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Autor Thema: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund  (Gelesen 632 mal)

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Offline Emilia

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Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« am: 05. Mai 2021, 03:15:18 »
Hallo zusammen,
ich habe heute die Aufforderung bekommen, medizinische Unterlagen für ein Gutachten des medizinischen Dienstes einzureichen. Bis Mitte letzten Jahres war ich aufgrund einer schweren Erkrankung erwerbsunfähig, dann jedoch erklärte mich der Rentenversicherungsträger wieder für arbeitsfähig (was ich auch wollte) und seither beziehe ich AlG II. Da ich mich im Öffentlichen Dienst bewerbe, habe ich allerdings einen Behindertenausweis beantragt (für bessere Vermittlungschancen) und habe jetzt 30% und bin mit Schwerbehinderten gleichgestellt. Dennoch bewerbe ich mich auf Vollzeitstellen und habe dem Jobcenter gegenüber nie erwähnt, dass ich nur eingeschränkt vermittelbar bin. Daher finde ich die Forderung nach Einsicht in meine medizinischen Daten vollkommen unverschämt. Muss ich einem medizinischen Gutachten zustimmen, obwohl kein Grund hierfür gegeben ist?
Vielen Dank und einen schönen Gruß, Emilia


Ich war zwar mal schwer krank und zeitweise erwerbsunfähig, aber seit Mitte letzten Jahres bin ich wieder gesund. Mein damaliger Antrag zur Weiterbewilligung der Arbeitsunfähigkeitsrente wurde (von mir auch so beabsichtigt) abgelehnt und seither beziehe ich AlG II, da ich bislang leider noch keine Stelle gefunden habe. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich meinen Gesundheitszustand offenlegen soll. Ich bin zwar mit Schwerbehinderten gleichgestellt, aber trotzdem voll arbeitsfähig und habe auch nichts anderes gegenüber dem Jobcenter erklärt und will auch wieder voll arbeiten. Die Gleichstellung habe ich vor allem erwirkt, um bessere Chancen für Bewerbungen im Öffentlichen Dienst zu haben. Ich habe dem Jobcenter gegenüber niemals erklärt, dass ich nur eingeschränkt vermittelbar bin. Ich kann von meiner Gesundheit her in dem Beruf weiterarbeiten, für den ich ausgebildet bin und da bewerbe ich mich auch. Also, warum sollte ich dem Jobcenter Einblick in meine medizinischen Daten geben? Ich will weder eine Umschulung noch Teilzeit, insofern gibt es doch gar keinen Grund. Ich finde das Ansinnen des Jobcenters ziemlich unverschämt. Hat jemand entsprechende Erfahrungen oder kennt die Regeln, wann solche Gutachten eingefordert werden können?

Vielen Dank und schöne Grüße, Zorana


Online a_good_heart

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #1 am: 05. Mai 2021, 07:06:42 »
...habe jetzt 30% und bin mit Schwerbehinderten gleichgestellt.

Die Gleichstellung erfolgt erst bei einer Arbeitsaufnahme, gleichgestellte Arbeitsuchende gibt es nicht ... :zwinker:
Habe auch 30% und eine schriftliche Zusicherung, dass ich im Falle einer Anstellung gleichgestellt werden kann.  :yes:
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Offline Behindert

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #2 am: 05. Mai 2021, 09:49:22 »
Habe auch 30% und eine schriftliche Zusicherung, dass ich im Falle einer Anstellung gleichgestellt werden kann.  :yes:


Es gibt keine 30%, es gibt nur einen GdB von 30. GdB heißt Grad der Behinderung, welcher aber nicht in % ausgedrückt werden kann.

Du brauchst auch keine schriftliche Zusicherung, denn die Gleichstellung ist Gesetz.


@Emilia

Ein GdB von 30 nutzt dir überhaupt nichts, um eine bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst zu bekommen. Die haben nur die Vorgabe Schwerbehinderte bevorzugt einzustellen. Schwerbehindert ist man allerdings erst ab einem GdB von 50. Du wiederum giltst mit deinem GdB von 30 als nicht Schwerbehindert und bekommst keine Bevorzugung.

In dem Moment, wo ein GdB vorliegt, muss das JC ein Sozialmedizinisches Gutachten beauftragen, um deine gesundheitliche Situation für einen potenziellen Arbeitsplatz abzuklären. Da hast du eine Mitwirkungspflicht.

Der einzige Vorteil, den dir die Situation momentan bringt, ist, dass du das JC auffordern kannst, deine EGV bis auf weiteres zu stornieren. Die Abklärung der Gesundheit hat Vorrang und solange gilt deine EGV nicht mehr. Es muss ja erst geklärt werden, was für Arbeiten du überhaupt noch ausführen kannst.

Du kannst nicht gleichzeitig sagen, dass du vollkommen gesund bist und dann aber einen GdB beantragen, das ist ein Widerspruch in sich selbst.

Online Sheherazade

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #3 am: 05. Mai 2021, 10:08:44 »
Ein GdB von 30 nutzt dir überhaupt nichts, um eine bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst zu bekommen. Die haben nur die Vorgabe Schwerbehinderte bevorzugt einzustellen.

... und ihnen gleichgestellte!

Zitat
Das Europarecht unterscheidet nicht zwischen Behinderung und Schwerbehinderung. Ein Schwellenwert, wie ihn der Schwerbehindertenbegriff des SGB IX erfordert, ist daher für das AGG nicht erforderlich. Der Schutz vor Diskriminierungen nach dem AGG kommt mithin allen Behinderten unabhängig vom Grad ihrer Behinderung zu. Der Begriff der Behinderung ist hierbei gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Danach ist eine Behinderung eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet.
Quelle und mehr Infos
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Offline Behindert

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #4 am: 05. Mai 2021, 10:27:49 »
@Sheherazade

Zitat
Die Gleichstellung setzt nach § 2 Abs. 3 SGB IX einen GdB von mindestens 30 voraus. Sie erfolgt auf Antrag des Behinderten durch rechtsbegründeten Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit und wirkt konstitutiv (rückwirkend) ab dem Tag des Eingangs des Antrags. Soweit ein Bewerber zwar noch nicht gleichgestellt ist, jedoch eine Zusicherung der Bundesagentur für Arbeit gem. § 34 SGB X über eine künftige noch zu erfolgende Gleichstellung vorliegt, empfiehlt es sich dringend, bei diesem Bewerber wie bei einem bereits Gleichgestellten zu verfahren.

Quelle https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/einstellung-5-sonderfall-der-bewerbung-eines-behinderten-menschen_idesk_PI13994_HI1785696.html

Als ich beim letzten mal arbeitslos war, wollte ich eine Gleichstellung beantragen. Da wurde mir aber erklärt, dass dies als Arbeitsloser nicht möglich wäre, sondern erst wenn ich eine Arbeitsstelle habe. Die genehmigte Gleichstellung würde dann aber weiter gelten, falls ich wieder arbeitslos würde. Ich vermute mal, dass das die gleiche Situation bei der TE ist. Sollte ich mich irren, dann ziehe ich das natürlich zurück.

Edit: Viele Leute glauben, dass sie automatisch Gleichgestellt sind, die wenigsten wissen, dass das erst beantragt werden muss.

Online Sheherazade

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #5 am: 05. Mai 2021, 10:33:58 »
Als ich beim letzten mal arbeitslos war, wollte ich eine Gleichstellung beantragen. Da wurde mir aber erklärt, dass dies als Arbeitsloser nicht möglich wäre, sondern erst wenn ich eine Arbeitsstelle habe.

Ich weiß nicht, wie das aktuell gehandhabt wird, mein Mann hat die Gleichstellung vor 17 Jahren im Krankengeldbezug beantragt und auch bekommen.

Ich habe dieser deiner Aussage widersprochen
Zitat von: Behindert am 05. Mai 2021, 09:49:22
Ein GdB von 30 nutzt dir überhaupt nichts, um eine bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst zu bekommen. Die haben nur die Vorgabe Schwerbehinderte bevorzugt einzustellen. Schwerbehindert ist man allerdings erst ab einem GdB von 50. Du wiederum giltst mit deinem GdB von 30 als nicht Schwerbehindert und bekommst keine Bevorzugung.
weil das einfach so nicht stimmt, erst recht nicht mit einer vorliegenden Gleichstellungsbescheinigung.
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Online a_good_heart

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #6 am: 05. Mai 2021, 10:43:01 »
Tja,
wer % hat bekommt eine schriftliche Zusicherung. Klugscheißer aber, die GdB haben bekommen nur "gesagt" ... :cool:


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Offline Behindert

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #7 am: 05. Mai 2021, 10:43:21 »
Ok, dann entschuldige ich mich und ziehe das zurück.


Wie die Antragstellung heute abläuft weis ich auch nicht, denn ich hab zwischenzeitlich einen GdB von 60. Aber wirklich was gebracht, hat mir das bisher auch nichts, obwohl ich mich sehr häufig im Öffentlichen Dienst bewerbe. Es heißt ja nur, dass (Schwer)behinderte bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen sind, aber es findet sich auch hier immer jemand, der besser geeignet ist.

Ich bin Kaufmann und bewerbe mich oft auf Stellen, wo bevorzugt Verwaltungsfachangestellte gesucht werden. Die sind dann natürlich immer besser geeignet...


Offline Fettnäpfchen

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #8 am: 05. Mai 2021, 14:01:01 »
Emilia

Zitat von: Emilia am 05. Mai 2021, 03:15:18
ich habe heute die Aufforderung bekommen, medizinische Unterlagen für ein Gutachten des medizinischen Dienstes einzureichen.
Könntest du das Schreiben mal anonymisiert einstellen.

Das JC geht deine Unterlagen nichts an wenn dann den Ärztlichen Dienst!

MfG FN

Wie lade ich hier einen Dateianhang hoch? Und wie lösche ich ihn wieder?
oder
Wie lade ich mit imgbox.de ein Schreiben/Bild hoch? (Update 08/2011)
oder Wort und § genau abtippen.
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Offline blaumeise

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #9 am: 05. Mai 2021, 15:00:50 »
Zitat von: Emilia am 05. Mai 2021, 03:15:18
Bis Mitte letzten Jahres war ich aufgrund einer schweren Erkrankung erwerbsunfähig, dann jedoch erklärte mich der Rentenversicherungsträger wieder für arbeitsfähig (was ich auch wollte)
Geschah das mittels eines Gutachtens?

Wenn ja, ist das Jobcenter daran gebunden. § 44a Abs. 2 SGB II:
Zitat
2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

Ein Dreivierteljahr später ist sicher noch kein neues Gutachten nötig. Es sei denn, bei dir hätte sich gravierend etwas geändert.

Offline Emilia

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #10 am: 07. Mai 2021, 16:46:23 »
Hallo zusammen,
vielen Dank für Eure Antworten.
Zunächst, @ a_good_heart und @ behindert, ich bin bereits mit Schwerbehinderten gleichgestellt, darum ging es mir nicht. Und als Gleichgestellte werde ich sehr wohl bevorzugt. Man kann übrigens auch als Arbeitslose eine Gleichstellung bekommen, wenn man argumentiert, dass man ansonsten Nachteile bei der Bewerbung hat:
https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/21146/gleichstellung_mit_schwerbehinderten_menschen?dscc=essenc
So habe ich damals argumentiert. Und: Ich denke, der Zwang, eingeladen werden zu müssen, ist schon ein Vorteil. Zwar wird man nicht bevorzugt eingestellt, aber man hat die Gelegenheit, das Bewerbungsgespräch zu üben und sich in der Selbstdarstellung zu verbessern.
Was allerdings wohl stimmt: Ich kann nicht gleichzeitig argumentieren, aufgrund einer Behinderung Nachteile zu haben und zugleich behaupten, voll arbeitsfähig zu sein. Trotzdem finde ich es unverschämt, medizinische Gutachten einzufordern. Ich habe meine Mitwirkungspflichten immer voll erfüllt und mich regelmäßig beworben und niemals erklärt, dass ich irgendetwas, was vom JC erwartet wird, aufgrund meiner Behinderung nicht tun kann. Eigentlich könnte mir das JC doch einfach selbst die Entscheidung überlassen, wozu ich mich arbeitsfähig fühle und wozu nicht. Da ich bisher keine Erwartungen zurückgewiesen habe, ist schlicht und ergreifend kein Anlass da, meinen Gesundheitszustand zu kennen. Etwas anderes wäre es, wenn ich mich mit Verweis auf meine Behinderung weigern würde, mich auf bestimmte Stellen zu bewerben. Ist bisher allerdings nicht passiert.
@ Blaumeise: Ich war wegen einer Krebserkrankung 6 Jahre in Rente. Während des Krankengeldbezugs musste ich dem Jobcenter gegenüber auch meinen Gesundheitszustand offenlegen, aber damals war es in Ordnung, weil ich ja beweisen musste, dass ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Jetzt gibt es nichts zu beweisen.
Insofern finde ich die Forderung vom Jobcenter unverschämt, aber wahrscheinlich bleibt mir nichts anderes übrig, als den aktuellen Arztbrief einzusenden. Ob der Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellt hat, weiß ich nicht. Ich habe den Weiterbewilligungsantrag mit den Arztbriefen hingesendet und geschrieben, dass ich wieder arbeiten möchte. Dies hat für einige Irritation gesorgt, aber, um Alg 2 zu beantragen, braucht man die Feststellung des Rentenversicherungsträgers, dass man wieder arbeitsfähig ist. Die habe ich dann auch bekommen und AlG 2 beantragt. Und dann kam Corona und ich bin immer noch arbeitslos :smile:
@ Fettnäpchen, ja, ich war ungenau, es ist der Medizinische Dienst, der die Unterlagen einfordert, allerdings beauftragt von meinem Sachbearbeiter.
@ sherehazade: Ja, stimmt.
Letztendlich werde ich wohl die Arztbriefe einsenden. Sonst kürzen sie mir womöglich noch das Geld oder ich habe sonstigen unnötigen Ärger. Aber es bleibt unverschämt.
Einen schönen Tag Euch!

Offline Fettnäpfchen

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Re: Medizinisches Gutachten, obwohl gesund
« Antwort #11 am: 07. Mai 2021, 16:57:30 »
Emilia

Zitat von: Emilia am 07. Mai 2021, 16:46:23
@ Fettnäpchen, ja, ich war ungenau, es ist der Medizinische Dienst, der die Unterlagen einfordert, allerdings beauftragt von meinem Sachbearbeiter.
Nicht schlimm, deswegen fragt man ja nach um besser helfen zu können.

Die SB gehen die Unterlagen nichts an, du solltest mindestens ein Kuvert bekommen haben wo drauf steht "Streng vertraulich nur vom ÄD zu öffnen".
Ob SB nicht rein schaut kann man leider nicht wissen und daher ist es eigentl. geboten die Unterlagen direkt an den ÄD zu senden.
Hab ich auch so gemacht! und noch etwas Lesestoff dazu: s. Anhang!

MfG FN
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