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Autor Thema: Aufforderung zur endgültigen Festsetzung für BWZ vor 31. März 2021  (Gelesen 300 mal)

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Offline lecram

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Hallo in die Runde.

Mein Bewilligungszeitraum läuft zum Monatsende aus. Das JC verlangt (Aufforderung) nun von mir dir Anlage EKS mit abschließenden Angaben mitsamt Nachweise und GUV. Natürlich unter Drohung von § 41a Absatz 3.

Habe das JC angerufen und wg. § 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II nachgefragt. Angeblich müsste ich es, weil das Gesetz sei ja ganz neu und würde erst für Bewilligungen nach dem März gelten. Klang für mich danach, als wolle man es mir völlig umgekehrt erzählen, ich also keine abschließende EKS einreichen müsste, wenn mein Bewilligungszeitraum erst nach dem 31. März d. J. begonnen hätte.

Selbstverständlich kam die Frage, warum ich keine abschließende EKS beantragen möchte, ob ich mehr verdient hätte.

„Pi mal Daumen das Veranschlagte, aber wenn ich per Gesetz nicht muss, dann möchte ich mir den Aufwand sparen, nun jeden einzelnen Cent aufzulisten und zu belegen.“

Ich solle mich schriftlich äußern, warum ich keine endgültige Festsetzung wünsche…

___

Zur Verständnis: Wenn ich keinen Antrag auf „endgültige Festsetzung“ stelle, dann darf das JC auch keinen von mir verlangen? Es ist also nicht rechtens, dass es mich auffordert, da mein BWZ im Februar, also vor dem 31. März d. J. begonnen hat?

Zitat
Sehr geehrte Frau ***,

gem. § 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II wird für Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1, für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, abweichend von § 41a Absatz 3, nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch entschieden.

Ihrer Aufforderung von Unterlagen zur endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruchs widerspreche ich hiermit. Hilfsweise teile ich mit, dass ich bisher keinen abschließenden Bescheid beantragt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ausreichend?

Offline blaumeise

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Zitat von: lecram am 22. Juli 2021, 14:22:04
Zur Verständnis: Wenn ich keinen Antrag auf „endgültige Festsetzung“ stelle, dann darf das JC auch keinen von mir verlangen? Es ist also nicht rechtens, dass es mich auffordert, da mein BWZ im Februar, also vor dem 31. März d. J. begonnen hat?
Richtig. Eine Begründung, warum du keinen abschließenden Bescheid beantragst, musst du ebenfalls nicht liefern.

Offline lecram

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Richtig. Eine Begründung, warum du keinen abschließenden Bescheid beantragst, musst du ebenfalls nicht liefern.

Ich bin mal gespannt, ob die sich mit zufriedengeben oder einem standardgemäß mit der allgemeinen Mitwirkungspflicht ankommen. So wie ja auch die Vermögensprüfung ausgesetzt war/ist und man trotzdem alles fein penibel von mir wissen wollte, ehe das erste Geld floss. In dem Fall würde ich das aber auch hinterfragen, denn meiner Pflicht bin ich ja nachgekommen, indem ich Situationsveränderungen mitgeteilt hätte. ;-)