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Autor Thema: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr  (Gelesen 6396 mal)

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Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #45 am: 09. Juli 2019, 08:04:00 »
Im Nachhinein wird mir bewusst, dass ich zumindest einen außenstehenden Zeugen hätte dabei haben sollen.

Du hattest doch einen unbeteiligten Zeugen:

Ja, mein Mitbewohner war auch dabei.
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Offline crazy

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #46 am: 09. Juli 2019, 08:47:17 »
Dann erklärt sich einiges

die Veränderungsmitteilung wirkt für Mai und Juni . Damit hätte diese entsprechend veränderte Zahlung für Juni ergeben müssen. Für Mai hattest Du schon Geld, da Umzug und Veränderung erst nach Zahlungslauf.  Achtung: Hier kommt ggf und sollte auch eine entsprechend passende Berechnung erfolgen (KdU haben sich geändert???) 

Der WBA wirkt dann folgerichtig ab 01.07.2019- hier wurden Dir dann die Leistungen nicht bewilligt wegen fehlender Mitwirkung/Weigerung die Meinung des JC zu teilen bezüglich Unterhaltsansprüchen gegen deinen Vermieter und Freund.

Sind also zwei Baustellen-
1. Veränderungsmitteilung im laufenden Bezug wurde nicht bearbeitet, Zahlung für Juni ist nicht erfolgt.
2. Weiterbewilligungsantrag ab Juli wurde zunächst wegen Verdacht VuE abgelehnt

Und selbst wenn Du nach einigem Hin und Her dann doch noch eine Bewilligung für die nächsten Monate bekommen solltest kannst Du dich darauf einstellen, dass das Spielchen für jeden BWZ erneut los geht.

Einen Zeugen hattest Du - dann seid ihr wenigstens zu zweit. In wie weit man dann dem auch an der Sache beteiligten als Zeugen glauben schenkt ist dann eine andere Sache- es geht ja um sein Einkommen und Vermögen , welches er zu recht nicht dem JC angegeben will. Er ist nicht hilfebedürftig bzw ist man noch nicht gezwungen wenns Geld auch knapp ist um Hilfe zu ersuchen.

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #47 am: 09. Juli 2019, 17:39:39 »
Leider ist mir erneut was dummes passiert  :heul:
Ein paar Tage nachdem ich das Schreiben vom 18.06. bekommen habe, bekam ich ein zweites. Es sah auf den 1.Blick identisch wie das andere aus. Deswegen dachte ich, dass das sicherlich irrtümlich ein weiteres Mal geschickt wurde.
Nun hab ich es mir aber noch einmal genauer angeschaut.



Mir wird die komplette Leistung versagt, die ich das komplette Jahr übe bekommen habe.
Ich bin mit meinen Nerven komplett am Ende und kurz vor einem Nervenzusammenbruch.  :schock: :heul:




Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #48 am: 09. Juli 2019, 17:43:42 »
Stell mal die Aufforderung zur Mitwirkung, auf die hier bezug genommen wird ein..
Was darin hast Du nicht erfüllt?
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Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #49 am: 09. Juli 2019, 18:08:31 »
Mir wird die komplette Leistung versagt, die ich das komplette Jahr übe bekommen habe.

Dir werden Leistungen ab dem 01.06.2019 bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt; die Leistungen vom 01.01.2019 bis zum 31.05.2019 bleiben nach dem Bescheid (vorerst?) unangetastet!
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Offline crazy

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #50 am: 09. Juli 2019, 18:11:14 »
Dort wurde der Vermieter aufgefordert bzw auch sie Unterlagen/Antrag Vermieter zu stellen. Das wzrde logischerweise nicht gemacht.

Gabs einen Grund für die vorläufige Bewilligung ??,

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #51 am: 09. Juli 2019, 18:43:19 »





Online NevAda

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #52 am: 09. Juli 2019, 18:49:00 »
Was darin hast Du nicht erfüllt?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #53 am: 09. Juli 2019, 18:51:26 »
Gabs einen Grund für die vorläufige Bewilligung ??
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Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #54 am: 09. Juli 2019, 19:05:48 »
Nur mal zur Klarstellung, der Bescheid vom 17.06.2019 ist genau so rechtswidrig wie der Bescheid vom 18.06.2019.

Es kann offen bleiben, ob der Vermieter mit IsiP  als Partner in einem gemeinsamen Haushalt in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebte. Der Bescheid vom Jobcenter vom 17.06.2019 ist rechtswidrig, weil der Tatbestand der Ermächtigungsnorm aus anderen Gründen nicht erfüllt ist. Die Anforderung von Auskünften und Unterlagen ist der sogenannten Eingriffsverwaltung zuzuordnen. Da Auskünfte über den persönlichen Lebensbereich des Vermieters verlangt werden, ist der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eröffnet, in den das Jobcenter mit seinem Auskunftsbegehren eingreift. Hierfür bedarf es einer Befugnisnorm, die der Gesetzgeber mit § 60 Abs. 4 SGB II geschaffen hat. An deren Vorgaben gemessen sind die angegriffenen Entscheidungen des Jobcenters rechtswidrig,da hier nur der § 60 SGB I angeführt wird.

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #55 am: 09. Juli 2019, 19:16:01 »
Zitat von: crazy am 09. Juli 2019, 18:11:14
Gabs einen Grund für die vorläufige Bewilligung ??,

Anfang des Jahres wurde von mir die Aufschlüssellung der Betriebskosten in Heizkosten und Nebenkosten angefordert. Ich forderte diese mehrfach beim Vermieter an und bekam keine Antwort. (Auch setzte ich Fristen zur Behebung der Mängel in der Wohnung, weil darauf nicht reagiert wurde musste ich u.a. auch die Wohnung fristlos kündigen.)
Dies teilte ich dem Jobcenter mit, mit der Bitte diese beim Vermieter anzufordern.
Deshalb die Vorläufige Bewilligung...

Offline Ottokar

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #56 am: 09. Juli 2019, 22:02:34 »
siehe Antwort #16
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #57 am: 10. Juli 2019, 15:19:01 »
Hier also Widerspruch wie zugesagt zum Bescheid vom 17.06.2019.
Muster: Widerspruch zum Versagungsbescheid.

Bescheid vom 17.06.2019 zugegangen am 20.06.2019 Entziehung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

Sehr geehrte Damen und Herren.

* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt.

Gleichzeitig wird beantragt:

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:
 I.
Kein Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft  sind  Angaben im ALG II Antrag zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, wenn sie als Leistungsträger des SGB II bereits im Rahmen der Antragstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornehmen. Auch das Herr YYYxxx mir zum 01.05.2019 einen Teil seiner Wohnung untervermietete lässt keinen validen Rückschluss auf ein aktives gegenseitiges Einstehen in jeder Lebenslage- und insbesondere auch Notlage zu.

Es kann hier aber offen bleiben, ob ich mit meinen Vermieter als Partner in einem gemeinsamen Haushalt in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebe.Da ihr Schreiben vom 27.05.2019 Anforderung von Unterlagen  rechtswidrig ist und den Tatbestand der Ermächtigungsnorm  nicht  erfüllt,  Die Anforderung von Auskünften und Unterlagen ist der sogenannten Eingriffsverwaltung zuzuordnen. Da Auskünfte über den persönlichen Lebensbereich von meinem Vermieter Herrn YYYxxx verlangt werden, ist der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eröffnet, in den sie als Leistungsträger (Jobcenter) mit ihren Auskunftsbegehren eingreifen. Hierfür bedarf es einer Befugnisnorm, die der Gesetzgeber mit § 60 Abs. 4 SGB II geschaffen hat. An deren Vorgaben gemessen ist ihre Anforderung von Unterlagen von Herrn YYYxxx  rechtswidrig.

II.
Nach der Gesetzesbegründung ( Bt-Dr. 16/1410,199 erfolgte mit der Einführung des Abs. 3a eine Änderung bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu  beweisen hat. Der Vermutenstatbestand der Nr.1setzt ein Zusammenleben .in einem gemeinsamen Haushalt voraus, das länger als ein Jahr andauert. Zusammenleben ist mehr als ein Zusammenwohnen. Das setzt zumindest das Vorliegen einer Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft voraus ( LSG  NI-BR v. 10.09.2007 – L 9 AS 439/07 ER). Der Gesetzgeber hat damit der Beziehung zwischen zwei potenziellen Partnern ein Jahr zugebilligt, um festzustellen, ob sie wirklich füreinander einstehen wollen ( so treffend LSG  NW  v. 04.07. 2007- L 19 B 56/07 AS ER- NDV-RD 2007,103,104).

Bei Personen, die kürzer als ein Jahr zusammenleben, können daher nur besonders gewichtige Gründe die Annahme einer  Einstehensgemeinschaft  rechtfertigen. Selbst bei Vorliegen der Vermutenstatbestände muss berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht ( mehr ) besteht , wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder Erfüllung eigener Verpflichtungen, insb. Suldentilgung verwendet.( BVerfG, a.a. O., Rn63). Dem entsprechend liegt auch nicht zwingend eine Partnerschaft vor, falls Personen länger als ein Jahr im Haushalt zusammenleben (i.d.S. auch BSG v. 29.04.1998 – B 7 AL 96/00 – SozR 3-4100 § 119 Nr. 28).

Welche gewichtigen Gründe sie bei der Sachverhaltsaufklärung gem. § 20 SGB X zu der Annahme veranlasst hier eine Einstehensgemeinschaft  zu unterstellen,  lassen sie unbeantwortet. Ebenfalls belegen die in den Versagungsbescheid vom 18.06.2019 angeführten Punkte keine Einstehensgemeinschaft wie sie fälschlicher Weise annehmen.

Es kommt nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG NI-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder
die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird (SG Gelsenkirchen 15.03.2007 – S 11 AS 43/07 ER). Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).

Nach den hier angeführten Sozialgerichtsentscheidungen wird klar ersichtlich, dass bei ihnen erhebliche Defizite bei der rechtskonformen Umsetzung des § 20 SGB X ( Amtsermittlungsgrundsatz ) vorliegen.

Da bereits ihr Schreiben vom 27.5.2019 Anforderungen von Unterlagen rechtsfehlerhaft ist, stellt es für ihren Bescheid wegen fehlender Mitwirkung keine Rechtsgrundlage dar.

Aufgrund dieser Ausführungen wie unter Punkt I und II angeführt, ist ihr Bescheid vom 17.06.2019 somit rechtswidrig, ich erwarte daher das eine umgehende Bescheidung und Überweisung der mir zustehenden Leistungen gemäß SGB II erfolgt.

Sollten Sie die Ablehnungshaltung ihrer Leistungspflicht gemäß SGB II aufrechterhalten und weiterhin versuchen, die mit fadenscheinigen Argumenten zu umgehen, bzw. diese Angelegenheit erneut aussitzen, werde ich am xx.07. 2019 ( 7 Tage ab Versand ) beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der mir zustehenden Leistungen beantragen.

MFG.

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #58 am: 13. Juli 2019, 13:14:04 »
Nun hat sich das nächste Problem ergeben...

Wie ich ja bereits erwähnt habe, hab ich mich auf die Suche nach einer neuen Wohnung begeben.
Die Wohnungen befinden sich aber in einem anderen Zuständigkeitsbereich, in der nächsten Stadt.
Die Wohnungsangebote habe ich in diesem Zuständigkeitsbereich alle zur Feststellung der Angemessenheit eingereicht.

Es steht aber dabei " da sie keine Leistungen erhalten und auch keinen Antrag gestellt haben bzw. dieser Abgelehnt wurde, wurde nicht über die Notwendigkeit eines Umzugs in die Wohnung befunden.

Hm. Und nun? Die Vermieter wollen ja irgendeine Sicherheit wenn ich die Wohnung Miete.
Und wenn das in diesem Bescheid schon so drin steht...
Was mach ich diesbezüglich?  :heul:

Offline Ottokar

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #59 am: 13. Juli 2019, 13:27:30 »
Weise dieses JC darauf hin, das es
- lt. § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II gesetzlich verpflichtet ist, dir die Zusicherung zu erteilen, wenn die Kosten angemessen sind,
- beim Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers regelmäßig unrelevant ist, ob ein Umzugsgrund besteht,
- für den Anspruch auf diese Zusicherung nur darauf ankommt, dass du aktuell ALG II beziehst, was ja der Fall ist.
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