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Autor Thema: Aufrechnung von ALG II gegen Rentenzahlungen! Jedoch keinen Antrag auf Rente ges  (Gelesen 884 mal)

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Offline Hustensaft

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@ oldhoefi, Wolf, Elsi, Ottokar u. alle die, welche mir hier "rechtssichere" Auskunft geben können!

Folgende Sachlage:

mit 63 hat das JC versucht mich in Zwangsrente zu schicken. Hat damals schon die Rentenantrag für mich gestellt (was ja rechtlich möglich ist) jedoch ohne meine Mitwirkung hinfällig wird! Aus den unterschiedlichsten Gründen bin ich um eine  Zwangsverrentung bis jetzt herumgekommen. Diesbezüglich ist auch noch ein Rechtsstreit vor dem SG anhängig. Ist aber für diesen Sachverhalt uninteressant.

Für einen normal denkenden Menschen und auch rein rechtlich gesehen halte ich es für unmöglich was die Deutsche Rentenversicherung (DRV) u. das JC hier versuchen! Im März 18 habe ich einen vorläufigen Bescheid erhalten über Bewilligung v. ALG II Leistungen v. 04/18 - 09/18. Im Bescheid die Punkte: Ich soll einen Nachweis über Beantragung v. Altersrente unverzüglich nachweisen u. den Rentenbescheid einreichen. Diese Punkte haben mich natürlich nicht im entferntesten interessiert u. ich habe auch hier nicht mitgewirkt. Nach Ablauf diese Bescheides, also ab 10/18, habe ich einen Fortzahlungsantrag gestellt.

Am 25. 9.18 erhielt ich - wohlgemerkt, ohne daß ich Rente beantragt habe - einen Rentenbescheid v. der DRV (s. Anlage) daß ich ab 01.04.18 Altersrente für langjährig Versicherte (mit den üblichen Zwangsrentenabzügen für 1 Jahr) erhalte! Mein normaler Altersrenteneintritt wäre April 2019 (ohne Abzüge). Ich bin im August 2018 65 Jahre geworden. Und die Leistungen die ich v. 01.04.18 - 30.09.18 v. JC erhalten habe mit der Rente verrechnet wird!!!
Ich kann es nicht fassen - ohne daß ich Rente beantragt habe bekomme ich Altersrentenzahlungen!!Ich denke, das ist unmöglich!!!
Sofern das rechtlich möglich ist, werde ich hiergegen Klage einreichen.

Gegen den Rentenbescheid habe ich am Widerspruch eingelegt.
Gegen den Ablehnungsbescheid (s. Anlage) meines Fortzahlungsantrages habe ich Widerspruch eingelegt.(s. Anhang)
Bisher noch keine Rückantwort v. beiden.

Hier eine Rückantwort vom JC diesbezüglich mit §§:
Sehr geehrter Herr

wie Sie ja bereits wissen, sind Sie seit dem 01.04.2018 Bezieher von Altersrente, welche rückwirkend bewilligt wurde. Das Jobcenter des Landkreises Harz hat bis einschließlich Monat September 2018 bereits Leistungen nach dem SGB II gezahlt, ist somit für die Deutsche Rentenversicherung in Vorleistung gegangen. Diese Vorleistung ist selbstverständlich zurück zu fordern. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens wurde im Vorfeld an die Deutsche Rentenversicherung ein Erstattungsanspruch gestellt, so dass diese dann die vor geleisteten Zahlungen von Ihrem Anspruch auf Altersrente (insbesondere der Nachzahlung für vergangene Monate) zurückzahlt. Dieses Verfahren wird bundesweit so angewandt, nicht nur bei Altersrente, sondern auch bei allen anderen Sozialleistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld, BaföG,…). Die Rechtsgrundlage finden Sie dazu in den §§ 102 ff SGB X. Da Ihr Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II durch die Bewilligung von Altersrente wegfiel, gilt hier insbesondere § 103 SGB X. Wie bereits erwähnt, stellt dies eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dar und sorgt dafür, dass die zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen zeitnah an die Steuerzahlergemeinschaft zurückgezahlt werden.


MfG an alle Forum Teilnehmer

Hustensaft


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Offline Saskia

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Hallo Hustensaft,

wie ist die Geschichte mit der Zwangsverrentung ausgegangen? Ich stehe jetzt vor dem selben Problem und weiß nicht, ob ich mich wehren soll oder nicht, wenn es eh aussichtslos ist.

Online crazy

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Saskia, die Rechtslage ist da eindeutig. Wenn man durch Rente kein Alg2 bzw dann Grusi benötigt ist vorzeitiger Renteneintritt korrekt.
Genau so, wenn man auch bei Regeleintritt Rente eh Grusi benötigen würde, da nicht genug eingezahlt.

Online Yavanna

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