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Der Entscheider - oder das Milgram-Experiment funktioniert noch

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UW:
Seit 2016 gibt es Leistungen nur noch auf dem Klageweg.

Der Vorsitzende der 85. Kammer, Richter Bouchequif, entschied am 14.04.2021 in dem ER-Verfahren S 85 AS 623/21 ER
https://www.beispielklagen.de/Klage107/2021_04_14_Beschluss.pdf.

"Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II
der Antragstellerin für die Zeit vom 01.03.2021 bis zum 01.09.2021 vorläufig
Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 446,00 Euro für die Monate
März 2021 bis August 2021 zu gewähren."

Das bedeutet jahrelange Unsicherheit, Existenzangst.

https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/der-entscheider-oder-das-milgram-experiment-funktioniert-noch_a1571702



DerSofti:
Ich kenn so ein Fall persönlich. Einen, den ich als Beistand geholfen habe, den wurden gleich nach einen Sieg vor dem Sozialgericht wieder neue Sanktionen aufgedrückt "Kettensanktionen" nennt man das glaub ich. Er war kurz davor die Wohnung zu verlieren, hatte am Ende über 5.000,- EUR Schulden bei der Krankenkasse, ich verlor nach und nach den Kontakt zu ihn, er meinte es hat alles keinen Sinn mehr. Später hat er Werbung für eine "Deutsch Russische Bruderschaft" gemacht, danach kam der Kontakt zu ihn bald vollständig zum erliegen. Er machte weder mir noch anderen Freunden auf, die besorgt waren. War aber daheim, hat man am Vorhang gesehn und am Online-Status. Letztes Jahr hörte ich, er sei bei den Reichsbürgern und bekommt Geld über irgendeine Onlinearbeit für eine sogenannte "Crowd Working" Firma.

Viele hier im Forum, die in ihrer Verzweiflung um Hilfe schreiben, aber dann plötzlich nichtmehr auftauchen, denen könnte ein ähnliches Schicksal widerfahren sein oder gar schlimmer - denk ich mir oft.
Was dieser §31 SGB II und der andere, wo die Leistungen vollständig eingestellt werden, an Schaden bei Menschen anrichten ist unvorstellbar.

UW:
Endlich kommt Bewegung in die Sache.

Am 05.05.2021 kam es endlich zur Verhandlung gegen einen Vermieter und eine Mieterin vor dem Amtsgericht Menden. Das Verfahren 5 Gs-213 Js 220/16-1154/17 wurde nach fast vier Jahren "Ermittlungsarbeit" gem. § 153 StPO eingestellt.

Damit ist das einzige Argument des Jobcenter Märkischer Kreis ausgehebelt.

https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/game-over-verfahren-nach-fast-vier-jahren-eingestellt_a1572122

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