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Autor Thema: Beweispflicht, dass Briefe zu spät kamen, sonst Widerspruch unzulässig  (Gelesen 1988 mal)

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Offline mystik-1

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Hallo,

nach 11 Monaten hat meine Lieblingssachbearbeiterin doch mal auf meinen Widerspruch reagiert.
Es geht um die Widerspruchsfrist. Der Bescheid kam als normaler Brief verspätet an.
Sie schreibt, ich soll nachweisen, dass der Brief (einfacher Brief) zu spät ankam.

Das macht sie bei jedem Widerspruchsverfahren und kostet Zeit.

Vor 11 Monaten schickte ich meinen Widerspruch mit dem Wortlaut "Ihr Bescheid vom XX, zugestellt am XX" ab. Das JC hatte 11 Monate Zeit mir zu schreiben.

Außerdem sei mein Widerspruch erst jetzt bekannt.
Meine Anschreiben/Widersprüche/Sachstandsanfragen schicke ich alle ausnahmslos zusätzlich mit simplefax ab.

Zugangsfiktion ist mir bekannt. Aber auch vor dem SG soll ich den späteren Zugang einfacher Briefe nachweisen, da bleibt sie bei ihrer Ansicht.

Gibt es dazu neuere Urteile, dass nicht ich in der Beweispflicht bin?
Und wenn sie den WS nun doch bearbeitet, wie lange darf sie sich jetzt Zeit lassen? Ebenfalls 3 Monate, obwohl (etliche Sachstandsanfragen) sie die Bearbeitung deutlich verschleppt hat?

Der Widerspruch ist inhaltlich einfach und längst geklärt. Die WS-Sachbearbeiterin hat höchstpersönlich im Gerichtssaal gesessen als Klagevertreterin des JC und verloren. Sie bearbeitet nun meinen Widerspruch und weiss sehr genau, dass mir fiktiv Einkommen angerechnet wird.

Regelsatzunterdeckung über 30%.  Falls jemand fragt: aus vielen Erfahrungen weiss ich, dass Eilanträge abgelehnt werden und auch Untätigkeitsklagen vom zuständigen Gericht mit dem Inhalt "Frau Mystik, sie haben 14 Sachstandsanfragen gestellt, eine 15. wäre vorm Hilfeersuchen bei Gericht zumutbar gewesen."

Offline AlterGaul

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Sie schreibt, ich soll nachweisen, dass der Brief (einfacher Brief) zu spät ankam.
[...]
Zugangsfiktion ist mir bekannt. Aber auch vor dem SG soll ich den späteren Zugang einfacher Briefe nachweisen, da bleibt sie bei ihrer Ansicht.
Soll sie bei ihrer Ansicht bleiben und schreiben was sie will. Sie muss beweisen, dass dir der Brief zugegangen.

Zitat
§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Wenn es nicht anders geht klagen und dann bekommt sie die nächste Klatsche vor Gericht.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson

Offline Hary

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Im Prinzip ist es ja ganz einfach. Der Absender muss im Zweifel beweisen wann und was an welche Person verschickt wurde und wann es wem ausgehändigt wurde. Mit dieser Logik wäre eigentlich jedes Schreiben mit einer Rechtsfolgenbelehrung hinfällig da der Absender den Zugang nicht beweisen könnte.

Fiktiv wäre auch ein persönliches Einschreiben angreifbar, da der Versender hier nur beweisen kann das ein Schreiben versendet und übergeben wurde. Rückschlüsse lässt das über den Inhalt nicht zu. Die einzige wirklich sichere Methode wäre durch einen Gerichtsvollzieher/Notar überreichte beglaubigte Abschrift deren Erhalt bestätigt wird.

In der Praxis wäre so etwas aber wohl nicht umsetzbar. Man muss dabei auch die Gesamtsituation betrachten. Wenn du fiktiv viele Jahre im Bezug bist und auf jedes Schreiben reagiert hast, dann würde kein Gericht deine Aussage anzweifeln das ein Schreiben dich nicht erreicht hat. Wenn jedoch jedes zweite Schreiben bei dir nicht ankommen würde, dann wäre dein Glaubhaftigkeit wohl sehr gering, außer du würdest Gründe vortragen die dazu führen könnten (Beispiel du heißt Christa Hofmann und unter der selben Adresse sind noch Christian und Christiane Hofmann und noch eine mit dem Nachnamen Hoffmann.

Offline hko

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Briefe mit normaler Post haben meistens einen Datumsstempel. Wenn dieses Datum deutlich später ist als im eigentlichen Brief angegeben, hefte ich den Briefumschlag an das Schreiben. Es ist hier schon mehrmals vorgekommen, dass der Poststempel mehrere Wochen später als das Datum im Brief war. Allerdings hat unser Amt noch nie einen Widerspruch wegen Fristüberschreitung abgelehnt.

Gruß hko

Offline onehitwonder

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Zitat von: mystik-1 am 06. Mai 2021, 17:20:08
Der Bescheid kam als normaler Brief verspätet an.
Heißt, der Bescheid kam mehr als ein Monat nach Ausstelldatum bei Dir an?

Zitat von: mystik-1 am 06. Mai 2021, 17:20:08
Zugangsfiktion ist mir bekannt.
Zitat von: § 37 SGB X
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

Offline mystik-1

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Widerspruch wurde als unzulässig verworfen.

Begründung: die Widerspruchsführerin kann den verspäteten Zugang des Bewilligungsbescheides nicht nachweisen.
Im Übrigen sei mein Widerspruch (qualifizierter Faxzustellnachweis) erst jetzt bekannt
Sie beruft sich auf die Zugangsfiktion.

Das alte Spiel, gleiche JC-SB

Fassungslos, die kommt damit immer wieder durch

Mir wurde diese Woche ein JC Schreiben zugestellt, Ausstelldatum Anfang Mai, Druckdatum letzte Woche!!!

Und ja, meine Adresse gibt es hier 2mal. Unterschied, die andere Adresse ist gewerblich. Briefe und Pakete werden ständig falsch zugestellt

Offline mousekiller

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Begründung: die Widerspruchsführerin kann den verspäteten Zugang des Bewilligungsbescheides nicht nachweisen.
Im Übrigen sei mein Widerspruch (qualifizierter Faxzustellnachweis) erst jetzt bekannt
Sie beruft sich auf die Zugangsfiktion.

Die Begründung ist völlig daneben. Kuck mal auf den Bewilligungsbescheid ganz unten in der letzten Zeile. Dort steht meistens irgendeine Zahlenkombination in Verbindung mit Buchstaben. Das ist das Druckdatum. Die Behauptung, dass es verspätet zugestellt ist, hat im Zweifel Bestand vor Gericht. Das JC muss den rechtzeitigen Zugang nachweisen, nicht du.

Dummerweise wird in der Akte nie ein Vermerk gemacht, wann der Bescheid abgesendet wird. Das ergibt sich nur aus dem Druckdatum in der Fußnote. Das JC hat da auch keinen direkten Einfluss drauf, weil die Bescheide zentral bundesweit gedruckt und gesendet werden.

Ich würde gegen den Widerspruchsbescheid Klage erheben.
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Offline Casa

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Dass eine Bekanntgabe überhaupt erfolgte, muss im Zweifel das Jobcenter beweisen.

Bei Briefen die offensichtlich ankanen (Widerspruch wurde erhoben) gilt allerdings die 3-Tages-Fiktion. Hier muss der Empfänger beweisen, dass der Brief später zugung bzw. der Verwaltungsakt erst später bekanntgegeben wurde.
Insoweit verbleibt nur, den Briefumschlag aufzuheben.

Seltsam ist aber schon, dass der verspätete Brief nicht bemerkt wurde und noch rechtzeitig Widerspruch erhoben werden konnte. Der Brief wird ja nicht erst einen Monat nach Erstelldatum, ggf. Druckdatum, beim Empfänger angekommen sein.

Offline mystik-1

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@Casa, der Briefumschlag ist leer. Da steht nichts drauf.

Der Bescheid musste nach verspäteter Zustellung inhaltlich geprüft werden, ob hier ein Widerspruch möglich ist.

Fehlzustellungen von Briefen und Paketen sind in diesem Zeitraum mehrfach passiert. Die andere Anschrift hat mehrere Briefe und Pakete bei mir abgeholt. Dazu gibt es sogar digitalen Schriftwechsel.
Es ist also nicht abwegig, dass bei dieser Zustellung der Brief erst bei der falschen Adresse landete.

Wo genau finde ich die konkrete Vorschrift, dass ich den Zugang nachweisen muss?

Im Widerspruch wurde das Zustelldatum benannt.
Nun gibt die Widerspruchsstelle an, mein qualifizierter Faxsendebericht sei inhaltlich gar nicht im Jobcenter bekannt.

Auffällig, dass wieder bei der gleichen SB nachweislich zugestellte Briefe verschwinden.
Die SB war höchstpersönlich anwesend beim Amtsgericht
 Ihr ist somit bekannt, dass uns nach wie vor Leistungen vorenthalten werden.

Mit der Zurückweisung des WS bleibt der RS weiter mit über 30% unterdeckt.

Wie kann es sein, dass meine Beweispflicht den späten Zugang bei mir höher wiegt als mein Beweis, dass die Behörde seit Monaten per Fax Bescheid wusste?

@mousekiller
Sie beruft sich im Widerspruchsbescheid auf die Zugangsfiktion und behauptet mein Bewilligungsbescheid sei am Ausstelldatum bei der Post gewesen.
Dass der Bescheid erst später ausgedrückt wurde, ignoriert sie.
Ist ja leider nicht das erste mal

Offline Grenzer

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Zitat von: mystik-1 am 03. Juni 2021, 09:48:05
Wo genau finde ich die konkrete Vorschrift, dass ich den Zugang nachweisen muss?
Lese mal das ab Punkt 20 -30. Vielleicht hilft es dir.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-145953?all=False

Offline mystik-1

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Zitat von: mystik-1 am 03. Juni 2021, 09:48:05
Wo genau finde ich die konkrete Vorschrift, dass ich den Zugang nachweisen muss?
Lese mal das ab Punkt 20 -30. Vielleicht hilft es dir.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-145953?all=False

Es handelt sich bei mir um eine Sonderform des Faxes. Da steht nicht nur OK, sondern die erste übermittelte Seite.

Zusätzlich meine Sachstandsanfragen. Die sind mal wieder alle nicht da.
Früher sind meine Schreiben, die das Jobcenter vor Ort mit einem Eingangsstempel mir quittierte, verschwunden in wichtigen Verfahren, die von immer der gleichen SB behandelt wurden.
Man hatte mir hier im Forum dringend geraten alles per simplefax zu verschicken

Offline Grenzer

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Für den Fax-Eingang gibt es ein Journal beim JC. Da müssten deine Faxe eingetragen sein womit du den Beweis für den Zugang hast.
Auch das SG wird das Journal verlangen.

Offline mystik-1

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Auch das SG wird das Journal verlangen.

Ist so ein Journal fälschungssicher?
Ich frage aus guten Gründen. In mehreren Gerichtsverfahren waren meine  an das SG von der Behörde verschickten Akten erheblich ausgedünnt. Meine bei Gericht erbrachten Gegenbeweise mit einzeln von der Behörde abgestempelten Seiten, hat das Gericht nicht interessiert.
Bringt die (unsere!) Behörde vor, dass nichts in der Akte sei, dann reicht das bei Gericht aus.

Also als würde der Elo jedesmal beim JC einen anderen Tagesstempel entwenden....

Das aber nun qualifizierte Faxzustellungen angeblich auch alle "unbekannt" sind, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Im Regelsatz ist kein Geld für die Zustellung mittels Gerichtsvollzieher vorhanden.

Dem gegenüber steht ein einfacher Brief, ohne PZU, und dort soll ICH beweisen, dass dieser nicht rechtzeitig bei mir ankam.
Dazu habe ich jetzt in diversen Verwaltungsverfahrensgesetzseiten gelesen, dass meine Glaubhaftmachung keine großen Hürden überwinden soll.

Beim JC reicht mal wieder die Behauptung, Faxe mit Widerspruch und Sachstandsanfragen seien unbekannt

Offline onehitwonder

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Für den Fax-Eingang gibt es ein Journal beim JC. Da müssten deine Faxe eingetragen sein womit du den Beweis für den Zugang hast.
Auch das SG wird das Journal verlangen.
Das ist ja mal grober Unsinn. Ein Fax-Eingangsjournal ist rechtlich nicht gefordert.

Andersherum: wenn ein Original-Faxbericht des Absenders vorliegt, ist davon auszugehen, dass das JC das Fax erhalten hat. LSG Hamburg, L 4 AS 72/18.

Offline mousekiller

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Es handelt sich bei mir um eine Sonderform des Faxes. Da steht nicht nur OK, sondern die erste übermittelte Seite.


So etwas nennt man dann einen "qualifizierten Sendebericht". Rechtssicherererer geht es kaum noch.
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