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Autor Thema: Inkasso will Geld aus 2013  (Gelesen 483 mal)

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Offline Mottenschreck

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Inkasso will Geld aus 2013
« am: 20. Juli 2021, 10:16:19 »
Eine schönen Tag euch allen,

ich habe folgendes Problem.
Inkasso möchte von mir Geld aus dem Jahre 01.02.2012 - 31.07.2012 festgestellt 21.02.2013
In einen Bescheid vom 21.02.2013 wurde mir vom Jobcenter mitgeteilt das ich eine Überzahlung zu leisten hätte die mir mit den zustehenden laufenden Leistungen aufgerechnet wird.
Ich brauch diesen Betrag nicht zu überweisen.

Gegen diesen Bescheid legte ich Widerspruch ein und mir wurde nichts mit den lfd. Leistungen verrechnet.
Am 02.07.2013 bekam ich einen Änderungsbescheid, in dem ich sogar noch Leistungen erhielt.

Vom Inkassobüro habe ich über diese Summe nie ein Schreiben erhalten.

Als Aufstocker habe ich immer wieder Leistungen zurück zahlen dürfen und nie wurde auf diese Zahlung hingewiesen.

Jetzt im März hatte ich leider meinen Dauerauftrag nicht geändert und mein zuviel gezahltes Geld wurde einbehalten. Auch wurde mir jetzt mitgeteilt, das diese "Schuld" geruht habe.

Ist es rechtens das Inkasso diese Summe zurück fordern kann Überleitung vom Jobcenter und ohne darauf hinzuweisen sprich verjährung?
Was kann ich jetzt tun?

Vielen Dank für eure Hilfe

Offline mousekiller

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Re: Inkasso will Geld aus 2013
« Antwort #1 am: 20. Juli 2021, 12:59:44 »
Der Knackpunkt ist doch hier: Wurde der Widerspruch jemals beschieden?

Dein Beitrag liest sich so, als ob du zwar eine zusätzliche Zahlung bekommen hast, aber nie einen Widerspruchsbescheid. Und der ist das A und O.

Wenn nein, dann kannst du ja mal beim JC nachfragen was aus dem Widerspruch geworden ist.
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Offline Mottenschreck

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Re: Inkasso will Geld aus 2013
« Antwort #2 am: 20. Juli 2021, 14:02:03 »
In den Bescheid vom 02.07.2013 steht, das der Bescheid vom 21.03.2013 aufgehoben ist.
Trotzdem nie vom Inkasse einen Erstattungsanspruch kam?

Offline mousekiller

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Re: Inkasso will Geld aus 2013
« Antwort #3 am: 20. Juli 2021, 14:22:55 »
Das hat nichts mit dem Widerspruchsverfahren zu tun. Du brauchst einen Widerspruchsbescheid unabhängig davon, ob der Bescheid aufgehoben wurde oder nicht.

Es handelt sich hier um zwei Verwaltungsakte. Das eine ist ein Vollzugsakt (der mit dem Bewilligungsbescheid) das andere ein Verwaltungsverfahren. Das muss ebenfalls beschieden werden.
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Offline Mottenschreck

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Re: Inkasso will Geld aus 2013
« Antwort #4 am: 20. Juli 2021, 14:45:11 »
Okay dann muss ich mal Akten wälzen.
Wie ist das dann mit Verjährung? Müsste in der Zwischenzeit nicht immer mal ein Schreiben erfolgen?

Offline mousekiller

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Re: Inkasso will Geld aus 2013
« Antwort #5 am: 20. Juli 2021, 16:00:26 »
Nicht wirklich. Ein erstes Rückforderungsschreiben wirkt wie ein Titel aus dem vollstreckt werden kann.
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Offline harry

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Re: Inkasso will Geld aus 2013
« Antwort #6 am: 20. Juli 2021, 16:44:00 »
Zitat von: Mottenschreck am 20. Juli 2021, 10:16:19
sprich verjährung?
Ob dieses Urteil für dich nützlich ist will ich nicht beurteilen.
Soweit mir bekannt ist, erfolgt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche großteils nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-az10c316-verjaehrungsfrist-erstattungsanspruch-behoerden-drei-jahre-bgb/

Es gibt aber im SGB auch die 30-jährige Verjährungfrist.
https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii/

Andere User wissen da sicherlich mehr darüber und können genauere Auskunft erteilen.

« Letzte Änderung: 20. Juli 2021, 17:42:03 von harry »