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Autor Thema: Rückzahlung von ALGII Leistungen.  (Gelesen 1088 mal)

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Offline seifert55

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Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« am: 07. Mai 2021, 05:56:56 »
Hallo Forum, ich beziehe als Solo-Selbstständiger ALG II. In meinem letzten Bewilligungszeitraum erzielte ich Einkünfte, hatte aber den vollen Regelsatz erhalten. Darum fordert das Jobcenter Geld zurück und will ab dem nächsten Bewilligungszeitraum monatlich 42,-- Euro von meinem Regelsatz abziehen. Meine Frage: Ist das zulässig? Kann diese Schuld von dem aktuellen Geld abgezogen werden welches ich zum Leben brauche. Müsste es nicht so sein dass eine Rückzahlung erst fällig würde wenn ich kein ALG II mehr beziehen muss und wieder selbst genug verdiene?

Vielen Dank
S.

Online onehitwonder

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #1 am: 07. Mai 2021, 07:12:25 »
Warum soll das nicht richtig sein? Du hast doch neben dem vollen Regelsatz auch noch Deine Einkünfte als Einkommen erzielt. Du wusstest doch, dass Du entsprechend zurückzahlen musst und hättest entsprechend Geld "zur Seite" legen müssen. Also ist es doch sogar ein Entgegenkommen des JC, dass Du die Schulden in Raten abbezahlen kannst.

Online crazy

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #2 am: 07. Mai 2021, 07:12:54 »
Nein ist korrekt und sogar nett, dass man Dir das Ganze als Ratenzahlung zugesteht und nicht alles sofort haben will.
Für die Zukunft, wenn mehr Einnahme als vorausgesehen, einen Teil an die Seite packen falls wieder zu viel Alg2 bei rauskommt nach der abschließenden Berechnung


Offline Deadpool

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #3 am: 07. Mai 2021, 09:19:02 »
Hast du denn überhaupt einen Antrag auf endg. FS gestellt oder ist es doch nicht der letzte Bewilligungsabschnitt, sondern noch was vor Corona:

https://hartz.info/index.php?topic=124191.msg1444646#msg1444646

Offline seifert55

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #4 am: 07. Mai 2021, 09:41:09 »
Hast du denn überhaupt einen Antrag auf endg. FS gestellt oder ist es doch nicht der letzte Bewilligungsabschnitt, sondern noch was vor Corona:

https://hartz.info/index.php?topic=124191.msg1444646#msg1444646

Es ist noch vor Corona. Bewilligungszeitraum von 2018. Engültige Abrechnung nach verspäteter aEKS.
Danke
S.

Offline Yavanna

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #5 am: 07. Mai 2021, 13:15:16 »
Dann ist eine Aufrechnung iHv 10% ~42,00 Euro durchaus legitim

Offline seifert55

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #6 am: 07. Mai 2021, 14:30:15 »
Dann ist eine Aufrechnung iHv 10% ~42,00 Euro durchaus legitim

Ok, danke. Jetzt steht noch ein weiterer Bewilligungszeitraum an der abgeschlossen wird. Möglicherweise ergibt sich dann auch noch eine Rückzahlung meinerseits. Gilt iHv 10% dann wieder und ich werde doppelt belastet oder gibt es da eine Grenze, z.B. 30% des Regelbedarfs höchstens?

S.

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #7 am: 07. Mai 2021, 15:07:58 »
Wenn Du Glück hast, wird Dir nochmal eine Ratenzahlung angeboten. Wenn nicht, wird die volle Summe auf einmal verlangt.

Offline seifert55

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #8 am: 10. Mai 2021, 08:01:37 »
Ok, danke.

Jetzt steht noch ein weiterer Bewilligungszeitraum an der abgeschlossen wird. Möglicherweise ergibt sich dann auch noch eine Rückzahlung meinerseits. Wieviel kann mir denn maximal INSGESAMT abgezogen werden? Nicht pro einzelner Nachzahlung. Gilt iHv 10% dann wieder und ich würde praktisch mit zweimal 10% also zweimal 42,-- Euro belastet. Oder ist 10% der maximale Betrag der mir überhaupt abgezogen werden kann. Und wenn nicht, was ist denn der maximale Betrag der mir abgezogen werden kann, 30% des Regelbedarfs?

S.

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #9 am: 10. Mai 2021, 08:06:10 »
Ja, max 30% insgesamt.
Verdienst Du denn im Moment Geld?

Offline seifert55

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #10 am: 10. Mai 2021, 10:36:09 »
Nein, steht alles still.

S.

Offline MagnaCharta

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #11 am: 10. Mai 2021, 11:02:15 »
Hallo Forum, ich beziehe als Solo-Selbstständiger ALG II. In meinem letzten Bewilligungszeitraum erzielte ich Einkünfte, hatte aber den vollen Regelsatz erhalten. Darum fordert das Jobcenter Geld zurück und will ab dem nächsten Bewilligungszeitraum monatlich 42,-- Euro von meinem Regelsatz abziehen. Meine Frage: Ist das zulässig? Kann diese Schuld von dem aktuellen Geld abgezogen werden welches ich zum Leben brauche. Müsste es nicht so sein dass eine Rückzahlung erst fällig würde wenn ich kein ALG II mehr beziehen muss und wieder selbst genug verdiene?

Ja, das ist leider Recht. Das nennt sich Zuflussprinzip.

Offline seifert55

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #12 am: 10. Mai 2021, 12:25:47 »
Hallo Forum, ich beziehe als Solo-Selbstständiger ALG II. In meinem letzten Bewilligungszeitraum erzielte ich Einkünfte, hatte aber den vollen Regelsatz erhalten. Darum fordert das Jobcenter Geld zurück und will ab dem nächsten Bewilligungszeitraum monatlich 42,-- Euro von meinem Regelsatz abziehen. Meine Frage: Ist das zulässig? Kann diese Schuld von dem aktuellen Geld abgezogen werden welches ich zum Leben brauche. Müsste es nicht so sein dass eine Rückzahlung erst fällig würde wenn ich kein ALG II mehr beziehen muss und wieder selbst genug verdiene?

Ja, das ist leider Recht. Das nennt sich Zuflussprinzip.

aber der Zufluss ist doch garnicht vorhanden. Ich zahle die Raten ab meinem nächsten Bewilligungszeitraum ab Juni und da fliesst ja nichts.

S.

Offline MagnaCharta

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #13 am: 10. Mai 2021, 12:31:33 »
Das ändert nichts an den entscheidenden Tatsachen, als da wären:

1. Du hast ein Gewerbe, damit sind all deine Bewilligungsbescheide zunächst immer nur vorläufig,
2. Du hast während des Bewilligungszeitraums Einnahmen über dem Freibetrag erzielt,
3. diese Einnahmen mindern gemäß der Diskriminierungs-Gesetzgebung deinen Regelsatz, und die zu viel erhaltenen Leistungen hast du dem Jobcenter zurück zu erstatten.
4. Diese Art der Auswertung (Anlage EKS) wird immer am Ende eines Bewilligungszeitraums vorgenommen. Mit den neuen Daten wird dann der vorläufige Bewilligungsbescheid aktualisiert, und somit endgültig. Und entsprechend der Mehreinnahmen nach Zuflussprinzip hast du dann die zu viel vom Jobcenter bezahlten Leistungen dem zu erstatten.

Alles Rechtens im Sinne der Gesetzgebung, sh. §43 SGB II. Manche Selbständige sparen daher auch für die Rückerstattung einen Betrag an.

Online onehitwonder

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Re: Rückzahlung von ALGII Leistungen.
« Antwort #14 am: 10. Mai 2021, 12:54:51 »
Zitat von: MagnaCharta am 10. Mai 2021, 12:31:33
diese Einnahmen mindern gemäß der Diskriminierungs-Gesetzgebung deinen Regelsatz, und die zu viel erhaltenen Leistungen hast du dem Jobcenter zurück zu erstatten.
Was soll denn das sein?