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Autor Thema: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen  (Gelesen 867 mal)

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Offline blaumeise

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Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #15 am: 21. Juli 2021, 14:11:06 »
Zitat von: Coolekatze am 20. Juli 2021, 18:53:08
Ich verstehe einfach nicht, warum die Kosten der Unterkunft jetzt ganz
anders berechnet werden.
Genau das verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Entweder deine Bürokosten gelten als betriebliche Ausgaben, dann hätte das auch die ersten 6 Monate gelten müssen, oder aber es ist nicht so, dann muss das auch weiterhin so sein.

Ich war ebenfalls mal selbständig, habe in der EKS keine betrieblichen Kosten für ein Büro geltend gemacht (was auch gar nicht ging, da ich gar keinen Extraraum dafür hatte), und habe regulär die kompletten KdU bekommen.

Hast du ein separates Büro, das du ausschließlich geschäftlich nutzt?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #16 am: 21. Juli 2021, 14:27:40 »
Coolekatze

Zitat von: Coolekatze am 20. Juli 2021, 18:53:08
Kosten für die Unterkunft werden laut AV-Wohnen (?) nur für Wohnungsteile
übernommen, die reinen Wohnzwecken dienen.
Allein dass das von der AV Wohnen kommt lässt, zumindest bei mir, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnung zum schlüssigen Konzept aufkommen.

Am besten schaust du mal in der Urteilssammlung ob es sogar schon ein Urteil der dein Landkreis/Stadt betrifft. Unterkunftskosten und Urteile gibt.

MfG FN
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Offline Orakel

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Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #17 am: 21. Juli 2021, 15:22:39 »
Solange die KdU angemessen sind, gibt es keinen vernünftigen Grund, in der Anlage EKS Zeile B3 Betriebsausgaben geltend zu machen, da solche Betriebsausgaben schlicht und ergreifend nicht existieren. Wer glaubt, sein tatsächliches Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf diese Weise "optimieren" zu können, muss auf eigenes Risiko mit den Konsequenzen leben. Das Jobcenter muss den "Mietausfall" jedenfalls nicht übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob für die gewerbliche Nutzung in der Mietwohnung jene 4 m² genutzt werden, die für Schreibtisch und Chefsessel im Wohnzimmer genutzt werden oder ein separates Arbeitszimmer.
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Online onehitwonder

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Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #18 am: 21. Juli 2021, 15:42:15 »
Onehitwonder,

dagegen erlaube ich mir mal zu widersprechen, denn da geht es um das "klassische Home-Office" um Menschen in unselbständiger Arbeit.

Hier im Faden geht es aber um einen Selbständigen, der Teile seiner Wohnung als geschäftliche Räume nutzt.

Darum geht es im Artikel aber auch.

Zitat
Der Antragsteller ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er lebt in einer Wohnung (71m²), die er für die GmbH und zugleich für sich als Privatperson zu einer monatlichen Gesamtmiete von rund 1.600 EUR angemietet hat. Daneben existiert ein Untermietvertrag, nach dem die GmbH ihm einen Teil der Wohnfläche (35m²) zu einer monatlichen Miete i.H.v. 777 EUR untervermietet hat. Seit März 2020 ist der Betrieb der von der GmbH in Köln betriebenen Gaststätte aufgrund der Corona-Schutzverordnung untersagt. Seitdem erhält der Antragsteller kein Einkommen mehr von dieser.

Er beantragte daher SGB II-Leistungen beim Jobcenter und gab an, die Räume dienten zur Hälfte der GmbH als Büro und zur anderen Hälfte als Wohnung. Der Antragsgegner bewilligte ihm Leistungen einschließlich der sich aus dem Untermietvertrag ergebenden Kosten der Unterkunft. Eine Übernahme von Verpflichtungen der GmbH sei ausgeschlossen. Der Antragsteller hat beim SG Köln vergeblich beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung der vollen Unterkunftskosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte nun Erfolg. Das LSG hat den Antragsgegner vorläufig zur Übernahme der weiteren Kosten verpflichtet. Der Antragsteller habe Anspruch auf Übernahme der vollen Unterkunftskosten. Denn er sei - ungeachtet des Untermietvertrages - neben der GmbH in eigener Person berechtigt, die gesamte Wohnung zu nutzen, und verpflichtet, die gesamte Miete zu zahlen. Es sei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich bei dem gesamten Mietobjekt um eine Unterkunft des Antragstellers gemäß § 22 SGB II handele.

Gast49498

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Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #19 am: 21. Juli 2021, 15:43:07 »
Zitat von: Orakel am 21. Juli 2021, 15:22:39
sein tatsächliches Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf diese Weise "optimieren" zu können

sehr treffend ausgedrückt!

Manche Selbständige / aufstockende Selbständige und Existenzgründer glauben, dem Staat / dem Finanzamt oder eben dem JC ein "Schäppchen" zu schlagen, wenn sie die anteiligen Wohnkosten (Miete) für das Büro als Betriebskosten geltend machen.

"Doppelte Buchführung" heißt aber nunmal nicht, doppelt Kosten geltend zu machen und der TE wird nicht der einzige sein, der jetzt auf anteilige Mietkosten sitzen bleibt.


Nachtrag zur Antwort von Onehitwonder:
Erstaunlich, das sich so ein "Geschäftsmodell" durchsetzen kann. Eine Person untervermietet an sich selber als "Einpersonen GmbH" (juristische Person)" eine rd. 1/2 Wohnung im oberen Preissegment und kriegt diese Dank der Corona-Ausnahmen jetzt voll bezahlt.

Die Corona-Ausnahmen gehen eindeutig zu weit!

Online onehitwonder

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Re: Widerspruch -Weiterbewilligung - zurückgewiesen
« Antwort #20 am: 21. Juli 2021, 16:21:22 »
Zitat von: Gast49498 am 21. Juli 2021, 15:43:07
Nachtrag zur Antwort von Onehitwonder:
Erstaunlich, das sich so ein "Geschäftsmodell" durchsetzen kann. Eine Person untervermietet an sich selber als "Einpersonen GmbH" (juristische Person)" eine rd. 1/2 Wohnung im oberen Preissegment und kriegt diese Dank der Corona-Ausnahmen jetzt voll bezahlt.
Und das ganze bis zum 31.12.2021.

Vor diesem Hintergrund steht dem TE m.E. auch die volle Miete zu.