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Autor Thema: Beistand - Vorteil oder Nachteil?  (Gelesen 1870 mal)

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Offline Subkulturmann

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #30 am: 06. Mai 2021, 16:10:18 »
Wenn der SB seine eigenen Gesetze vor Ort macht (Damit meinte ich folgendes): Er möchte nur mich im Zimmer sprechen, aber ich darf keinen Beistand wegen Coronapandemie dabei sitzen haben.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #31 am: 06. Mai 2021, 16:23:00 »
Subkulturmann

Wenn der SB seine eigenen Gesetze vor Ort macht (Damit meinte ich folgendes): Er möchte nur mich im Zimmer sprechen, aber ich darf keinen Beistand wegen Coronapandemie dabei sitzen haben.
Theoretisch gehst du dann wieder, der Beistand ist ja Zeuge dass der Beistand verwehrt wurde und das darf SB nicht. Oder du verlangst den Chef vom SB dazu....

MfG FN
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Offline blaumeise

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #32 am: 07. Mai 2021, 12:12:07 »
Zitat von: RedChili am 06. Mai 2021, 11:51:52
Der Name muss vorab nicht mitgeteilt werden, der Beistand hat sich im Termin aber auf Verlangen auszuweisen.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage muss sich der Beistand angeblich ausweisen?

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #33 am: 07. Mai 2021, 12:19:55 »
Zitat von: blaumeise am 07. Mai 2021, 12:12:07
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage muss sich der Beistand angeblich ausweisen?
"Alleine schon aus Gründen der Sicherheit sieht das Sozialgericht eine Pflicht zur Mitteilung der Personalien, da jeder Behörde die Möglichkeit gegeben werden muss, zu erfahren wer sich gerade im Amtszimmer befindet. Zum Anderen sieht das Gericht die Pflicht zur Personalienfeststellung im § 13 SGB X als solches, denn nach der gesetzlichen Regelung gilt das vom Beistand vorgetragene als vom Antragsteller selbst vorgetragen, sofern der Beistand nicht unverzüglich widerspricht. Des weiteren können Beistände vom Jobcenter auch zurückgewiesen werden, wenn sie rechtswidrig Rechtsdienstleistungen erbringen oder offensichtlich nicht zum sachgemäßen Vortrag fähig sind."

Sozialgericht Stuttgart – Az.: S 4 AS 6236/14 ER vom 28.11.2014
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Offline blaumeise

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #34 am: 07. Mai 2021, 12:32:03 »
Was das Sozialgericht Stuttgart sagt, ist keine allgemeingültige Rechtsgrundlage.

Dieses Urteil kam im Forum damals zur Sprache. Die Kritik von Ottokar habe ich als Anlage angehängt.

Offline Nirvana

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #35 am: 07. Mai 2021, 12:52:18 »
Entgegen im Forum verbreiteter Ansicht sind die Rechtsauffassungen von Ottokar nicht das Maß der Dinge. In diesem konkreten Fall vermögen seine Ausführungen auch nicht zu überzeugen.

Offline RedChili

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #36 am: 07. Mai 2021, 12:53:50 »
Was das Sozialgericht Stuttgart sagt, ist keine allgemeingültige Rechtsgrundlage.

Dieses Urteil kam im Forum damals zur Sprache. Die Kritik von Ottokar habe ich als Anlage angehängt.
Das SG Stuttgart begründet die Pflicht, sich auszuweisen, u.a. mit dem Hausrecht und das ist allgemeine Rechtsgrundlage.

Des Weiteren hat die Entscheidung auch mittlerweile Eingang in die Fachliteratur gefunden und wird dort entsprechend angeführt. In der Fachliteratur ist es auch üblich, dass die Verfasser entsprechende Anmerkungen anbringen, falls einer rechtlichen Ansicht nicht gefolgt werden kann oder eine richterliche Argumentation nicht überzeugend ist. Solche Anmerkungen finden sich dort nicht.

Offline blaumeise

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #37 am: 07. Mai 2021, 17:39:15 »
Danke, RedChili. Ich habe gerade noch ein Urteil gefunden, das genauso ausfällt: Sozialgericht Köln, Urteil vom 3. März 2020 (S 28 AS 5110/18):
Zitat
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Personalien der eine Jobcenter-Dienststelle betretenden Personen und in der Folge die Versagung des Zutritts wegen Personalienverweigerung stellt bereits das gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Hausrecht dar.

Einem SGB II-Träger muss die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Beschäftigten und des Publikums jeweils Kenntnis darüber zu erlangen, wer sich innerhalb des Behördengebäudes aufhält. Dies gilt auch, um Adressaten eines Hausverbots ermitteln und die Einhaltung von Hausverboten kontrollieren zu können.

Die Ausweispflicht einer als Beistand eines Arbeitslosengeld II-Empfängers im Jobcenter auftretenden Person folgt aus § 3 RDG in Verbindung mit § 13 Abs. 5 SGB X. Um einer Sozialbehörde die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Beistand entsprechend § 3 RDG in zulässiger Weise Rechtsdienstleistungen erbringt, haben Bevollmächtigte und Beistände dem Jobcenter gegenüber auf Aufforderung stets ihre Identität offenzulegen.
Aus: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2689/


Zitat von: Nirvana am 07. Mai 2021, 12:52:18
Entgegen im Forum verbreiteter Ansicht sind die Rechtsauffassungen von Ottokar nicht das Maß der Dinge. In diesem konkreten Fall vermögen seine Ausführungen auch nicht zu überzeugen.
Dein substanzloses Geblubber hat dagegen Hand und Fuß, klar. 

Offline Nirvana

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Re: Beistand - Vorteil oder Nachteil?
« Antwort #38 am: 08. Mai 2021, 00:23:35 »
Zitat von: Nirvana am 07. Mai 2021, 12:52:18
Entgegen im Forum verbreiteter Ansicht sind die Rechtsauffassungen von Ottokar nicht das Maß der Dinge. In diesem konkreten Fall vermögen seine Ausführungen auch nicht zu überzeugen.
Dein substanzloses Geblubber hat dagegen Hand und Fuß, klar.
Selbstverständlich haben meine scharfsinnigen Einlassungen Hand und Fuß.