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Autor Thema: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr  (Gelesen 6398 mal)

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Offline Turbo

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #30 am: 07. Juli 2019, 19:48:29 »
Zitat von: IsiP am 07. Juli 2019, 19:01:16
Funktioniert nicht, da es in dem Unternehmen nur Tarifverträge gibt.
1 Std mehr würde ja schon reichen.

Ansonsten eben mit dem Minijob schon mal die Krankenversicherung zahlen. Kostet, glaube ich, um die 180 Euro. Dann laufen auch keine Schulden auf.

Offline CCR

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #31 am: 07. Juli 2019, 19:48:52 »
Fachliche Weisungen § 7 SGB IIBA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand:04.04.2018
diese auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögen
 Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.   länger als ein Jahr zusammenleben,
Nur mal kurz zu §7 SGB II:
"Jahr auf Probe" ist ein Irrtum.
Im ersten Jahr des Zusammenlebens muss das JC den Nachweis einer BG (Wirtschaftsgemeinschaft) erbringen.
Danach muss der Antragssteller diese Vermutung zu einer BG selbst widerlegen.
Also lediglich eine Beweislastumkehr nach einem Jahr.

so ist es alles nach zu google
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015897.pdf


Zitat von: coolio am 05. Juli 2019, 22:44:40
Stasi 4.0!

Kennt das außer dir noch einer? :mocking:
Ps: so schauts aus.

Die Geschichte der Stasi

https://www.youtube.com/watch?v=M9OB5lIiovY
»Kolonisieren, das zeigt die Geschichte aller Kolonien, bedeutet nicht, die Eingeborenen zu zivilisieren, sondern sie zurückzudrängen und schließlich zu vernichten. Der Wilde verträgt die Kultur nicht.«
Julius Scharlach, Hamburger Rechtsanwalt und Kolonialunternehmer in Südwestafrika, 1903

„Wähle einen Beruf, den du liebst, und du brauchst keinen Tag in deinem Leben mehr zu arbeiten.“

Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #32 am: 07. Juli 2019, 20:07:58 »
"Spricht das Gesamtbild für das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, so liegt es am Hilfebedürftigen, diese Annahme zu widerlegen. Dies stellt aber keine Beweislastumkehr dar, denn eine solche sieht das Gesetz nicht vor. Für die Widerlegung bedarf es aber eines substantiierten Vortrags. Bloßen entgegenstehenden Erklärungen, nicht füreinander einstehen zu wollen, obwohl dies objektiv so erkennbar ist, kommt keine maßgebliche Bedeutung zu. Die Zumutbarkeit einer finanziellen Unterstützung stellt ebenfalls kein Kriterium dar, auf welches sich die vermuteten Partner mit Erfolg berufen könnten. Ergibt die Sachverhaltsaufklärung dagegen, dass sich das Zusammenleben eher dem in einer typischen Wohngemeinschaft oder einem typischen Untermietverhältnis vergleichbar darstellt, kann nicht von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden, da es an den wesentlichen Elementen einer solchen Gemeinschaft fehlt." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 184)

"LSG Hessen v. 06.04.2016 - L 6 AS 464/13 - juris Rn. 37 misst bloßen Erklärungen von Antragstellern über den fehlenden Willen, für den jeweils anderen einstehen zu wollen, ebenfalls keine maßgebliche Bedeutung bei.

Nach LSG Baden-Württemberg v. 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14 - juris Rn. 56 f. ist es Sache von Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen, die ein Zusammenwohnen als reine Zweckgemeinschaft erkennen lassen. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II stelle nicht darauf ab, ob tatsächlich ein subjektiver Wille für ein gegenseitiges Einstehen vorhanden sei. Entscheidend sei vielmehr, ob aus objektiver Sicht ein solcher Wille anzunehmen sei. Dafür sei von Bedeutung, was vom anderen „verlangt“ werden könne." (aaO, Rn. 184.1, 184.2)

Und bei Partner-Bekannten-Vermietern fragen Jobcenter und Gerichte besonders intensiv nach ...
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Offline Anne-Suvi

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #33 am: 07. Juli 2019, 20:39:52 »
Zitat von: CCR am 07. Juli 2019, 19:48:52
Ps: so schauts aus.

Die Geschichte der Stasi

https://www.youtube.com/watch?v=M9OB5lIiovY

4.0?


Aber trotzdem Danke :grins:

Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #34 am: 07. Juli 2019, 20:52:16 »
@IsiP
Ließ mal bitte deine PM. :ok:


Zitat von: Orakel am 07. Juli 2019, 20:07:58
Und bei Partner-Bekannten-Vermietern fragen Jobcenter und Gerichte besonders intensiv nach ...

  :sleep: :sleep: :sleep:
« Letzte Änderung: 07. Juli 2019, 21:10:01 von Seepferdchen »

Offline Ottokar

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #35 am: 08. Juli 2019, 10:13:33 »
Das alles ändert jedoch nichts daran, dass das, was das JC hier vorbringt, keinen subjektiven Einstehens- und Verantwortungswillen belegt.
Und solange das nicht der Fall ist, fehlt es lt. BSG an der Voraussetzung einer VuE.
=> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12675&pos=0&anz=1
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Online Fettnäpfchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #36 am: 08. Juli 2019, 18:28:00 »
IsiP

Vorab mal zu unserer Erleichterung. Wenn du etwas zitierst dann bitte mit dem Namen des Zitierten. Ist einfach > Zitat markieren und dann rechts oben auf Zitat klicken dann wird das automatisch gemacht.

Zitat von: IsiP am 07. Juli 2019, 18:12:05
Was das bedeuten soll verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Ist mir bisher garnicht aufgefallen. Ich hab die Mitteilung zum Umzug am 12.05. gestellt und den Antrag auf Weiterbewilligung (weil dieser zum 30.06. auslief) am 15.05.. Es könnte höchstens damit zusammenhängen, dass die Leistung für Mai mir ja ende April gezahlt wurde. Womit der 01.07. auch falsch wäre und es 01.06. heißen müsste. :scratch:
Wenn die Angaben im Bescheid nicht zur Realität passen solltest du einen Widerspruch machen! Wenn erst ab 07 bewilligt ist fehlt der Mai und Juni theoretisch mit sämtlichen Leistungen.

Zitat von: IsiP am 07. Juli 2019, 18:12:05
Öhm... Meinst Du den Schriebs, den ich mit den Herrschaften bei deren Besuch ausgefüllt hab?
Schön zu erfahren dass das beim Hausbesuch gemacht wurde, sonst noch Überraschungen die wir besser vorher wissen sollten. Und Ja natürlich ist der Schriebs gemeint!

MfG FN
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Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #37 am: 08. Juli 2019, 20:11:04 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 08. Juli 2019, 18:28:00
Vorab mal zu unserer Erleichterung. Wenn du etwas zitierst dann bitte mit dem Namen des Zitierten. Ist einfach > Zitat markieren und dann rechts oben auf Zitat klicken dann wird das automatisch gemacht.
Sorry, ich bin leider nicht so Forumerfahren. Ich hoffe jetzt funktioniert es...

Zitat von: Fettnäpfchen am 08. Juli 2019, 18:28:00
Schön zu erfahren dass das beim Hausbesuch gemacht wurde, sonst noch Überraschungen die wir besser vorher wissen sollten. Und Ja natürlich ist der Schriebs gemeint!
Und nochmal sorry, dass das relevant ist war mir nicht bewusst.
Der Herr befragte mich und füllte dann aus. Wir mussten das dann Unterschreiben. Ich hatte den Eindruck dass das so üblich ist bei diesen Besuchen.
Dass dies nicht der Fall ist kann ich leider nicht wissen, denn ich hatte ja noch nie einen.

Offline NevAda

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #38 am: 08. Juli 2019, 21:52:55 »
Zitat von: IsiP am 08. Juli 2019, 20:11:04
Der Herr befragte mich und füllte dann aus. Wir mussten das dann Unterschreiben. Ich hatte den Eindruck dass das so üblich ist bei diesen Besuchen.
Dass dies nicht der Fall ist kann ich leider nicht wissen, denn ich hatte ja noch nie einen.
Dass jemand (ungefragt) in Deine Wohnung kommt, stellst Du Dir "normal" vor?
Dass Du Sachen unterschreiben MUSST, findest Du normal?
Hmmmm.....
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #39 am: 08. Juli 2019, 22:00:30 »
Hast Du denn ein Protokoll vom Hausbesuch erhalten?
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Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #40 am: 08. Juli 2019, 22:25:24 »
@Nochmals für All
Ferner unterliegen die durch ihren Außendienst  am 21.05. bzw. 27.05.2019 unter Vorspieglung falscher Tatsachen erlangten Sozialdaten dem Verwertungsverbot. Die Verarbeitung von Sozialdaten ist immer dann unbefugt, wenn sie wie hier, nicht auf der Grundlage einer entsprechenden Vorschrift des 2. Kapitels SGB X oder der übrigen Bücher des SGB geschieht, sofern nicht die DSGVO gilt. Solche unbefugt verarbeiteten Sozialdaten dürfen von keiner Person oder Stelle verwendet werden; auch nicht für gerichtliche Verfahren.
 

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #41 am: 08. Juli 2019, 22:25:53 »
Zitat von: coolio am 08. Juli 2019, 22:00:30
Hast Du denn ein Protokoll vom Hausbesuch erhalten?
Nein. Ich muss aber auch zugeben, dass ich gefragt wurde ob ich mir eine Kopie machen möchte.
... Ja ich weiß, das war ziemlich dumm. Ich bin leider ziemlich naiv und hab mir dabei nicht wirklich viel gedacht. Der Mann schien dennoch ziemlich nett und machte nicht den Eindruck, dass er mir was schlechtes wolle. Er gab mir auch zu verstehen, dass alles soweit in Ordnung sei und wir uns sogar "noch mehr leisten könnten".
Im Nachhinein wird mir bewusst, dass ich zumindest einen außenstehenden Zeugen hätte dabei haben sollen. Was sich ja aber leider bei einem unangemeldeten Besuch schlecht macht.
 :sad: :heul:

Offline crazy

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #42 am: 08. Juli 2019, 22:33:30 »
"Wir"????
Warst Du allein und die zu zweit ?
Wer ist "wir" ?
Wenn "wir"ein Zeuge zu deinen Gunsten wäre?

Auf Grund eurer Wohnsituation und der nicht so ganz ernst gemeinten Untervermietung zur Alleinnutzung wär wohl Kostenbeteiligungsvereinbarung sinniger gewesen...Was ist mit deinem Hausrat passiert?

Dein BWZ und Bescheid ging bis 30.06. Du hast also noch Geld für Juni am 31.05 bekommen aus altem Bescheid? Der Umzug fand innerhalb des  gleichen JC statt? Nur WBA gestellt und Veränderungsangaben???


Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #43 am: 08. Juli 2019, 22:35:02 »
Dann fordere das jetzt an!!!!!!!

Nur "JC böse" ist eine schlechte Arbeitsgrundlage.
Evtl. hat die heimische SB sich da was passendes selbst gestrickt...
-----------
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Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #44 am: 08. Juli 2019, 22:56:37 »
Zitat von: crazy am 08. Juli 2019, 22:33:30
Wir"????
Ja, mein Mitbewohner war auch dabei.

Zitat von: crazy am 08. Juli 2019, 22:33:30
.Was ist mit deinem Hausrat passiert?
Hab ich in meiner letzten Beziehung eingebüßt.  :heul:

Zitat von: crazy am 08. Juli 2019, 22:33:30
Dein BWZ und Bescheid ging bis 30.06. Du hast also noch Geld für Juni am 31.05 bekommen aus altem Bescheid?
Nein Für Juni wurde die Zahlung dann eingestellt.

Zitat von: crazy am 08. Juli 2019, 22:33:30
Der Umzug fand innerhalb des  gleichen JC statt?
Ja

Zitat von: crazy am 08. Juli 2019, 22:33:30
Nur WBA gestellt und Veränderungsangaben???
Nein, erst Veränderungsmitteilung und ein paar Tage später den WBA.