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Gilt Ortsabwesenheitsplicht auch für die ALG II beziehenden nicht Erwerbsfähige

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Andrea61:
Hallo ihr Lieben,
gilt die Ortsabwesenheitplicht auch für Chronisch Kranke die ALG II beziehende nicht Erwerbsfähige ?
Wie soll ich mich verhalten,oder was ist zu beachten.
Vielleicht weis ja jemand einen guten Rat.

Gast47445:
Ist das eine Prüfungsaufgabe ?

1. Wenn Du nicht erwerbsfähig bist, kannst Du kein ALG II bekommen (§ 7 SGB II)
2. Falls Du als nicht Erwerbsfähige mit einem ALG-II-Empfänger eine Bedarfsgemeinschaft bildest, kannst Du Sozialgeld erhalten (§19 SGB II)
3. Wenn Du chronisch krank bist, fällt das wohl in das SGB V (§ 2a SGB V)
4. Als ALG-II-Empfängerin musst Du die Zustimmung zur Ortsabwesenheit vorher vom JC einholen.
 

Gast47211:

--- Zitat von: Andrea61 am 01. August 2019, 16:56:08 ---Wie soll ich mich verhalten,oder was ist zu beachten
--- Ende Zitat ---

Zusammenfassend gilt, dass folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II weder eine Genehmigung für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen müssen noch zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen im Jahr) unterliegen:

• Schüler (sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).

•  Vollzeit Erwerbstätige.

• Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.

• Alleinerziehende, denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar/möglich ist (Säugling, kein Krippenplatz usw.).

• Allgemein Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II.

Bei diesen Personengruppen entfällt folglich der Leistungsanspruch für die Tage der (ungenehmigten und/oder über 3 Wochen andauernden) Ortsabwesenheit nicht und die Sozialleistungen können daher für diesen Zeitraum auch nicht zurückgefordert werden.

Quelle und weitere Info >> https://sozialberatung-kiel.de/category/ortsabwesenheit/

Andrea61:
Dankeschön für die Info, Seepferdchen.
😊

Orakel:
Andrea61, lass dich nicht aufs Glatteis führen!

Der von @Seepferdchen verlinkte Artikel stammt aus dem Jahre 2011 und bezieht sich auf die Neufassung des § 7 Abs. 4a SGB II, die aber wegen der Übergangsregelung in § 77 Abs. 1 SGB II noch nicht in Kraft ist! (Hatte sich 2011 wohl auch RA Helge Hildebrandt nicht träumen lassen, dass das BMAS auch nach Jahren noch nicht aus der Hocke gekommen ist.)

Nach wie vor geltende Rechtslage § 7 Abs. 4a aF iVm § 77 Abs. 1 SGB II:

Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.


--- Zitat von: Gast47211 am 01. August 2019, 17:36:55 ---Zusammenfassend gilt, dass folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II weder eine Genehmigung für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen müssen noch zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen im Jahr) unterliegen
--- Ende Zitat ---

Nach derzeitiger Rechtslage ist das schlicht und ergreifend falsch!

Mit Einführung der Verordnungsermächtigung in § 13 Absatz 3 und Erlass einer Rechtsverordnung entfällt die bisherige Bezugnahme auf die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Oktober 1997 (BT-Drs 17/3404, S. 92).

Von dieser Verordnungermächtigung hat das BMAS bis heute keinen Gebrauch gemacht, so dass sich die Rechtslage nach dem 31.03.2011 nicht geändert hat.

Nach wie vor gilt: "Leistungen nach diesem Buch" erhalten nicht nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Ebenso gelten nach wie vor die Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung.

Ich kann dir nur dringend empfehlen, die vorherige Zustimmung zur sog. Ortsabwesenheit einzuholen, die dir in der Regel nicht versagt wird.




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