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Autor Thema: Erklärung zur Bedürftigkeit  (Gelesen 3659 mal)

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Online Deadpool

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #15 am: 26. April 2021, 15:08:59 »
Es geht vorliegend nicht um "jeder" (was im Übrigen letztendlich das BSG ja macht, denn von jedem dürfen die Kontoauszüge verlangt werden, nee?!). Hier geht es um jemanden, der seit einem Jahr ohne Einkommen ist. Also nichts normales, wie jemand, bei dem Arbeitslosengeld endet oder gekündigt wurde und ALG 1 nicht reicht usw.  Oder ist das der Regelfall, dass Leute, die ALG 2 beantragen, vorher über ein Jahr einkommenslos waren?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #16 am: 26. April 2021, 15:33:00 »
Zitat von: Nirvana am 26. April 2021, 13:30:45
worauf @Deadpool zutreffend hingewiesen hat.
Du meinst Goggle bemühen? Hab ich gemacht:
erstes https://www.ra-kotz.de/hilfsbeduerftigkeit1.htm
zweites https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015899.pdf
und dann war mir die Zeit zu schade

Zitat von: Deadpool am 26. April 2021, 14:15:45
Der 52jährige, der von seinem Vater 20.000 Euro geerbt hat und nach 3 Monaten ALG 2 beantragt und angibt, dass er davon seiner Mutter ein Darlehen zurückgezahlt hat und außerdem noch Entrümplungskosten, einen Kühlschrank usw., so dass jetzt alles verbraucht wäre. Und bei dem man dann feststellt, dass die Mutter vor Gericht nach Belehrung vom Richter die Aussage wegen der Darlehensrückzahlung verweigert und die angeblichen Kosten schon lange vor dem Ableben des Herrn Papa angefallen sind, also aus dem Erbe gar nicht bezahlt worden sein konnten. Nur mal so als Beispiel aus dem wahren Leben. Unter vielen. War eine schöne Verhandlung im ER-Verfahren. Seine Anwältin war äußerst geschockt über die Mutter. Das war wohl so nicht abgesprochen, aber ältere Semester haben doch noch Hemmungen, vor Gericht zu lügen.
und wie ist das JC darauf gekommen dass die Angaben nicht stimmen?
Datenabgleich oder etwas anderes ?
Klar wenn es ein "Verbrecher" ist gehört das schon geahndet, nicht falsch verstehen, da bin ich der selben Meinung.
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen das es allein aufgrund so einer Erklärung zu
Ermittlungen kommt.

Dazu
Zitat
aber ältere Semester haben doch noch Hemmungen, vor Gericht zu lügen.
Ein Justizangestellter hat mich gefragt was ich meine wo am meisten gelogen wird....seine Antwort war vor Gericht

MfG FN

Edit
Zitat
Oder ist das der Regelfall, dass Leute, die ALG 2 beantragen, vorher über ein Jahr einkommenslos waren?
Eher selten beim TE passt es und der war sogar so "treudoof" und hat sein Eigenkapital bis zur
Zitat von: mbaar am 25. April 2021, 12:52:23
meine Ersparnisse unter Schongrenze sind.
verbraucht. Allerdings vermute ich nicht die 60 000 sondern das normale Schonvermögen, wiederum stelle ich keinen Generalverdacht aus, sondern erst mal glaube ich es.

Zitat von: Nirvana am 26. April 2021, 13:30:45
Wieso ist eine rechtmäßige und zweckdienliche Verfahrensweise ein Hinweis auf "Quereinsteiger ohne Durchblick"?
Weil ich vom JC so gut wie keine "rechtmäßige und zweckdienliche Verfahrensweise " kenne. Selbst geschädigt um ca 17.000 .- und zu allem Überfluß wollten die dann beim nächsten Antrag das restl. Vermögen auch nochmal anrechnen da war es dann aber schon geschützt und trotz allem musste ich darum kämpfen ALG 2 bewilligt zu bekommen.
Vllt. daher auch meine Einstellung gegenüber den JCtern.
Egal was ist immer muss man kämpfen um Sachen die einem zustehen und wenn das JC etwas will dass es nichts angeht auch .

MfG FN
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Online Nirvana

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #17 am: 26. April 2021, 16:27:25 »
Zitat von: Nirvana am 26. April 2021, 13:30:45
worauf @Deadpool zutreffend hingewiesen hat.
Du meinst Goggle bemühen?
Nein.

Zitat von: Nirvana am 26. April 2021, 13:30:45
Wieso ist eine rechtmäßige und zweckdienliche Verfahrensweise ein Hinweis auf "Quereinsteiger ohne Durchblick"?
Weil ich vom JC so gut wie keine "rechtmäßige und zweckdienliche Verfahrensweise " kenne.
Das passiert schon mal, wenn man anstatt des geltenden Rechts sein persönliches Rechtsempfinden zum Maßstab macht und meint, dass...

[...] das JC etwas will dass es nichts angeht [...]
... wenn das Jobcenter tatsächlich nur etwas will, das auch es etwas angeht.

Online Deadpool

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #18 am: 26. April 2021, 17:14:48 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 26. April 2021, 15:33:00
und wie ist das JC darauf gekommen dass die Angaben nicht stimmen?

Indem erstmal gefragt wurde, wovon seit Einstellung des normalen Arbeitslosengeldes gelebt wurde. Also, so wie hier. Da kamen die Angaben zum Erbe. Dann wurde der Verbrauch des Erbes in 3 Monaten hinterfragt und wegen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Widerspruch und ER Verfahren folgten. Klageverfahren nicht mehr, nach der Pleite im ER Verfahren. Möchtest du noch was wissen?

Zitat von: Fettnäpfchen am 26. April 2021, 15:33:00
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen das es allein aufgrund so einer Erklärung zu
Ermittlungen kommt.

Aber genau so ist es. Ist die Erklärung logisch, ist alles gut. Ist sie unlogisch, wird ermittelt.

Zitat von: Fettnäpfchen am 26. April 2021, 15:33:00
Allerdings vermute ich nicht die 60 000 sondern das normale Schonvermögen, wiederum stelle ich keinen Generalverdacht aus, sondern erst mal glaube ich es.

Das JC hat noch nichts, was es glauben kann. Die Erklärung, die hier abgegeben wurde, möchte ja "dieser Verein" bzw. "der Quereinsteiger ohne Durchblick" erst noch haben.

Offline mbaar

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #19 am: 26. April 2021, 20:37:31 »
Wollt gar nicht so eine hitzige Diskussion anstoßen, sorry

Ich hab kein Problem mit der Nachfrage vom Jobcenter, sie wollten noch Kontoauszüge und hatten Fragen zu einigen anderen Dokumenten, alles gut. War zwar verwundert wegen den Auszügen, aber ich hab hier im Forum dann gelernt das zwar die Vermögensprüfung ausgesetzt ist aber nicht die Einkommensprüfung und daher die Kontoauszüge gefordert werden.

Mir ging's nur um die schriftliche Erklärung das ich da nicht irgendwas reinschreibe das mich schlecht aussehen lässt oder wo bei denen sofort der Alarm angeht nur weil ich mich schlecht ausdrücke.

Wobei 1 Jahr auf eigene Kosten nun auch nicht utopisch teuer ist wenn man sich einschränkt und vorher halt 20 Jahre lang gearbeitet hat ohne Unterbrechung und Ersparnisse hat...und es sollte ja auch nicht wirklich so lange laufen, aber was soll man machen bei dieser Corona Politik. Das die Firmen aktuell halt wenig einstellen kann ich durchaus verstehen.

Danke auf jeden Fall, war interessant zu lesen.

Offline Meph1977

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #20 am: 26. April 2021, 21:21:15 »
Die Erklärung ist der Ansatz zur Amtsermittlung. Ist es glaubhaft ja/nein? Wenn nein, wird ermittelt, um die Erklärung zu widerlegen.

Wenn es nur auf den Kontostand am Tage der Antragstellung ankäme, hätte wohl kaum ein BSG entschieden, dass die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt werden dürfen.

Das die letzten 3 Monate Kontoauszüge abgegeben werden müssen hat mit der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit rein garnichst zu tun mal abgesehen vom aktuellen Kontostand

Zitat von: Deadpool am 26. April 2021, 17:14:48
Indem erstmal gefragt wurde, wovon seit Einstellung des normalen Arbeitslosengeldes gelebt wurde. Also, so wie hier. Da kamen die Angaben zum Erbe. Dann wurde der Verbrauch des Erbes in 3 Monaten hinterfragt und wegen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Widerspruch und ER Verfahren folgten. Klageverfahren nicht mehr, nach der Pleite im ER Verfahren. Möchtest du noch was wissen?

Das ist schön das ändert aber nix daran das diese Erklärung nicht abgegeben werden muss und eine Leistungseinstellung oder Ablehnung wegen nichtabgabe rechtswidrig ist.
Machen wir es kurz

Diese Notlageerklärung ist grob rechtswidrig! Wozu soll die überhaupt gut sein? ALG II ist keine Notlagengrundsicherung!
....
Das Vermögen wird bereits im Hauptantrag und der Anlage VE angegeben, muss also nicht erneut angegeben werden (Nr. 4).
Für den Anspruch und die Berechnung von ALG II ist keine Notlage erforderlich, somit muss man eine solche weder beschreiben, noch erklären, was man zu deren Beseitigung bislang unternommen hat (Nr. 5 und 7). Wovon man vor Antragstellung seinen Lebensunterhalt bestritten hat (Nr. 6), ist für den Anspruch und die Berechnung von ALG II ebenfalls absolut unrelevant und darf somit aus Datenschutzgründen nicht erfragt werden.
Behalte dieses Formular und sende eine Kopie davon mit einer Beschwerde über unzulässige Datenerhebungen an den Bundesdatenschutzbeauftagten.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Deadpool

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #21 am: 26. April 2021, 23:32:30 »
Zitat von: Meph1977 am 26. April 2021, 21:21:15
Das die letzten 3 Monate Kontoauszüge abgegeben werden müssen hat mit der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit rein garnichst zu tun mal abgesehen vom aktuellen Kontostand

Dann ist es ja sicher nicht schlimm, wenn das Bundessozialgericht das anders sieht:

Zitat
. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen. 

https://openjur.de/u/170282.html

Aber was wissen diese komischen Richter in Kassel schon. Hauptsache ein Meph1977 hat den Durchblick. Dürfte nur niemanden interessieren, da nunmal schlicht und einfach falsch.

Zitat von: Meph1977 am 26. April 2021, 21:21:15
Das ist schön das ändert aber nix daran das diese Erklärung nicht abgegeben werden muss und eine Leistungseinstellung oder Ablehnung wegen nichtabgabe rechtswidrig ist.

Was wieder mal nur deine Meinung ist und was die taugt, haben wir gerade gelesen...

Zitat von: Meph1977 am 26. April 2021, 21:21:15
Machen wir es kurz

Zitat von: Ottokar am 06. Februar 2019, 15:16:25

Auch nur eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger.

Offline Meph1977

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #22 am: 27. April 2021, 00:47:32 »
Nur hat Ottokar im Gegensatz von dir Ahnung von der Materie.

Und jetzt nochmal für Doofe. die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate ist nicht zur zur Feststellung der Hilfsbdürftigkeit sondern um sozialwidriges Verhalten aufzudecken daran ändert auch die Formulierung der Richter in Kassel nix. Nur falls es dir entgangen ist der §7 ist seit dem im Urteil verhandelten Fall 13 Mal geändert worden

Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Nirvana

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #23 am: 27. April 2021, 07:50:55 »
Nur hat Ottokar im Gegensatz von dir Ahnung von der Materie.
Die Zeugen Ottokars feiern wieder Gottesdienst.

Und jetzt nochmal für Doofe. die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate ist nicht zur zur Feststellung der Hilfsbdürftigkeit sondern um sozialwidriges Verhalten aufzudecken daran ändert auch die Formulierung der Richter in Kassel nix. Nur falls es dir entgangen ist der §7 ist seit dem im Urteil verhandelten Fall 13 Mal geändert worden
Selbstverständlich dient die Vorlage der Kontoauszüge für drei Monate auch der Feststellung der Hilfebedürftigkeit. Du hast ein Level der Ignoranz erreicht, das Seinesgleichen sucht.

Online onehitwonder

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #24 am: 27. April 2021, 08:28:15 »
Zitat von: Meph1977 am 27. April 2021, 00:47:32
Nur hat Ottokar im Gegensatz von dir Ahnung von der Materie.
Nur dass es in dem Thread, aus dem Du Ottokar zitiert hast, um eine vom JC geforderte Notlagenerklärung ging. Kontoauszüge hatte der TE in diesem Thread längst vorgelegt.
https://hartz.info/index.php?topic=117532.0

Offline blaumeise

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #25 am: 27. April 2021, 11:00:43 »
Zitat von: Deadpool am 26. April 2021, 15:08:59
Oder ist das der Regelfall, dass Leute, die ALG 2 beantragen, vorher über ein Jahr einkommenslos waren?
Während Corona - na klar! Lieber erst mal vom Vermögen leben, als sich Jobcenter und Hartz IV antun. Bei Sozialhilfe ähnlich, ist doch klar.

Zitat von: Deadpool am 26. April 2021, 15:08:59
(was im Übrigen letztendlich das BSG ja macht, denn von jedem dürfen die Kontoauszüge verlangt werden, nee?!)
Genau. Wenn, dann das BSG, nicht aber ein JC-Mitarbeiter, der sich eine zusätzliche Forderung nach Daten ausgedacht hat.

Es geht hier aber gar nicht um die Vorlage von Kontoauszügen, sondern um die Forderung von zusätzlichen Erklärungen zu dem, was man in den Antragsformularen samt Anhängen bereits angegeben, mit seiner Unterschrift bestätigt und mit Belegen nachgewiesen hat. Für diese zusätzliche Forderung gibt es keine Rechtsgrundlage. Das JC hat in seinem Schreiben nicht mal genauer ausgeführt, warum und wofür konkret es diese Erläuterungen haben will.

Offline Meph1977

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #26 am: 27. April 2021, 11:03:33 »
Zitat von: Meph1977 am 27. April 2021, 00:47:32
Nur hat Ottokar im Gegensatz von dir Ahnung von der Materie.
Nur dass es in dem Thread, aus dem Du Ottokar zitiert hast, um eine vom JC geforderte Notlagenerklärung ging. Kontoauszüge hatte der TE in diesem Thread längst vorgelegt.
https://hartz.info/index.php?topic=117532.0

Genau diese Notlagenerklärung ist es um die es in diesem Thread geht.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online onehitwonder

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #27 am: 27. April 2021, 12:23:37 »
Zitat von: Meph1977 am 27. April 2021, 00:47:32
Nur hat Ottokar im Gegensatz von dir Ahnung von der Materie.
Nur dass es in dem Thread, aus dem Du Ottokar zitiert hast, um eine vom JC geforderte Notlagenerklärung ging. Kontoauszüge hatte der TE in diesem Thread längst vorgelegt.
https://hartz.info/index.php?topic=117532.0

Genau diese Notlagenerklärung ist es um die es in diesem Thread geht.
Aber die TE hier im Thread hat die Kontoauszüge doch noch gar nicht vorgelegt, wenn ich es richtig verstanden habe.

Online Nirvana

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #28 am: 27. April 2021, 12:48:35 »
Für diese zusätzliche Forderung gibt es keine Rechtsgrundlage.
Doch, die gibt es.

Offline blaumeise

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Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #29 am: 27. April 2021, 12:56:53 »
Ein "Doch" ist keine Rechtsgrundlage, die DSGVO dagegen schon.