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Autor Thema: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung  (Gelesen 867 mal)

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Online Grenzer

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Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« am: 06. Mai 2021, 11:35:13 »
Ich habe mal eine Frage.
Ist ein Erstattungsbescheid von Anfang an ungültig wenn die angegebene Begründung falsch ist und zurückgenommen werden musste?

Die fehlerhafte Begründung musste vom Grusi-Amt zurück genommen werden.
Der Bescheid selbst existiert noch.


Offline Fettnäpfchen

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #1 am: 06. Mai 2021, 14:17:21 »
Ich habe mal eine Frage.
Ist ein Erstattungsbescheid von Anfang an ungültig wenn die angegebene Begründung falsch ist und zurückgenommen werden musste?

Die fehlerhafte Begründung musste vom Grusi-Amt zurück genommen werden.
Der Bescheid selbst existiert noch.


:weisnich: kommt darauf an um was es überhaupt geht. Auch ob es SGB 2 o. SGB 12 ist.
Ahnung habe ich da wahrscheinlich keine wie die 49 User die das gelesen haben.
In den Worten eines Mods:
Zitat
Um das besser einschätzen zu können, wäre es sinnvoll, den Bescheid zu scannen und anonymisiert hier hochzuladen.
Ohne den genauen Wortlaut stochern wir sonst im Nebel herum.
   

Wie lade ich hier einen Dateianhang hoch? Und wie lösche ich ihn wieder?
oder
Wie lade ich mit imgbox.de ein Schreiben/Bild hoch? (Update 08/2011)
oder abtippen.

MfG FN
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Online BigMama

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #2 am: 06. Mai 2021, 14:21:34 »
Falls du damit auf den Rückforderungsbescheid aus dem Jahr 2018 abzielst, der mittlerweile bestandskräftig ist, dann lautet die Antwort:
Nein, dieser Bescheid ist nicht von Anfang an ungültig.
Der Betroffenen hätte innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat einen Widerspruch einlegen müssen und bei negativer Bescheidung Klage beim Sozialgericht einreichen müssen.

Es geht hier nicht um einen nichtigen Verwaltungsakt, falls du darauf abzielst.
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Offline Nirvana

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #3 am: 06. Mai 2021, 14:39:52 »
Ist ein Erstattungsbescheid von Anfang an ungültig wenn die angegebene Begründung falsch ist und zurückgenommen werden musste?

Die fehlerhafte Begründung musste vom Grusi-Amt zurück genommen werden.
Nein. Eine Begründung muss nicht richtig, sondern nur vorhanden sein.

Online Grenzer

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #4 am: 06. Mai 2021, 17:31:16 »
Zitat von: Nirvana am 06. Mai 2021, 14:39:52
Nein. Eine Begründung muss nicht richtig, sondern nur vorhanden sein.
Danke! Das genau wollte ich wissen. Gibt es dazu auch einen Paragraphen?

@ Big Mama, nein das hat mit dem Bescheid des anderen Users aus 2018 nichts zu tun.

Offline Nirvana

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #5 am: 07. Mai 2021, 08:27:23 »
Zitat von: Nirvana am 06. Mai 2021, 14:39:52
Nein. Eine Begründung muss nicht richtig, sondern nur vorhanden sein.
Danke! Das genau wollte ich wissen. Gibt es dazu auch einen Paragraphen?
§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 35, RdNr. 13.

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #6 am: 07. Mai 2021, 12:36:42 »
Danke! Ich hbe alles gelesen.
Die falsche Begründung im Erstattungsbescheid spielt keine Rolle wie es scheint. Die kann geheilt werden.
Das aber steht in § 44 SGB 10
...oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist...
Das liegt vor, denn es kam zu einer Überzahlung und selbst das Amt bestätigt daß alle Daten vorlagen.
Es gibt auch noch den "Vertrauensschutz habe ich gelesen da die Überzahlung (6 x 100 €) verbraucht ist.

Offline Yavanna

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #7 am: 07. Mai 2021, 13:17:52 »
Dann müsstest du den Sachverhalt genauer schildern. Konntest du, als du das Geld ausgegeben hast, tatsächlich davon ausgehen, dass es nicht zurückgezahlt werden muss? So einfach ist das Berufen auf Vertrauensschutz nämlich nicht.

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #8 am: 07. Mai 2021, 13:30:19 »
Nachdem alle Daten zur Berechnung beim Sozialamt vorlagen (ist amtlich bestätigt) konnte man doch von der Richtigkeit des Bescheides ausgehen.
In dem § 45 SGB 10 steht ... das Vertrauen ist schutzwürdig wenn das Geld verbraucht wurde ...

Online Grenzer

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #9 am: 08. Mai 2021, 14:49:00 »
Und man glaubt es kaum, aber es ist reine Tatsache.
Das Grundsicherungsamt hat den angeblich Rückzahlungspflichtigen gestern ein Vergleichsangebot von 50 : 50 % zugeschickt - ohne dessen eigenem zutun und noch vor dem bevorstehendem SG-Termin.

Was haltet ihr davon?

Online harry

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #10 am: 09. Mai 2021, 13:02:39 »
Zitat von: Grenzer am 08. Mai 2021, 14:49:00
Vergleichsangebot von 50 : 50 % zugeschickt - ohne dessen eigenem zutun und noch vor dem bevorstehendem SG-Termin.

Dann ist das Amt unsicher und rechnet auch mit einem Prozessverlust, den es vermeiden will.

Online onehitwonder

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #11 am: 10. Mai 2021, 13:53:59 »
Tja, jetzt kannst Du ins Risiko gehen. Lässt Du es auf das Verfahren vor dem SG ankommen, kann es auch 0:100 gegen Dich ausgehen.


Online Grenzer

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Re: Erstattungsbescheid mit falscher Begründung
« Antwort #12 am: 17. Mai 2021, 13:56:15 »
Zitat von: onehitwonder am 10. Mai 2021, 13:53:59
Lässt Du es auf das Verfahren vor dem SG ankommen, kann es auch 0:100 gegen Dich ausgehen.

Das Risiko ist mir klar! Was z.B. würdest du empfehlen bzw. selber tun?
Bin natürlich etwas unsicher.