hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen  (Gelesen 866 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Coolekatze

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« am: 19. Juli 2021, 21:37:20 »
Guten Tag,

Mitte März 2021 habe ich den Antrag auf Weiterbewilligung der Grundsicherung
für Soloselbständige gestellt. Es wurde ab dem 01. April 2021 weiterbewilligt aber
die Kosten der Unterkunft würden nicht mehr in voller Höhe anerkannt.

Ich habe daraufhin einen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass
ab dem 01. April 2021 der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021
gewährt wird und die Unterkunftskosten in voller Höhe anerkannt werden.

Der Widerspruch wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich es nicht begründet habe.

War diese Antwort richtig?

Was kann ich jetzt noch tun?

Im Voraus vielen Dank für Eure Hilfe.

Gast49498

  • Gast
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #1 am: 20. Juli 2021, 07:38:06 »
Zitat von: Coolekatze am 19. Juli 2021, 21:37:20
die Kosten der Unterkunft würden nicht mehr in voller Höhe anerkannt.

Hast du Home-Office? Irgendwann irgendwo angegeben, das du xxx m² deiner Wohnung geschäftlich nutzt? Das würde erklären, warum nicht die vollständigen KdU übernommen werden.

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3544
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #2 am: 20. Juli 2021, 08:28:12 »
Falls die Kosten der Unterkunft unangemessen sind - siehe hier Infos zum Kostensenkungsverfahren
(§ 67 Absatz 3 Satz 2 SGB II):

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Zugang-SGB2/faq-zugang-sgb2.html


Offline Coolekatze

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #3 am: 20. Juli 2021, 10:29:47 »
Seit April 2020 bekomme ich die Grundsicherung für Soloselbständige.
Ich habe mein Büro Zuhause. Das habe ich auch immer angegeben.

Im vorangegangenen Bewilligungszeitraum, bis März 2021, wurden die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt.

Das steht drinn:
Wird nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und fällt der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in den Zeitraum des vereinfachten Zugangs, (also bis 31. Dezember 2021), gilt auch hier (erneut), dass die tatsächlichen KdU ungekürzt übernommen werden

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 39891
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #4 am: 20. Juli 2021, 10:43:42 »
Deine KdU werden aber nicht wegen Unangemessenheit gekürzt, sondern weil ein Teil davon Betriebsausgaben sind.
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.

Einige Menschen hören nur die Hälfte, sie verstehen ein Viertel und erzählen das Doppelte davon.

Offline Coolekatze

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #5 am: 20. Juli 2021, 18:53:08 »
So stand bisher in jedem Bescheid:

§ 22 Absatz 1 SGB II mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten
als angemessen gelten.

Die Raumkosten können nicht anerkannt werden. Die Selbständigkeit wird von der
Wohnung aus ausgeübt und die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in voller
Höhe bei den Leistungen nach dem SGB II anerkannt.

Jetzt steht in dem Bescheid:

§ 22 Absatz 1 SGB II mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten
als angemessen gelten.

Und ganz unten mit drei Sternchen das:

Kosten für die Unterkunft werden laut AV-Wohnen (?) nur für Wohnungsteile
übernommen, die reinen Wohnzwecken dienen. Die Kosten für den gewerblich
genutzten Teil werden als Raumkosten bei der Berechnung des Einkommens aus
der selbständigen Tätigkeit berücksichtigt.

Wenn ich aber keine Einnahmen habe kann ich auch nicht meine Betriebsausgaben
bezahlen. Mit meiner Selbständigkeit habe ich alles finanziert.

Und jetzt das.

Ich verstehe einfach nicht, warum die Kosten der Unterkunft jetzt ganz
anders berechnet werden.

Gast49498

  • Gast
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #6 am: 21. Juli 2021, 08:06:36 »
Kein Lösungsvorschlag, aber eine Anregung zum Nachdenken:

Was wäre wenn .....

.....du statt eines Home-Office´ ein externes Büro angemietet hättest? Auch dafür wären die Mietkosten (KdU) aus den Gewerbeeinnahmen erzielt worden, die ja jetzt weggebrochen sind.

Diese Gewerbeanmietung würde das JC auch nicht bezahlen!

Online onehitwonder

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1010
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #7 am: 21. Juli 2021, 08:12:36 »
Zitat von: Gast49498 am 21. Juli 2021, 08:06:36
Was wäre wenn .....

.....du statt eines Home-Office´ ein externes Büro angemietet hättest? Auch dafür wären die Mietkosten (KdU) aus den Gewerbeeinnahmen erzielt worden, die ja jetzt weggebrochen sind.

Diese Gewerbeanmietung würde das JC auch nicht bezahlen!
Seit wann bezahlt das JC ein Büro, das extra angemietet wurde? Zu den KDU zählt das nicht.

Gast49498

  • Gast
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #8 am: 21. Juli 2021, 09:10:58 »
Zitat von: onehitwonder am 21. Juli 2021, 08:12:36
Seit wann bezahlt das JC ein Büro, das extra angemietet wurde? Zu den KDU zählt das nicht.

Und was genau willst du jetzt mit deiner Antwort auf meinen Beitrag aussagen bzw. was einer meiner Aussage widerspricht deiner Antwort?

Zitat von: Gast49498 am 21. Juli 2021, 08:06:36
Diese Gewerbeanmietung würde das JC auch nicht bezahlen!

Online onehitwonder

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1010
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #9 am: 21. Juli 2021, 09:42:56 »
Zitat von: onehitwonder am 21. Juli 2021, 08:12:36
Seit wann bezahlt das JC ein Büro, das extra angemietet wurde? Zu den KDU zählt das nicht.

Und was genau willst du jetzt mit deiner Antwort auf meinen Beitrag aussagen bzw. was einer meiner Aussage widerspricht deiner Antwort?

Zitat von: Gast49498 am 21. Juli 2021, 08:06:36
Diese Gewerbeanmietung würde das JC auch nicht bezahlen!
Sorry, hatte das als "würde das JC auch bezahlen" gelesen.  Kann meinen Text leider nicht mehr ändern.

Offline Coolekatze

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #10 am: 21. Juli 2021, 11:56:03 »
Danke für Eure Hilfe. Leider haben die Antworten mir nicht plausibel erklären können, warum die Miete jetzt gekürzt wurde.
Büro hin oder her. Bis Ende März 2021 wurde alles übernommen und jetzt nicht.

Gast49498

  • Gast
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #11 am: 21. Juli 2021, 12:00:16 »
Wie viel "plausibler" hättest du es denn gerne?

Der gewerblich genutzte Anteil deiner Wohnung wird vom JC nicht bezahlt, daher werden die KdU nicht vollständig übernommen.

Online onehitwonder

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1010
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #12 am: 21. Juli 2021, 13:00:29 »
Ich habe gerade etwas gegenteiliges gefunden:

LSG: Jobcenter muss volle Unterkunftskosten vorübergehend übernehmen

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Beschluss vom 13.1.2021 entschieden.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/sgb-ii-bedarfe-fuer-unterkunft-und-heizung_238_536332.html


Gast49498

  • Gast
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #13 am: 21. Juli 2021, 13:03:49 »
Onehitwonder,

dagegen erlaube ich mir mal zu widersprechen, denn da geht es um das "klassische Home-Office" um Menschen in unselbständiger Arbeit.

Hier im Faden geht es aber um einen Selbständigen, der Teile seiner Wohnung als geschäftliche Räume nutzt.

Offline Coolekatze

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #14 am: 21. Juli 2021, 13:49:26 »
Vielen Dank