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Autor Thema: Minderjährigen Haftungsbeschränkung  (Gelesen 1628 mal)

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Offline Maunzi

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Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« am: 20. Juli 2021, 12:25:19 »
§ 1629a
Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Folgender Fall: Einrede nach dem oben genannten § erhoben, Summe die nachweislich zum 18. Geburtstag zur Verfügung stand bezahlt, nun weitere Forderung erhalten (gab wohl mehrere Fälle bei denen die Eltern Mist gebaut haben auf Kosten der Tochter) die ebenfalls die Voraussetzung hätte um unter den § zu fallen.

FRAGE: Muss bei jedem auftauchenden Gläubiger - wenn der § greift - die Summe bezahlt werden, die zum 18. Geburtstag zur Verfügung stand? Oder reicht ein Nachweis, dass die Summe bereits beim 1. Gläubiger bezahlt wurde und damit ja das Vermögen, welches zum Stichtag existiert hat, bereits aufgebraucht ist?

Überlegung dazu: wenn ja, dann wäre ja weitaus mehr zu bezahlen als damals zur Verfügung stand, müsste ja eigentlich dem Sinn und Zweck des § widersprechen?

Finde dazu nichts im Netz was mir weiterhilft, sind ein wenig ratlos wie sie nun verfahren sollte um da raus zu kommen. Bei Zahlung an den 1. Gläubiger wusste sie nichts von weiteren Fällen - ist nicht ausgeschlossen, dass da weiter immer neue auftauchen, ihre Eltern haben ziemlich viel Mist gebaut in ihrer Kindheit (auf ihre Kosten!).
Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht. (Oliver Hassencamp)

Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #1 am: 20. Juli 2021, 12:31:06 »
Zitat von: Maunzi am 20. Juli 2021, 12:25:19
FRAGE: Muss bei jedem auftauchenden Gläubiger - wenn der § greift - die Summe bezahlt werden, die zum 18. Geburtstag zur Verfügung stand?
Wie viele Gläubiger sind es denn?
Wie hoch ist die Gesamtschuldsumme?

Online Sheherazade

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #2 am: 20. Juli 2021, 12:39:06 »
Bei Zahlung an den 1. Gläubiger wusste sie nichts von weiteren Fällen - ist nicht ausgeschlossen, dass da weiter immer neue auftauchen, ihre Eltern haben ziemlich viel Mist gebaut in ihrer Kindheit (auf ihre Kosten!).

Wie alt ist die Person jetzt? Und wie ist das möglich, Schulden zu Lasten einer minderjährigen Person zu machen, die meisten Verträge kann man doch nur ab Volljährigkeit abschließen?
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.

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Offline Quinky

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #3 am: 20. Juli 2021, 13:22:12 »
Bei Zahlung an den 1. Gläubiger wusste sie nichts von weiteren Fällen - ist nicht ausgeschlossen, dass da weiter immer neue auftauchen, ihre Eltern haben ziemlich viel Mist gebaut in ihrer Kindheit (auf ihre Kosten!).

Wie alt ist die Person jetzt? Und wie ist das möglich, Schulden zu Lasten einer minderjährigen Person zu machen, die meisten Verträge kann man doch nur ab Volljährigkeit abschließen?

Das geht ganz einfach:
z.B.
Eltern bauen Mist, melden Einkommen nicht, fällt erst später auf. Jetzt fordert das Jobcenter Gelder zurück. Da rückwirkend das Einkommen auf alle Mitglieder der BG nach der Bedarfsanteilsmethode angerechnet wird, besteht eine individuelle Rückzahlungsverpflichtung auch des Kindes. Ab 18 Jahre muß das Kind diese Beträge zahlen, auch wenn die Eltern den Fehler gemacht haben und das Kind nichts von dem Geld hatte. Im Rahmen seines Vermögens am 18. Geburtstag tritt die Rückzahlungsverpflichtung ein. Kein Vermögen da, keine Rückzahlungsverpflichtung. Hat es Geld gespart, ist das Geld weg bis zur Höhe der Schuld bzw. Vermögens.

Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #4 am: 20. Juli 2021, 13:29:12 »
Offensichtlich handelt es sich um mehrere Gläubiger und nicht nur um das JC.
TE muss erst genauere Angaben machen ehe man konkret helfen kann.

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #5 am: 21. Juli 2021, 19:16:52 »
Eltern haben u.a. vom Jobcenter Leistungen für sie bezogen als sie parallel im Heim gewohnt hat, das wurde zurückgefordert und bezahlt (jedoch eben mit diesem Einwand und auf die Summe begrenzt), nun gibt es das selbe Dilemma auch noch mit Kinderwohngeld für ebenfalls einen Zeitraum in welchem sie gar nicht zuhause gelebt hat sondern im Heim.

Dazu kommen ggf. noch weitere Gläubiger, einige der Geschwister berichteten kürzlich darüber, dass die Eltern aufgrund der eigenen schlechten Bonität wohl auch Verträge auf den Namen der Kinder abgeschlossen hatten und hier bei zwei Geschwistern mit Eintritt in die Volljährigkeit plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand. Da könnte auch noch was dazu kommen.

Beträge sind größtenteils daher noch unklar, Kinderwohngeld ist im Bereich von mehr als 1000€.

Und ja das geht, dass man Verträge auf den Namen der Kinder abschließt oder auch Leistungen für sie bezieht und die dann mit Volljährigkeit (oder eben wenn es dem Amt/Gläubiger auffällt) fällig werden. Dafür ist der $ ja gedacht, auch für von den Eltern angenommene Erbschaften die überschuldet waren etc pp.
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Online Sheherazade

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #6 am: 22. Juli 2021, 06:27:36 »
Jobcenter und Wohngeldstelle ist mir klar, aber das
Zitat von: Maunzi am 21. Juli 2021, 19:16:52
Und ja das geht, dass man Verträge auf den Namen der Kinder abschließt
nicht. Bei allen Rechtsgeschäften wird doch nach dem Alter gefragt und es gibt m.W.n. nur wenige bis gar keine Verträge, die Minderjährige abschließen können.
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Offline crazy

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #7 am: 22. Juli 2021, 08:22:58 »
Sher, leider geht das tatsächlich. Mein Neffe hatte auch diverse Rechnungen von Versandhäusern, seine Ma hat auf ihn bestellt. sie konnte auf Grund PI schon nicht mehr. Das Selbe hat sie auch mit unserer Mutter gemacht, die war auch Kunde diverser Versandhäuser und wusste das gar nicht...
Blöd wenn man dann mit 20 schon schlechte Schufa hat.

Offline Meph1977

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #8 am: 22. Juli 2021, 08:32:17 »
Einfach eine Löschanweisung an die Schufa schicken. Die sollen mal nachweisen das er die Geschäfte getätigt hat unabhängig davon bestehen die Schulden bei geltendmachung der Minderjährigenhaftung nicht mehr daher dürfen sie von der Schufa auch nicht gespeichert werden oder in den Score einfliesen.

Zur frage des TE. wenn das Kind im Heim war bin ich mir nicht sicher ob dem Kind das überhaupt angelastet werden kann und nicht die Eltern für die Schulden aufkommen müssen. Ich mein wenn das Kind zuhause ist dann hat es zumindest indirekt was von dem Geld aber im Heim ja garnicht. Hatten die Eltern wärend des Heimaufenthaltes überhaupt noch das Sorgerecht oder lag dieses beim Jugendamt.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Orakel

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #9 am: 22. Juli 2021, 09:18:56 »
Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob Minderjährige Rechtsgeschäfte selbst (mit Zustimmung der Eltern) abgeschlossen haben oder die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht ein Rechtsgeschäft mit Wirkung für Minderjährige begründet haben. Antwort gibt ua § 1629a BGB. Rechte der (volljährigen) Kinder gegen die Eltern und Rechte der Gläubiger gegen die Eltern bleiben davon unberührt.

Einfach eine Löschanweisung an die Schufa schicken. Die sollen mal nachweisen das er die Geschäfte getätigt hat unabhängig davon bestehen die Schulden bei geltendmachung der Minderjährigenhaftung nicht mehr daher dürfen sie von der Schufa auch nicht gespeichert werden oder in den Score einfliesen.

Wenn das so einfach wäre - außer bei der YouTube-Akademie ...
« Letzte Änderung: 22. Juli 2021, 09:37:40 von Orakel »
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #10 am: 22. Juli 2021, 11:04:14 »
§ 1629 a BGB - Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes:

Das bedeutet für mich, wenn das Vermögen weg ist, ist es weg!
Der § beschränkt sich nur auf das vorhandene Vermögen also z.B. 2000 €.
Der § bedeutet doch nicht, dass bei einer Gesamtschuld von 10.000 € der jetzt volljährige noch 8.000 € abzahlen muss.

Das Familienrecht ist kompliziert und sehr umfangreich.
Hier würde ich immer einen RA für Familienrecht zuziehen.

Offline Meph1977

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #11 am: 22. Juli 2021, 11:29:01 »
Das ist halt die Frage die ich mir gerade stelle ob die Eltern die Vertretungsmacht überhaupt hatten zu dem Zeitpunkt wenn das Kind im Heim war. Diese verlieren die Eltern zwar nicht automatisch abe wenn die Eltern keine Vertretungsmacht hatten haftet das Kind meiner Meinung nach überhaupt nicht auch nicht mit dem Vermögen das zum 18. Geburtstag vorlag und auch nicht für die Überbezahlung von ALG2.
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #12 am: 22. Juli 2021, 11:48:18 »
Viel Geld kann das Kind bei Eintritt der Volljährigkeit ja nicht gehabt haben.
Für mich ist der § 1629 a BGB eindeutig.
Er spricht von vorhandenem Vermögen nicht vom zukünftigen.
Einige Gläubiger werden dadurch immer leer ausgehen.

Hier ist aber unbedingt ein RA, ein Spezialist für Familienrecht gefragt.

Offline Meph1977

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #13 am: 22. Juli 2021, 12:34:18 »
Ich hab auch nichts anderes geschrieben. es geht aber um die Frage ob das Kind überhaupt haftet daher muss erstmal geklärt werden ob die eltern zum fraglichen Zeitpunkt die Vertretungsmacht hatten oder nicht.
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #14 am: 22. Juli 2021, 12:56:22 »
Da komme ich jetzt nicht ganz mit.
Warum sollten die Eltern nicht Sorgerecht und Vertretungsmacht haben nur weil das Kind im Heim war?

Ggf. käme ein Vertretungsverbot nach diesen §§ zur Anwendung
>  So besteht ein Vertretungsverbot bei Geschäften mit möglicher Interessenkollision (§ 1629 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1795 BGB bzw. § 1796 BGB).

Es kann ja nicht im Interesse des Kindes sein auf seinen Namen Schulden anzuhäufen.
Aber darin bin ich nicht firm.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/16-familienrechtliche-anordnungen-2-elterliche-vertretungsmacht-aussenverhaeltnis_idesk_PI17574_HI13623733.html

Zitat von: Maunzi am 20. Juli 2021, 12:25:19
Oder reicht ein Nachweis, dass die Summe bereits beim 1. Gläubiger bezahlt wurde und damit ja das Vermögen, welches zum Stichtag existiert hat, bereits aufgebraucht ist?
Lese mal Antwort 12 (rot Schrift)
« Letzte Änderung: 22. Juli 2021, 13:12:58 von harry »