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Autor Thema: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung  (Gelesen 845 mal)

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Offline laolin

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Hallo,

Ich habe eine Wohnung bewilligt bekommen, kurzfristig zu Mai, und habe heute festgestellt, bzw mir von der Sachbearbeiterin sagen lassen, dass der Mietbeginn nicht eingetragen wurde im Vertrag. Weil für die SB nun nicht klar ist, ob ich wirklich umziehe, bekomme ich jetzt einen Vorschuss und der Rest soll nächste Woche geklärt werden. Der Beginn stand nur in der Mietbescheinigung.

Meine Frage ist jetzt, bekomme ich die Miete trotzdem, wenn ich sie morgen überweise? Der Vorschuss würde ungefähr reichen.

2. Soll die Miete ab jetzt direkt an den Vermieter gezahlt werden. Eigentlich ist das gegen meinen Willen, aber vielleicht leider doch rechtens? Also, in letzter Zeit habe ich als Untermieterin gewohnt und aus Streitigkeiten über nicht funktionierende Heizung (angeblich) und darüber dass ich keine eigenen Schlüssel bekommen habe, mit einem Anwalt gedroht und die 2 Mieten einbehalten. Durfte ich sowas, mieten einbehalten und mit Anwalt drohen? Wenn ja, wie lange?
Mittlerweile Habe ich sie weitergegeben, letzte Woche, nachdem ich den neuen Mietvertrag unterschrieben hatte, und auf einen Anwalt möchte ich auch verzichten.

Wäre sehr froh wenn mir jemand hilft, Danke
« Letzte Änderung: 30. April 2021, 16:19:40 von laolin »

Online crazy

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #1 am: 30. April 2021, 16:40:12 »
Du bist Vertragspartner des Vermieters. Das JC muss Dir die KdU überweisen,  Du leitest sie weiter.
Ja, klar darf man Miete einbehalten. Blöd eben wenn man vom JC Geld bekommt, denn dann muss man ja iwie nachweise, dass man die Miete bezahlt hat. Sollte bei Dir aber jetzt kein Problem mehr sein, hast ja nachgezahlt nach Klärung.

Offline laolin

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #2 am: 30. April 2021, 16:56:25 »
Danke für die Antwort. Ja bezahlt ist sie, und das Jobcenter hat heute noch eine schriftliche Bestätigung darüber bekommen. Also darf das Jobcenter das nicht?

Kurz vorher hat mir die SB noch geschrieben, dass sie die Miete auf keinen Fall direkt an mich auszahlt, und wenn ich die Einwilligung dafür nicht unterschreibe, wird sie die Mietzahlung des Amts wegen an den Vermieter vornehmen, um eine zweckbestimmte Zahlung sicherzustellen. Obwohl ich ihr schon mal die Gründe genannt habe :nea: ich hoffe sie ändert ihre Meinung noch..

Offline laolin

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #3 am: 30. April 2021, 18:08:57 »
Weiss noch jemand wie das mit der Miete ist? Kann ich die jetzt selber überweisen?

Offline harry

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #4 am: 30. April 2021, 18:21:33 »
In aller Regel wird die Miete an den Anspruchsberechtigten, in dem Fall an dich ausbezahlt.
Ausnahme: Es sprechen gewichtige Gründe gegen dich, z.B. dass Du das Mietgeld anderweitig verbrauchst und keine Miete zahlst, oder die Miete in Alkohol umgesetzt wird usw.

Offline JensM1

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #5 am: 30. April 2021, 19:53:52 »
Die Anwort ergibt sich wie meist aus dem Gesetztestext, hier § 22 Abs. 7 SGB II:

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.    Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.    Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.    konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.    konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Das kannst du evtl. alles widerlegen (mindestens Nr. 1 ist unproblematisch, da es für die neue Wohnung keine entsprechenden Mietrückstände gibt), aber mindestens kurzfristig bist du da den "Launen" des zuständigen Bearbeiters oder eben der dem JC bekannten Sachlage unterworfen, die nicht zwangsläufig mit den dir bekannten Fakten übereinstimmen muss (nicht alles eingereicht, für JC - das sind keine Anwälte für Mietrecht - nicht nachvollziehbar etc.). Wenn du die Miete jetzt selbst überweist, könnte es zu einer Doppelzahlung kommen, sprich das JC überweist sie ebenfalls an den Vermieter und du bekommst erst einmal keine Kosten der Unterkunft, da bereits ausgezahlt. I. d. R. wirst du bis zur Klärung und etwaigen Stattgabe deines Antrages darum gebeten, die überzahlte Miete vom Vermieter zurück zu fordern, kann sich je nach Vermieter hinziehen. Hier sollte aber ein Nachweis deiner Überweisung (Kontosauszug in Kopie mit der Mietzahlung durch dich) ausreichen, damit das JC im Folgemonat die Mietzahlung an den Vermieter einmalig aussetzt und damit an dich auszahlt, damit dein Leistungsanspruch wieder stimmt. Also normalerweise musst du bei Selbstzahlung vorab max. einen Monat überbrücken.

Offline blaumeise

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Zitat von: JensM1 am 30. April 2021, 19:53:52
Das kannst du evtl. alles widerlegen (mindestens Nr. 1 ist unproblematisch, da es für die neue Wohnung keine entsprechenden Mietrückstände gibt), aber mindestens kurzfristig bist du da den "Launen" des zuständigen Bearbeiters oder eben der dem JC bekannten Sachlage unterworfen, die nicht zwangsläufig mit den dir bekannten Fakten übereinstimmen muss (nicht alles eingereicht, für JC - das sind keine Anwälte für Mietrecht - nicht nachvollziehbar etc.).
Das sehe ich auch so.

Ich würde für den Anfang das Spiel mitmachen, dass die Miete vom Amt an den Vermieter überwiesen wird, und nach den ersten zwei Monaten oder so, wenn du nach dem Umzug Luft hast, dieses Thema angehen und nachweislich schriftlich das JC auffordern, die KdU ab sofort wieder auf dein Konto auszuzahlen. Das begründest du und erläuterst, warum deine damaligen Mietrückstände berechtigt waren (Mietminderung usw.). Ansonsten wäre ja jedem ALG-II-Bezieher die Möglichkeit genommen, eine Mietminderung vorzunehmen; das wäre absurd und ganz sicher nicht rechtskonform.

Offline laolin

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Hallo und danke für eure Antworten und Tipps!

Also die Miete hatte ich am Wochenende überwiesen und soll sie auch zurückbekommen diesen Monat noch. Habe Online-Belege ans JC geschickt, was dann mit einer zusätzlichen ausgeschriebenen Bestätigung per email sogar gereicht hat als Beweis für den Mietbeginn im Mai.
Danach soll aber direkt an den Vermieter gezahlt werden  :nea:
Ich bin übrigens innerhalb vom Landkreis umgezogen und bin jetzt bei einem anderen Jobcenter. Und die neue SB, bzw ihre derzeitige Vertretung, meinte, sie könne gegen die Entscheidung von der alten SB jetzt auch nicht viel tun und dass es doch auch in meinem Interesse wäre.. was für legitime Gründe kann man da überhaupt nennen um die Miete selbst zu überweisen?

Abgesehen davon habe ich wohl verpasst eine vernünftige und schriftliche Stellungnahme zu der Mietkürzungzu schreiben. Hatte die alte SB angerufen um darüber zu sprechen und über die neue Wohnung, aber sie hatte wohl grade keinen Nerv für so ein Thema und sie hat schnell auf die Wohnung umgelenkt. und ich hab gedacht es hätte sich mit dem Umzug eh erledigt :nea:

Die beim neuen JC meinten, 100% wäre keine mietkürzung mehr (nach meinen Infos wegen der Heizung bis 100%, wegen nich tausgehändigten Schlüsseln nochmal bis zu 100%)... naja da war sie eher ahnungslos.. ich werde jetzt wohl warten, bis die neue SB da ist und dann, oder etwas später, versuchen mit ihr darüber zu sprechen. Oder doch besser direkt eine ausführliche Stellungnahme an den Vorgesetzten von der alten SB?

Wie kann sie mir trotzdem noch Zweckentfremdung vorwerfen, obwohl die Miete mittlerweile komplett bezahlt ist, Sie weiss dass ich das gemacht habe weil für mich den ganzen Winter nicht geheizt wurde? Hat meine alte Vermieterin nicht sogar Betrug begangen, weil sie eine Pauschalmiete für ein Zimmer bekommen hat, und dann behauptet, die Heizung würde nicht richtig funktionieren? Habe halt im März rausgefunden dass das nicht gestimmt hat sondern sie nur sparen wollte... sie selbst hatte übrigens zusätzlich einen Holzofen im Zimmer..

Online Meph1977

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Der legitimie Grund ist das das Jobcenter zu begründen hat warum es die Miete direkt überweisen willst und nicht du warum du das selbst machen willst. Grundsätzlich sind Leistungen an den Leistungsempfänger zu erbringen.

Übrigens wenn das Jobcenter unberechtigt an den Vermieter zahlt und der LE auch gilt die Leistung als nicht ausgezahlt.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline blaumeise

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Zitat von: laolin am 06. Mai 2021, 20:37:40
ich werde jetzt wohl warten, bis die neue SB da ist und dann, oder etwas später, versuchen mit ihr darüber zu sprechen.
Nicht sprechen, sondern nachweislich schriftlich fordern, was du willst, und es begründen.

Offline harry

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #10 am: 07. Mai 2021, 12:59:09 »
Zitat von: laolin am 06. Mai 2021, 20:37:40
Sie weiss dass ich das gemacht habe weil für mich den ganzen Winter nicht geheizt wurde?

Der Ausfall sämtlicher Heizkörper rechtfertigt eine 100 %ige Mietminderung für die Zeit des Ausfalles.
Siehe Minderungstabelle.

Online onehitwonder

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #11 am: 07. Mai 2021, 17:42:41 »
100% pauschal ist m.E. falsch.

- Bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung in der Heizperiode kann eine Mietminderung von mindestens 75% gerechtfertigt sein (LG Bln. 10.01.1992 Az. 64 S 291/91).
- Der Ausfall der Heizungsanlage im Winter rechtfertigt eine Mietminderung von 70% (LG Bln. 29.07.2002 Az. 61 S 37/02).
- Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die hieraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung ist ein erheblicher Mangel und hat eine Minderung des Mietzinses um 70% zur Folge (AG Charlottenburg 07.06.2013 Az. 216 C 7/13).

Offline blaumeise

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #12 am: 07. Mai 2021, 17:45:31 »
Woanders wurden auch 100 % Mietminderung per Gericht anerkannt, wenn die Heizung im Winter ausfiel: https://mieterverein-vs.de/mietminderung-einige-beispiele/

Online onehitwonder

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #13 am: 07. Mai 2021, 17:55:46 »
Woanders wurden auch 100 % Mietminderung per Gericht anerkannt, wenn die Heizung im Winter ausfiel: https://mieterverein-vs.de/mietminderung-einige-beispiele/
Ja, weil in dem Fall die Heizung sechs Monate ausgefallen ist (100 Prozent: bei Heizungsausfall von September bis Februar (LG Berlin GE 93, 263; LG Hamburg WuM 76, 10))

Deshalb ist die pauschale Aussage von 100 % ja auch falsch.

Offline blaumeise

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Re: Umzug, Mietzahlung zum 1., direkte Mietzahlung ohne Einwilligung
« Antwort #14 am: 07. Mai 2021, 18:14:40 »
Zitat von: laolin am 06. Mai 2021, 20:37:40
Sie weiss dass ich das gemacht habe weil für mich den ganzen Winter nicht geheizt wurde?
Der TE konnte anscheinend den ganzen Winter über nicht heizen. Da kann er zu Recht dem JC gegenüber mit einer Mietminderung von 100 % argumentieren.

Zitat von: onehitwonder am 07. Mai 2021, 17:55:46
Deshalb ist die pauschale Aussage von 100 % ja auch falsch.
Von pauschal hat keiner etwas gesagt. Es geht um den TE und seine Situation. Darauf wurde ihm geantwortet.