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Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile => Beispielschreiben => Beispiele für Widersprüche => Thema gestartet von: Ottokar am 26. Mai 2009, 14:18:22

Titel: Widerspruch gegen pauschalierte Erstattung von Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten
Beitrag von: Ottokar am 26. Mai 2009, 14:18:22
Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem Bescheid vom xx.xx.xxxx fristgerecht.

Grund:
Sie erstatten meine Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten nur als Pauschalen, der Gesetzgeber hat in § 22 Abs. 3 SGB II eine Pauschalierung jedoch ausdrücklich nicht zugelassen. Sie haben auch keinerlei Ermächtigung, davon abweichend Anderes festzulegen (siehe § 27 SGB II). Die Kosten sind somit in tatsächlicher Höhe zu erstatten.
Sollten sie dies weiterhin rechtswidrig verweigern, werde ich meine berechtigten Ansprüche auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
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