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Autor Thema: Übernahme der monatl. Kosten möglich?  (Gelesen 479 mal)

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Offline bonkwe

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Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« am: 19. Juli 2021, 10:20:59 »
Guten Morgen,
vor ca. eineinhalb Jahren fand ich endlich eine neue Bleibe.
Dazu gehört ein Tiefgaragenparkplatz im selben Mehrparteienhaus.
Das dumme ist lange, ich brauche diesen nicht. Dieser gehört jedoch leider unzertrennbar zur kleinen Wohnung im Haus.
Gott sei Dank fand ich einen Untermieter in der näheren Umgebung, der auch zufällig einen zweiten Parkplatz brauchte.
Erwähnenswert ist, Knapp fünfzehn,- € fliegen dabei monatlich zum Fenster raus.
Weil der Untermieter nicht den ganzen regulären Preis zahlen will.

Bei der Zusicherung lehnte damals das Jobcenter den Tiefgaragenplatz ab.
Jetzt nach fast zwei Jahren ist die Mietangemessenheitsgrenze inzwischen bei genau der Miete angelangt , die ich seit zwei Jahren zahle (inklusive des Tiefgaragenplatzes, Nebenkosten u. Heizkosten). Natürlich behält das Jobcenter noch immer die sechzig Euro für den Tiefgaragenplatz ein, wie bisher leider.

Stehen die Chancen gut, dass das Jobcenter jetzt zahlen muss?
Ich las schon ein neues Urteil von 2020:
https://www.mdr.de/ratgeber/recht/urteile-jobcenter-tiefgarage-kosten-100.html

Wenn ja, wie schreibe ich dann das Jobcenter passend dazu an?

Offline GreyG

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Re: Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« Antwort #1 am: 19. Juli 2021, 10:34:27 »
"Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Zusicherung zum Umzug vom xx.xx.xxxx teilten Sie mit, dass die Kosten für den Tiefgaragenstellplatz nicht übernommen werden.
Ich bitte daher um Überprüfung der folgenden Bescheide im Sinne des § 44 SGB X:

<Hier die Daten der Bescheide für den Zeitraum 01.01.2020 - Ende laufenden Bewilligungszeitraum einfügen>

Bitte beachten Sie hierbei, dass die Kosten für den Tiefgaragenstellplatz untrennbar mit meinem Mietvertrag verknüpft sind; Die Anmietung ist nicht optional sofern die derzeit bewohnte Mietwohnung bewohnt wird. Bislang trug ich diese Kosten selbst, bin jedoch auf das Urteil Az. B 14 AS 39/20 R gestoßen. Gemäß diesem wäre in einem solchen Sachverhalt eine Übernahme der Tiefgaragenkosten durch das Jobcenter zu übernehmen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
"

Wäre so meine Formulierung. Hierbei gehts im Endeffekt darum, dass das Jobcenter auch rückwirkend prüfen soll, ob eine Übernahme der Kosten möglich ist.

Offline bonkwe

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Re: Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« Antwort #2 am: 19. Juli 2021, 10:37:31 »
In Ordnung. Danke. Den Untermieter habe ich noch, aber wer weiß wann der kündigen könnte? Und ich zahle 15,- moantlich für nix.
Ich lebe hier am Stadtrand und die meisten suchten eher in der Innenstadt einen Parkplatz. Das könnte ein gutes Argument sein. Das Jobcenter verweist bestimmt auf den vorhandenen Untermieter. :sad:
Auf weitere Antworten freue ich mich, danke an euch!

Online Sheherazade

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Re: Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« Antwort #3 am: 19. Juli 2021, 10:38:53 »
Die Mieteinnahmen werden dir natürlich angerechnet.
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.

Einige Menschen hören nur die Hälfte, sie verstehen ein Viertel und erzählen das Doppelte davon.

Offline bonkwe

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Re: Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« Antwort #4 am: 19. Juli 2021, 10:41:08 »
Und wenn ich keinen Untermieter nach dessen Kündigung mehr finde?

Offline GreyG

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Re: Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« Antwort #5 am: 19. Juli 2021, 10:49:18 »
Sofern die Kündigung durch deinen Untermieter ergeht wäre erst einmal eine Übernahme des Jobcenters meines Erachtens vorzunehmen. Angerechnet werden dürfte in so einem Fall lediglich das tatsächliche Einkommen.

Anders könnte es aussehen, wenn du die Kündigung aussprichst.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Übernahme der monatl. Kosten möglich?
« Antwort #6 am: 21. Juli 2021, 16:25:16 »
 :scratch: ....

Also bevor ich 15.- mtl. draufzahle würde ich, da in der Zwischenzeit angemessen, den Mieter des Parkplatzes kündigen.
Aber ich hätte den auch nicht an jemanden vermietet der sogar noch einem Hartzler nicht mal die Originalkosten bezahlt.

MfG FN
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