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Rechtsverschärfungen im SGB II ab 01.08.2016 - 9. Gesetz zur Änderung des SGB II

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Quinky:
Bedeutet das:

§ 11 Abs. 3
Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen werden als einmalige Einnahme angerechnet.
(Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

wenn ein Jobcenter einen HartzIV-Empfänger um seinen Sozialleistungsanspruch (ALGII!!) betrogen hat, per Urteil zur Erstattung verurteilt wird, das das Jobcenter dieses als einmalige Einnahme anrechnet und somit das betrogene Geld wieder zurückbekommt?
Das wäre ein Freifahrtschein, das sämtliche Jobcenter sämtliche HartzIV-Empfänger in Milliardenhöhe betrügen dürfen, und die Betrugssumme erstattet bekommen.
Gruß
Ernie

Ottokar:
Nachzahlungen von ALG II bleiben weiterhin anrechenfrei, das ist in § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II geregelt.

Aber andere Sozialleistungen wie Wohngeld oder ALG I werden danach als einmalige Einnahme angerechnet.
Ebenso Nachzahlungen von Erwerbseinkommen, die lt. BSG (B 4 AS 32/14 R) bislang als laufende Einnahmen anzurechnen sind.

Unwissender:
 :danke: Ottokar, gut erklärt! Jetzt hab ich es verstanden!  :sehrgut:

Gast28219:

--- Zitat von: Ottokar am 10. November 2015, 13:57:40 ---Nachzahlungen von ALG II bleiben weiterhin anrechenfrei, das ist in § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II geregelt.

--- Ende Zitat ---

Da scheint der CSU etwas Wesentliches entgangen zu sein ...

Gast28219:
Die Fachstellungnahme von Harald Thomé:

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf


--- Zitat ---...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 eine Reihe notwendiger Änderungen im Hartz IV – Gesetz angemahnt
(Energiekosten, Elektrogeräte, Regelbedarf, Brillen). Die Reformation des Sanktionsrechts ist überfällig, ein Vorlagebeschluss dazu liegt beim BVerfG, die hier überfälligen Regelungen scheitern am Widerstand der CSU.
Der Entwurf ist eine Art „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz“. An vielen Stellen soll das Gesetz so geändert werden, dass Leistungsansprüche, die das BSG Leistungsberechtigten im Wege der Gesetzesauslegung zugesprochen hatte, wieder vernichtet werden; Leistungsansprüche, die die Arbeitsverwaltung und das SPD-geführte BMAS offenbar als „Störung“ ihres Geschäftsbetriebs begreifen.
...

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Es soll Verschärfungen geben, die absolut nicht vertretbar sind und den besonderen Widerstand von Zivilgesellschaft und Politik erfordern,
diese möchten wir hervorheben:

Zuordnung von Kindern bei bisherigen sog. temporären Bedarfsgemeinschaften / Streichung des Lebensunterhalts der Kinder im
umgangswahrnehmenden Haushalt (Seite: 2-3)

Zulässigkeit einer Gesamtangemessenheitsgrenze für die Warmmiete (Seite 14-15)

Anrechnung von Nachzahlungen aus anderen Sozialleistungen als einmalige Einnahme im SGB II (Seite: 5)

Absetzbarkeit von gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen, nur wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung nachgewiesen wurden (Seite: 8)

Streichung der Arbeitsmittelpauschale von 15,33 EUR (Seite: 8-9)

Ausweitung der Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten / Ausweitung des „Sanktionsrechts“ (Seite: 16–17)

Begrenzung der Rückwirkung eines Überprüfungsantrages bei ständiger Rechtsprechung / Einschränkung des § 44 SGB X (Seite: 18)

Nachweispflicht von Bedürftigkeit und Rückforderungsanspruch bei fehlendem Nachweis (Seite: 21-22)

Voraussetzungen für die vorläufige Gewährung / Ausschluss des Anspruchs auf Vorschuss (Seite: 21)

Bei vorläufiger Gewährung ganz oder teilweise Nichtberücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages (Seite: 22)

--- Ende Zitat ---

Die Frage ist, wie man mit § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II umgehen soll, der sich als direkte Aufforderung an andere Leistungsträger darstellt, rechtswidrig Leistungen zu versagen oder zumindest zu langfristig zu verschleppen. Die Regelung wird die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen die Arbeitsämter perspektivisch durch den Dachstuhl gehen lassen.

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