete und Krankenversicherung bezahlt? Dann schreib das so.
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.

Es schreibt sich "Karma", ausgesprochen "Ätsch".

Offline Fettnäpfchen

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #2 am: 25. April 2021, 17:42:38 »

Zitat von: mbaar am 25. April 2021, 12:52:23
"Erklärung wovon bisher der Lebensunterhalt bestritten wurde und warum nun Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist" gefordert.
:wand: Was ist das für ein Verein? hoffentlich war auch eine sinnvolle Nachforderung dabei?
ALG2-FAQ
Zitat
Von mir wird eine Antragsbegründung gefordert. Was soll ich da schreiben?
Zwar ist eine solche Begründung grundsätzlich nicht für den ALG II Anspruch erforderlich, wird aber von der BA aus Gründen des generellen Missbrauchsverdachts gegenüber ALG II Empfänger empfohlen: http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/94/9453.html
Dafür hätte ich einen Standartsatz parat:
"Ich beantrage ALG II, weil ich sonst nichts zu essen und zu trinken kaufen kann und verhungern und verdursten würde, meine Miete nicht mehr zahlen kann und obdachlos würde, ohne Krankenversicherung keinen Arzt aufsuchen und an einer einfach behandelbaren Erkrankung sterben könnte."
bei BGs noch dazu:
"Das selbe gilt für die anderen Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft."

MfG FN
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Online Nirvana

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #3 am: 25. April 2021, 19:13:44 »

Zitat von: mbaar am 25. April 2021, 12:52:23
"Erklärung wovon bisher der Lebensunterhalt bestritten wurde und warum nun Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist" gefordert.
:wand: Was ist das für ein Verein?
Offenkundig einer, der seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommt.

Online Deadpool

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #4 am: 25. April 2021, 21:07:17 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 25. April 2021, 17:42:38
Was ist das für ein Verein?

Was ist das denn für eine Frage? Es lebt jemand seit über einem Jahr nach eigenen Angaben ohne jegliches Einkommen. Genausogut könnte es aber auch Schwarzarbeit oder erhebliches Vermögen geben. Es muss Hilfebedürftigkeit geprüft werden. Dazu gehört eben auch, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit auszuschließen.

Offline Meph1977

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #5 am: 25. April 2021, 21:18:21 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 25. April 2021, 17:42:38
Was ist das für ein Verein?

Was ist das denn für eine Frage? Es lebt jemand seit über einem Jahr nach eigenen Angaben ohne jegliches Einkommen. Genausogut könnte es aber auch Schwarzarbeit oder erhebliches Vermögen geben. Es muss Hilfebedürftigkeit geprüft werden. Dazu gehört eben auch, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit auszuschließen.

Und zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit gehört ausschlieslich der aktuelle Stand. Wovon er vorher gelebt hat geht das Jobcenter nix an. Selbst wenn man annimmt das er vorher ein Vermögen verprasst hat ändert das nichts an der aktuellen Hilfsbedürftigkeit und an der Leistungspflicht des Jobcenters.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Deadpool

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #6 am: 25. April 2021, 22:48:23 »
Das ist so nicht korrekt. Aber du kannst gern nach Entscheidungen mit "Zweifel an der Hilfebedürftigkeit" googeln. Es geht auch nicht um verprasstes Vermögen, sondern um möglicherweise verschwiegenes Vermögen oder Einkommen.

Offline Meph1977

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #7 am: 26. April 2021, 09:20:38 »
Dafür ist das Formular Vermögen da. Dieses Formular ist kein Bestandteil des Antragsverfahren und eine solche Erklärung muss nicht abgegeben werden noch darf die Entscheidung von der Abgabe dieses Formulars abhängig gemacht werden.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online onehitwonder

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #8 am: 26. April 2021, 11:05:36 »
Dafür ist das Formular Vermögen da. Dieses Formular ist kein Bestandteil des Antragsverfahren und eine solche Erklärung muss nicht abgegeben werden noch darf die Entscheidung von der Abgabe dieses Formulars abhängig gemacht werden.
??? Natürlich ist die Prüfung des Vermögens Teil des Antragverfahrens.

Online harry

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #9 am: 26. April 2021, 11:28:29 »
Zitat von: Meph1977 am 25. April 2021, 21:18:21
Wovon er vorher gelebt hat geht das Jobcenter nix an. Selbst wenn man annimmt das er vorher ein Vermögen verprasst hat ändert das nichts an der aktuellen Hilfsbedürftigkeit
Mit Absicht die Hilfsbedürftigkeit herbeiführen geht aber auch nicht :nea:

Offline Fettnäpfchen

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #10 am: 26. April 2021, 13:14:36 »
Nur mal so wegen dem Forumnamen GegenHartz.de oder so ähnlich

Zitat von: Nirvana am 25. April 2021, 19:13:44
Offenkundig einer, der seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommt.
Weisungsgebunden oder Quereinsteiger ohne Durchblick wäre auch eine Möglichkeit.

Zitat von: Deadpool am 25. April 2021, 21:07:17
Genausogut könnte es aber auch Schwarzarbeit oder erhebliches Vermögen geben. Es muss Hilfebedürftigkeit geprüft werden. Dazu gehört eben auch, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit auszuschließen.
*Wer würde denn Angeben das er Schwarz gearbeitet hat oder ein Vermögen beiseite geschafft hat wenn er das Sozialsystem bescheißen will.

Als geeignet sehe ich die Forderung nach so einem "Wisch" sicher nicht an und wer das macht  :scratch: keine Ahnung was man davon halten soll. Wer von vorne herein Zweifel hat wird durch so ein Blatt Papier die Zweifel bestimmt nicht ablegen. Der Begriff Generalverdacht ist da passend.
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
Zitat
Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. unterliegen (wie z.B. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. -verweigerung führen.
Im Klartext: Generell gibt es keine Pflicht, etwas anderes als den ALG II-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben, wobei der Antrag eine einseitige Willenserklärung darstellt.

Zitat von: Deadpool am 25. April 2021, 22:48:23
Es geht auch nicht um verprasstes Vermögen, sondern um möglicherweise verschwiegenes Vermögen oder Einkommen.
siehe oben * Darüber hinaus hat das JC Möglichkeiten wenn sich der Verdacht des Betrugs ergibt nach zu forschen wobei so ein Zettel bestimmt nicht benötigt wird.

Zitat von: onehitwonder am 26. April 2021, 11:05:36
??? Natürlich ist die Prüfung des Vermögens Teil des Antragverfahrens.
aber doch nicht über so eine Erklärung, sondern genannte Anlage(n). Meph1977 hat da schon recht.

Zitat von: harry am 26. April 2021, 11:28:29
Mit Absicht die Hilfsbedürftigkeit herbeiführen geht aber auch nicht :nea:
Ist klar hat aber nichts mit dem Thema zu tun.....

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #11 am: 26. April 2021, 13:30:45 »
Und zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit gehört ausschlieslich der aktuelle Stand. Wovon er vorher gelebt hat geht das Jobcenter nix an.
Die Rechtsprechung sieht das - zu Recht - anders, worauf @Deadpool zutreffend hingewiesen hat.

Zitat von: Nirvana am 25. April 2021, 19:13:44
Offenkundig einer, der seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommt.
Weisungsgebunden oder Quereinsteiger ohne Durchblick wäre auch eine Möglichkeit.
Wieso ist eine rechtmäßige und zweckdienliche Verfahrensweise ein Hinweis auf "Quereinsteiger ohne Durchblick"?

Online harry

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #12 am: 26. April 2021, 13:38:16 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 26. April 2021, 13:14:36
Mit Absicht die Hilfsbedürftigkeit herbeiführen geht aber auch nicht

Das war meine Antwort hier drauf.
Zitat von: Meph1977 am 25. April 2021, 21:18:21
Selbst wenn man annimmt das er vorher ein Vermögen verprasst hat ändert das nichts an der aktuellen Hilfsbedürftigkeit und an der Leistungspflicht

Online Deadpool

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #13 am: 26. April 2021, 14:15:45 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 26. April 2021, 13:14:36
Darüber hinaus hat das JC Möglichkeiten wenn sich der Verdacht des Betrugs ergibt nach zu forschen wobei so ein Zettel bestimmt nicht benötigt wird.

Die Erklärung ist der Ansatz zur Amtsermittlung. Ist es glaubhaft ja/nein? Wenn nein, wird ermittelt, um die Erklärung zu widerlegen.

Wenn es nur auf den Kontostand am Tage der Antragstellung ankäme, hätte wohl kaum ein BSG entschieden, dass die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt werden dürfen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 26. April 2021, 13:14:36
Wer würde denn Angeben das er Schwarz gearbeitet hat oder ein Vermögen beiseite geschafft hat wenn er das Sozialsystem bescheißen will.

Der 52jährige, der von seinem Vater 20.000 Euro geerbt hat und nach 3 Monaten ALG 2 beantragt und angibt, dass er davon seiner Mutter ein Darlehen zurückgezahlt hat und außerdem noch Entrümplungskosten, einen Kühlschrank usw., so dass jetzt alles verbraucht wäre. Und bei dem man dann feststellt, dass die Mutter vor Gericht nach Belehrung vom Richter die Aussage wegen der Darlehensrückzahlung verweigert und die angeblichen Kosten schon lange vor dem Ableben des Herrn Papa angefallen sind, also aus dem Erbe gar nicht bezahlt worden sein konnten. Nur mal so als Beispiel aus dem wahren Leben. Unter vielen. War eine schöne Verhandlung im ER-Verfahren. Seine Anwältin war äußerst geschockt über die Mutter. Das war wohl so nicht abgesprochen, aber ältere Semester haben doch noch Hemmungen, vor Gericht zu lügen.


Offline blaumeise

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #14 am: 26. April 2021, 14:59:03 »
Zitat von: Deadpool am 26. April 2021, 14:15:45
Der 52jährige, der von seinem Vater 20.000 Euro geerbt hat und nach 3 Monaten ALG 2 beantragt und angibt, dass er davon seiner Mutter ein Darlehen zurückgezahlt hat und außerdem noch Entrümplungskosten, einen Kühlschrank usw., so dass jetzt alles verbraucht wäre. Und bei dem man dann feststellt, dass die Mutter vor Gericht nach Belehrung vom Richter die Aussage wegen der Darlehensrückzahlung verweigert und die angeblichen Kosten schon lange vor dem Ableben des Herrn Papa angefallen sind, also aus dem Erbe gar nicht bezahlt worden sein konnten. Nur mal so als Beispiel aus dem wahren Leben. Unter vielen.

Das ist trotzdem keine Rechtsgrundlage dafür, jeden Antragsteller unter Generalverdacht zu stellen und eine unzulässige Datenerhebung durchzuführen. Sofern mbaar das Antragsformular samt erforderlichen Anlagen ausgefüllt und unterschrieben hat, seine Kontoauszüge der letzten drei Monate eingereicht hat sowie die Unterlagen, die sonst noch nötig sind als Belege für seine Angaben, muss das genügen. Erst wenn das Amt konkrete Hinweise hat auf Sozialbetrug, dann kann es weitere Forderungen stellen.