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Autor Thema: Beistand - Vorteil oder Nachteil?  (Gelesen 1556 mal)

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Offline Gummibärchen

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #15 am: 05. Mai 2021, 09:54:48 »
Sofern die Fragen im persönlichen Gespräch beantwortet werden, sind die genannten §§ auch erfüllt.

Sind sie offensichtlich nicht, das bemängelt der TE ja.

Online RedChili

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #16 am: 05. Mai 2021, 09:59:05 »
Daher schrieb ich "Sofern...". Des Weiteren kann es genauso gut sein, dass die Fragen beantwortet wurden, aber eben nicht zur Zufriedenheit des TE.
Was nichts daran ändert, dass es keinen Anspruch darauf gibt, eine schriftliche Antwort auf seine Fragen zu bekommen.

Offline Subkulturmann

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #17 am: 05. Mai 2021, 18:55:08 »
Ist es auch weiterhin trotz Corona erlaubt, einen Beistand mit zum Gesprächstermin zu bringen?
Muss ich den Namen des Beistandes auf dem Antwortbogen der Einladung drauf schreiben und vorher rechtzeitig dem Jobcenter zusenden?

Offline Simone-

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #18 am: 05. Mai 2021, 19:13:46 »
In einer konkreten Angelegenheit sollte man den § 13 SGB I nur anführen, wenn man Gelächter beim Adressaten hervorrufen möchte.
Warum? Kannst du das begründen? Weil der § 13 SGB I nicht für SGB II gilt? Oder wie? Bitte um Erklärung mit Rechtsgrundlage.

Ich habe schon öfter folgendes geschrieben:
Zitat
Nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit §§ 33 und 35 SGB X beantrage ich, mir
 - schriftlich, umfassend und erschöpfend -
Auskunft über folgende Fragen zu erteilen: ...
Das ganze mit Fristsetzung. Ich bekam immer eine Antwort - mal mit allen Fragen beantwortet, mal auch nicht ganz so umfassend und erschöpfend -  aber ignoriert wurde das nie.

Die §§ 33 und 35 SGB X weisen auf Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsakts hin, deshalb in Verbindung mit diesen §§.

Gibt es "eigentlich" keinen ganz konkreten Verwaltungsakt, weshalb man die Fragen stellt, dann muss eben etwas Phantasie her, irgendeinen VA findet man dann schon. Oder man lässt die §§ 33 und 35 SGB X eben weg.

Frist zur Beantwortung setzen, Nachweisbar dem JC zukommen lassen. Selbst wenn ein SB dann immer noch keine Fragen beantwortet, wüsste weitere Möglichkeiten...

Ich würde es einfach probieren.

"Alles was die weise Frau lernte schrieb sie in ihr Buch, und als die Seiten schwarz vor Tinte waren, nahm sie weiße Tinte und begann von vorne."

Online RedChili

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #19 am: 05. Mai 2021, 20:21:29 »
Zitat von: Simone- am 05. Mai 2021, 19:13:46
Die §§ 33 und 35 SGB X weisen auf Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsakts hin, deshalb in Verbindung mit diesen §§.
Das ist aber, mit Verlaub, schlichtweg Blödsinn, weil die Beantwortung von gestellten Fragen gar keinen VA darstellt.

Offline Simone-

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #20 am: 05. Mai 2021, 20:39:50 »
Zitat von: Simone- am 05. Mai 2021, 19:13:46
Die §§ 33 und 35 SGB X weisen auf Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsakts hin, deshalb in Verbindung mit diesen §§.
Das ist aber, mit Verlaub, schlichtweg Blödsinn, weil die Beantwortung von gestellten Fragen gar keinen VA darstellt.
Dann hast du nicht richtig gelesen oder nicht verstanden.
Nochmal: Man hat Fragen, meistens aufgrund eines VA - egal welcher. Deshalb stellt man diese schriftlich mit den §§ Hinweisen.
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Online RedChili

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #21 am: 05. Mai 2021, 22:05:47 »
Zitat von: Simone- am 05. Mai 2021, 20:39:50
Dann hast du nicht richtig gelesen oder nicht verstanden.
Genau.  :lachen:
Dass deine Formulierung mißverständlich war, ist natürlich komplett ausgeschlossen. Der Fehler liegt ja nie bei einem selbst.

Offline Simone-

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #22 am: 05. Mai 2021, 22:20:51 »
Das ist aber, mit Verlaub, schlichtweg Blödsinn, weil die Beantwortung von gestellten Fragen gar keinen VA darstellt.
Habe ich auch nirgendwo behauptet. Das hast du einfach hineininterpretiert.
Flüchtig gelesen? Nicht verstanden? :weisnich:

Gibt es "eigentlich" keinen ganz konkreten Verwaltungsakt, weshalb man die Fragen stellt, dann muss eben etwas Phantasie her, irgendeinen VA findet man dann schon. Oder man lässt die §§ 33 und 35 SGB X eben weg.
Was ist daran missverständlich formuliert?

Aber bitte, sei mein Gast:

Die Begründung für die Verpflichtung eine Antwort auf Fragen zu geben, sind in den genannten Paragraphen
- §§ 13, 14 und 15 SGB I -

Stellt man diese Fragen aufgrund eines vorangegangenen VA kommt noch
- §§ 33 und 35 SGB X -
hinzu. Und spätestens dann, muss geantwortet werden.

Hat man keinen konkreten "vorangegangenen" VA, muss man eben suchen, oder im Zweifel - §§ 33 und 35 SGB X - weglassen.

Generell ist es so: Von einem Bürger oder sogenanntem JC Kunden kann nicht erwartet werden zu wissen, welches Schriftstück, Email oder sonst wie des JC einen Verwaltungsakt darstellt und was nicht. Das spielt auch keine Rolle bei der Nennung des §§ 33 und 35 SGB X.
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Online Nirvana

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #23 am: 06. Mai 2021, 08:07:12 »
In einer konkreten Angelegenheit sollte man den § 13 SGB I nur anführen, wenn man Gelächter beim Adressaten hervorrufen möchte.
Warum? Kannst du das begründen? Weil der § 13 SGB I nicht für SGB II gilt? Oder wie? Bitte um Erklärung mit Rechtsgrundlage.
Weil § 13 SGB I keinen Individualanspruch vermittelt (BSG, Urteil vom 25. Januar 1996, 7 RAr 60/94).

Was ist daran missverständlich formuliert?

Aber bitte, sei mein Gast:

Die Begründung für die Verpflichtung eine Antwort auf Fragen zu geben, sind in den genannten Paragraphen
- §§ 13, 14 und 15 SGB I -

Stellt man diese Fragen aufgrund eines vorangegangenen VA kommt noch
- §§ 33 und 35 SGB X -
hinzu. Und spätestens dann, muss geantwortet werden.
@RedChili hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beantwortung einer Auskunftsanfrage kein Verwaltungsakt ist. Dabei handelt es sich um einen Realakt. Bezieht sich die Auskunft auf einen zuvor erlassenen Verwaltungsakt, dann gelten die §§ 33, 35 SGB X auch nur für diesen und nicht auf eine später folgende Auskunft zu diesem Verwaltungsakt.

Offline Subkulturmann

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #24 am: 06. Mai 2021, 11:49:31 »
Einen neuen Thread möchte ich nicht eröffnen:


*Ist es auch weiterhin trotz Corona erlaubt, einen Beistand mit zum Gesprächstermin zu bringen?
Im Internet las ich überall, Beistand sei weiterhin gestattet. Was mache ich, falls der SB das trotzdem verwehrt?

*Muss ich den Namen des Beistandes auf dem Antwortbogen der Einladung drauf schreiben und vorher rechtzeitig dem Jobcenter zusenden?

Online RedChili

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #25 am: 06. Mai 2021, 11:51:52 »
Zitat von: Subkulturmann am 06. Mai 2021, 11:49:31
*Ist es auch weiterhin trotz Corona erlaubt, einen Beistand mit zum Gesprächstermin zu bringen?
Ja.

Zitat von: Subkulturmann am 06. Mai 2021, 11:49:31
*Muss ich den Namen des Beistandes auf dem Antwortbogen der Einladung drauf schreiben und vorher rechtzeitig dem Jobcenter zusenden?
Nein. Damit aber entsprechende Hygiene-Maßnahmen getroffen werden können, ist es sinnvoll, dem JC mitzuteilen, dass man mit Beistand erscheint. Dann kann bspw. ein größerer Raum organisiert werden.
Der Name muss vorab nicht mitgeteilt werden, der Beistand hat sich im Termin aber auf Verlangen auszuweisen.

Offline Subkulturmann

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #26 am: 06. Mai 2021, 13:40:11 »
Was ist wenn der SB seine eigenen Gesetze vor Ort macht, kann ich dann auf einen neuen Termin bestehen? Sofort Widerspruch schriftlich einlegen und gehen?

Online RedChili

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #27 am: 06. Mai 2021, 13:43:26 »
Was ist wenn der SB seine eigenen Gesetze vor Ort macht, .....
Gehts auch etwas konkreter?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #28 am: 06. Mai 2021, 14:05:06 »
Was ist wenn der SB seine eigenen Gesetze vor Ort macht, kann ich dann auf einen neuen Termin bestehen? Sofort Widerspruch schriftlich einlegen und gehen?
Am besten nichts vor Ort unterschreiben und zur Prüfung mit nehmen.
Damit hat man schon mal Zeit gewonnen: Macht der SB nicht mit und erlässt zum Beispiel einen VA gibt es noch den Beistand und nachfolgend den Rechtsweg.

MfG FN
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Offline Simone-

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #29 am: 06. Mai 2021, 14:11:55 »
Weil § 13 SGB I keinen Individualanspruch vermittelt (BSG, Urteil vom 25. Januar 1996, 7 RAr 60/94)
Ok, interessant, das wusste ich nicht. Danke für den Hinweis. Dennoch, siehe unten.

dass die Beantwortung einer Auskunftsanfrage kein Verwaltungsakt ist.
Und ich habe zurecht darauf hingewiesen, dass ich das auch nie behauptet habe.

Bezieht sich die Auskunft auf einen zuvor erlassenen Verwaltungsakt, dann gelten die §§ 33, 35 SGB X auch nur für diesen ...
Ok so weit.

... und nicht auf eine später folgende Auskunft zu diesem Verwaltungsakt.
Ja, aber wenn der zuvor erlassene VA eben NICHT hinreichend bestimmt, begründet usw. ist, dann frage ich mit Hinweis auf §§ 33, 35 SGB X nach.

Nochmal generell:

Von einem LB kann und WIRD niemand erwarten, diese Details "Realakt, Verwaltungsakt, usw." genau kennt und einordnen kann, dass er obiges Urteil kennt, dass er die §§ 13-15 SGB I und §§ 33, 35 SGB X genau richtig anwendet und passen diese §§ nicht hundertprozentig und exakt, wird kein SB lachen - und selbst wenn - wen kümmerts?

Mehr als keine Antwort kann eh nicht kommen, und so weit war der TE bereits, denn darum ging es ja: Der TE hat Fragen, die der SB nicht beantwortet.

Auch wenn bei meinen Fragen-Briefen die Nennung der §§ 13-15 SGB I und §§ 33, 35 SGB X vielleicht sachlich nicht ganz korrekt war - ich habe IMMER eine zufriedenstellende Antwort bekommen. Vielleicht will der TE es auch so probieren.

Ich bin hier jetzt raus. Wenn der TE diesbezüglich was formuliert haben möchte, bitte direkt bei mir melden.
"Alles was die weise Frau lernte schrieb sie in ihr Buch, und als die Seiten schwarz vor Tinte waren, nahm sie weiße Tinte und begann von vorne."