hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Erklärung zur Bedürftigkeit  (Gelesen 3657 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online Nirvana

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1030
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #30 am: 27. April 2021, 13:06:11 »
Die Öffnungsklausel in der DSGVO für nationalstaatliche Konkretisierungen und § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X sind natürlich existente Rechtsgrundlagen.

Online harry

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 856
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #31 am: 27. April 2021, 13:11:33 »
Zitat von: mbaar am 26. April 2021, 20:37:31
Wobei 1 Jahr auf eigene Kosten nun auch nicht utopisch teuer ist wenn man sich einschränkt und vorher halt 20 Jahre lang gearbeitet hat ohne Unterbrechung und Ersparnisse hat...

Wie das Geld zusammen kam lässt sich doch durch die Lohneingänge nachrechnen.
Ebenso die Verbräuche in dem 1 Jahr, sei es durch Miete, Kartenzahlungen oder Barabhebungen für Einkäufe.
Das Ergebnis müsste - zumindest in etwa - dem vorhandenen Restvermögen entsprechen

Online Deadpool

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2093
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #32 am: 27. April 2021, 14:44:32 »
Zitat von: Meph1977 am 27. April 2021, 00:47:32
Nur hat Ottokar im Gegensatz von dir Ahnung von der Materie.

Ich bezweifle ganz stark, dass du das beurteilen kannst.

Zitat
Zitat von: Meph1977 am 27. April 2021, 00:47:32
Und jetzt nochmal für Doofe. die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate ist nicht zur zur Feststellung der Hilfsbdürftigkeit sondern um sozialwidriges Verhalten aufzudecken daran ändert auch die Formulierung der Richter in Kassel nix.

Stimmt, die Richter in Kassel haben genausowenig Ahnung. Nur Ottokar und du haben die. Alle anderen sind doof. Mach dich ruhig weiter lächerlich.

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 39702
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #33 am: 27. April 2021, 14:45:19 »
Wie das Geld zusammen kam lässt sich doch durch die Lohneingänge nachrechnen.

Welche Lohneingänge? Der TE hatte kein Einkommen seit Februar 2020 lt. ET.
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.

Es schreibt sich "Karma", ausgesprochen "Ätsch".

Online onehitwonder

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 670
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #34 am: 27. April 2021, 15:45:30 »
Wenn ich mir diesen Thread so durchlese, geht wieder alles durcheinander. Der eine behauptet, Kontoauszüge dienen nur dem aktuellen Kontostand, der nächste faselt was von doppelter Datenerhebung, der dritte von der DSGVO, der vierte von einem Formular namens Notlagenerklärung.

Fakt ist doch, die TE hat vor 1,5 Wochen ihren Erstantrag abgegeben. Das JC hat daraufhin eine Aufforderung geschickt, unter anderem mit der Bitte nach Kontoauszügen und halt einer Erklärung, wovon bisher der Lebensunterhalt bestritten wurde.

@TE: Schreib einfach genau das, was Du im Eröffnungspost geschrieben hast. Fertig. Und sollte das JC daraufhin irgendwas bemängeln, meldest Du Dich hier wieder.

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2909
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #35 am: 27. April 2021, 20:43:52 »
Fakt ist das der TE nur nach der "Erklärung wovon er gelebt hat" gefragt hat und für Merkbefreite das ist die "Notlagenerklärung". Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Forderung seitens des Jobcenters. Natürlich kann er das so ausfüllen ich stelle lediglich die Falschbehauptung er müsse das ausfüllen richtig.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Deadpool

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2093
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #36 am: 27. April 2021, 21:53:27 »
Lesen und Verstehen ist nicht deine Stärke, stimmts? Niemand muss irgendwas ausfüllen. Es muss auch niemand einen ALG2 Antrag stellen. Hat auch niemand behauptet. Er muss dann halt nur mit den Folgen leben.

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2909
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #37 am: 27. April 2021, 22:06:21 »
Sich einer rechtswidrigen Datenerhebung zu verweigern kann auch nur rechtswidrige Folgen haben oder keine. Es gibt für diese Datenerhebung keine Rechtsgrundlage auch wenn du sie über den kruden Vergleich mit den Kontoauszügen herbeiphantasierst.

Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Deadpool

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2093
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #38 am: 28. April 2021, 00:23:47 »
Sie dient der Prüfung der Hilfebedürftigkeit und ist daher sehr wohl zulässig. Ansonsten hätte ich bestimmt nicht mehrere Verfahren in ähnlichen Fällen vor Gericht gewonnen. Deine Youtube Juristerei hilft da auch nicht weiter.

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2909
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #39 am: 28. April 2021, 01:45:44 »
Na dann lass mal Aktenzeichen rüberwachen. Wenn keine kommen bezeichne ich dich schonmal rein prophylaktisch als Lügner
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Deadpool

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2093
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #40 am: 28. April 2021, 17:28:05 »
Du bist ja witzig. Was hast du denn von nicht veröffentlichten Entscheidungen? S 14 AS 345/19 ER. Und nun, was kannst du damit anfangen?

Online Nirvana

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1030
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #41 am: 28. April 2021, 17:32:04 »
Wenn Du ihm noch das Gericht nennst, dann kann er sich die Entscheidung dort besorgen. Der Ball liegt dann in seiner Spielfeldhälfte.

Online Deadpool

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2093
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #42 am: 28. April 2021, 17:40:23 »
Bestimmt nicht. Ich brauche keine Rückschlüsse auf meine Person und nächtliche Drohanrufe u. ä.

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2909
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #43 am: 28. April 2021, 18:38:01 »
Mit anderen Worten du weigerst dich deine Behauptung mit Quellen zu belegen. Mit einem nicht auffindbaren Aktenzeichen kann keiner was anfangen.
« Letzte Änderung: 28. April 2021, 19:05:23 von Meph1977 »
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 42770
Re: Erklärung zur Bedürftigkeit
« Antwort #44 am: 28. April 2021, 19:29:48 »
Stimmt, die Richter in Kassel haben genausowenig Ahnung. Nur Ottokar und du haben die. Alle anderen sind doof. Mach dich ruhig weiter lächerlich.
*Hmmm*, ich war in diesem Thema bislang gar nicht aktiv, aber bitte ...

Hallo, ich bin hartz4 neuling und hab vor 1.5 Wochen den Erstantrag gestellt.
Nun kam eine Antwort mit Nachforderungen und da wird unter anderem eine "Erklärung wovon bisher der Lebensunterhalt bestritten wurde und warum nun Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist" gefordert.
Die Bundesregierung hält diese Erklärung für unschädlich (Kleine Anfrage von Die Linken), jedoch nur in solchen Fällen für zulässig, wo dies tatsächlich unklar ist.
Da es lt. ständiger Rechtsprechung des BSG für den Anspruch auf ALG II jedoch nicht relevant ist, wie und wovon man bisher seinen Lebensunterhalt bestritten hat, muss diese Erklärung nicht abgegeben werden.

Ich hab kein Problem mit der Nachfrage vom Jobcenter, sie wollten noch Kontoauszüge und hatten Fragen zu einigen anderen Dokumenten, alles gut. War zwar verwundert wegen den Auszügen, aber ich hab hier im Forum dann gelernt das zwar die Vermögensprüfung ausgesetzt ist aber nicht die Einkommensprüfung und daher die Kontoauszüge gefordert werden.
Da die Forderung von Kontoauszügen lt. Feststellung des BSG (B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 sowie B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009) dazu dient, verschwiegenes Einkommen zu ermitteln (also der Prüfung von möglichem Leistungsbetrug), ist die Forderung weiterhin zulässig.

Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.