Aktuelles zu Hartz IV > Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile

Neue Weisungen der BA zu SGB II

(1/24) > >>

Ottokar:
Per 20.02.2012 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Weisungen zu §§ 11, 31, 31a, 31b und 63 SGB II veröffentlicht:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html

Besonders besorgniserregend ist dabei eine Anweisung zu § 31a SGB II.
Unter 5. (2), Rz 31.54, weist die BA ihre Jobcenter an, unabhängig von der tatsächlich für Unterkunft und Heizung gezahlten Leistung, die komplette Miete direkt an den Vermieter zu zahlen, sobald in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) auch nur eine Person sanktioniert wird.
Hierbei missachtet die BA nicht nur den Individualitätsgrundsatz der Leistung, der auch vom Bundessozialgericht (Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R) eindeutig klargestellt wurde, indem es auch rechtswidrigerweise über die Leistungen für Unterkunft und Heizung von nicht sanktionierten BG-Mitgliedern verfügt.
Die BA nimmt dabei auch einen unzulässigen und rechtswidrigen Rückgriff auf und in die Regelleistung nicht sanktionierter BG-Mitglieder vor, der immer dann erfolgt, wenn die vom Jobcenter gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung geringer sind, als die tatsächliche Miete.
Das ist dann der Fall, wenn die Sanktion auch die Unterkunftskosten mindert, oder aufgrund vermeintlich unangemessener Unterkunftskosten die Miete höher ist als die vom Jobcenter als angemessen anerkannte und der Sanktionierte nur noch diese erhält.
In diesen Fällen sollen die Jobcenter die komplette Miete an den Vermieter zahlen, was aber nur dann möglich ist, wenn die Differenz zwischen der gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung und tatsächlichen Miete aus der Regelleistung genommen wird, was, aufgrund der Sanktion, immer die Regelleistung der nicht sanktionierten BG-Mitglieder betrifft. Diese ersetzen so mit ihrer Regelleistung den Teil der Unterkunftskosten des Sanktionierten, welcher durch die Sanktion gemindert wird.
Damit fordert die BA von ihren Jobcenter eine Sippenhaft für durch Sanktionen ungedeckte Unterkunftskosten, die in der Rechtsprechung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.07.2009, AZ. L AS 335/09 B ER) bereits als rechts- und verfassungswidrig angesehen wird.

Festzustellen ist, dass das SGB II keine Rechtsgrundlage bietet, im Fall einer Sanktion vom Individalitätsprinzip abzuweichen.
Auch fehlt es an einer Rechtgrundlage, im Fall einer Sanktion mehr als die nach § 22 SGB II dem Sanktionierten tatsächlich für ihn gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter zu zahlen.
§ 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II sieht wörtlich nur die Zahlung der an den sanktionierten Leistungsberechtigten tatsächlich für Unterkunft und Heizung erbrachten Kosten an den Vermieter vor. Für eine andere, zudem im Widerspruch zum SGB II stehende Auslegung, wie sie die BA hier getroffen hat, ist kein Raum.
Die o.g. Weisung der BA ist somit durch keine Rechtsgrundlage gedeckt und insofern eindeutig rechtswidrig.

Unwissender:
Und was nutzt uns das, dass dies rechtswidrig ist? Erfährt man als Betroffener davon, dass die Miete direkt an den VM gezahlt wird per Bescheid? Denn sonst kann man ja nicht einmal dagegen vorgehen?

Ottokar:

--- Zitat von: Unwissender am 24. Februar 2012, 10:01:11 ---Erfährt man als Betroffener davon, dass die Miete direkt an den VM gezahlt wird per Bescheid?
--- Ende Zitat ---
Nicht unbedingt, aber dagegen vorgehen kann man in jedem Fall.

Meck:
PDF unter harald-thome.de -->> § 16c SGB II / Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen / Stand: 01.08.2012

PDF unter harald-thome.de -->> § 12 SGB  II / Zu berücksichtigendes Vermögen / Stand: 20.08.2012

PDF unter harald-thome.de -->> § 15 SGB II / Arbeitshilfen Eingliederungsvereinbarung / Stand: 20.08.2012


Unwissender:
Da tauchen doch gleich ein paar Fragen zu den Arbeitshilfen der EGV auf:

Rz. 15.19b: Klarstellung, dass eine Zuweisung bei der AGH keine vorbereitende Handlung und damit kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.

Ist das überhaupt legal? Denn so wie ich das verstehe, heisst das, dass man diese vereinbarte AGH annehmen muss. Das wäre aber nach dem GG (freie Arbeitsplatzwahl) rechtswidrig?

Rz. 15.31 alt: Streichung des Hinweises, dass bei Weigerung eine EinV abzuschließen keine Sanktion eintritt, weil die Regelung ersatzlos in § 31 gestrichen wurde

Wenn der o.g. Hinweis jetzt gestrichen wurde, würde dies ja heissen, dass die Weigerung eine EGV zu unterschreiben nun sanktioniert werden könnte?

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

Zur normalen Ansicht wechseln