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Autor Thema: KEAs beim Jobcenter Porz  (Gelesen 5690 mal)

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Gast45697

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #30 am: 24. Juli 2019, 20:26:20 »
Wessen Überschrift ist das ?
LG Hexe

Unreflektiert Blödsinn als Threadtitel verwenden sollte wirklich keine Begründung sein...
Aber wenns doch so schön catchy ist, bläst man natürlich gerne mit ins Horn. Verständlich.  :zwinker:

Offline Wuff

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #31 am: 24. Juli 2019, 20:32:42 »
Als ich heute mittag den Artikel gelesen habe, dachte ich an Grimms Märchen, wenn ich ehrlich bin. Da stehen 15+Eingeladene im Jobcenter rum und blockieren den gesamten Verkehr und dann stehen alle Mitarbeiter nur dumm herum und rufen nicht, wie sonst üblich in einem solchen Falle, die Polizei.

Das zum einen. Das Urteil, welches hier gepostet wurde hat einen kleinen Fehler. Es auf dem Artikel nicht ersichtlich, dass hier in der Einladung eine Beschränkung der Beistände stattgefunden hat, wie es im zugrunde liegenden Fall des Urteils gewesen ist. Daher kann man grundsätzlich erst einmal so viele mitnehmen wie man möchte, egal ob es SB toliert oder nicht.

Außerdem, dass der Termin nicht stattgefunden haben soll, finde ich noch witziger, denn von dieser Initiative wurde berichtet, dass die Fallmanagerin nicht das geringste von Datenschutz hält und nun auf einmal sollte der Datenschutz durch schließen der Tür gewahrt werden, obwohl alle übrigen auch nur wegen der eingeladenen Person da waren?

Irgendwie hat das ganze echt etwas von Grimms Märchen, wenn ich ehrlich bin...

Gast44116

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #32 am: 24. Juli 2019, 20:57:04 »
Es gibt weitere Artikel

Zb

https://www.work-watch.de/2019/07/koelner-erwerbslose-protestieren-gegen-rassistische-sachbearbeiterin-beim-jobcenter-porz/

Ich denke so eine drastische Reaktion das gleich 15 Leute mitgehen hat Gründe.
Es sind wohl einige Kunden dieser Sachbearbeiterin darunter die sich ebenfalls schikaniert fühlen und es gab wohl seit Jahren Dienstaufsichtsbeschwerden gegen diese SB

Klug war die Aktion nicht. Man hätte es wirklich unabhängig von einem Termin machen sollen. Aber es hat den Leuten halt gereicht und mehr als das es 15 Beistände waren kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie waren friedlich.

Interessant wird es, wenn es vor Gericht kommt

Offline Orakel

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #33 am: 24. Juli 2019, 21:00:14 »
... in der Einladung eine Beschränkung der Beistände stattgefunden hat ...

Der Leistungsträger muss in der Einladung nicht darauf hinweisen, dass die/der Leistungsberechtigte das Recht auf einen Beistand hat, also muss er auch nicht die Zahl der Beistände mit der Einladung begrenzen.

Interessant wird es, wenn es vor Gericht kommt

"Zulässig aber unbegründet" wird in der Entscheidung des Gerichts zu lesen sein ... Was ist daran interessant?

Offline TazD

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #34 am: 24. Juli 2019, 22:17:07 »
Aus dem Artikel

Am Ende der Diskussion kam es noch zu einer belustigenden Gesetzesauslegung seitens Herrn J. Gerade, als die Betroffene Erwerbslose und die Begleitenden sich anschickten zu gehen, meinte Herr J. auf einmal, nein, der Meldetermin habe nicht stattgefunden. Zu einem Meldetermin müsse die Eingeladene im Zimmer der Integrationskraft sitzen und hier dürften maximal 2 Begleitende mit hinein.
Ich wüsste nicht, was an dieser Gesetzesauslegung belustigend sein soll? Gemäß § 309 Abs 3 Satz 2 "ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. "
Da der Elo und Begleitungen von sich aus wieder gehen wollten, wäre der Zweck der Meldung nicht erfüllt worden. Dass die SB im Nachhinein den Termin selbst abgebrochen hat, war natürlich ein Eigentor, aber gerade wenn man so einen Artikel raushaut und sich dann über jemanden lustig macht, sollte man zumindest rechtlich sicher sein, bei dem, was man schreibt.

Offline coolio

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #35 am: 24. Juli 2019, 22:24:04 »
Zitat
Zu einem Meldetermin müsse die Eingeladene im Zimmer der Integrationskraft sitzen
Steht wo? Die können doch sicher auch gemeinsam eine Rauchen gehen? :lachen:
Zitat
hier dürften maximal 2 Begleitende mit hinein.
Steht wo? Brandschutzvorschriften oder was?  :lachen:
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Gast44116

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #36 am: 24. Juli 2019, 22:49:17 »
Da auf der Einladung nicht stand wie viele Beistände höchstens dabei sein dürfen, hat die Eingeladene nichts falsch gemacht

Es wurde sofort dem Wunsch nach gekommen das nur zwei Beistände mit ins Zimmer dürfen obwohl es drei hätten sein dürfen. Das die SB nicht vor Publikum und bei offener Tür sprechen kann, kann auch nicht der Leistungsbezieherin angelastet werden.die war da und hätte gerne mit der SB deren Anliegen besprochen.

So und dann bricht die SB einen Termin ab den es ja eigentlich nicht gab.

Ich kann mir gut vorstellen dass der Leistungsbezieherin vor Gericht recht gegeben wird. Der Termin wurde wahrgenommen.

Offline Wuff

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #37 am: 25. Juli 2019, 00:26:19 »
... in der Einladung eine Beschränkung der Beistände stattgefunden hat ...

Der Leistungsträger muss in der Einladung nicht darauf hinweisen, dass die/der Leistungsberechtigte das Recht auf einen Beistand hat, also muss er auch nicht die Zahl der Beistände mit der Einladung begrenzen.

Das Gesetz begrenzt die Beistände allerdings nicht und da es offensichtlich in der Vergangenheit schon einmal ein SB begrenzt hat für den Termin und daraus ein Urteil entstand, spricht nichts dagegen das für die Zukunft so zu machen.

Offline Orakel

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #38 am: 25. Juli 2019, 08:33:58 »
Da auf der Einladung nicht stand wie viele Beistände höchstens dabei sein dürfen, hat die Eingeladene nichts falsch gemacht

Gern noch einmal: Der Leistungsträger muss in der Einladung weder darauf hinweisen, dass Leistungsberechtigte das Recht auf einen Beistand haben, noch wie viele Beistände "erlaubt" sind.

Die ganze Aktion war schlicht und ergreifend eine Provokation!

... in der Vergangenheit schon einmal ein SB begrenzt hat für den Termin und daraus ein Urteil entstand, spricht nichts dagegen das für die Zukunft so zu machen.

Welche Hinweise hättest du noch gern in der Einladung?

Ich kann mir gut vorstellen dass der Leistungsbezieherin vor Gericht recht gegeben wird.

Was soll denn die Leistungsberechtigte einklagen? Das Recht auf 15 Beistände? Das Recht auf offene Tür?


Offline Ottokar

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Re: Jobcenter Porz begeht nachweisbar Straftat -
« Antwort #39 am: 25. Juli 2019, 08:51:27 »
Der Termin gilt als wahrgenommen, wenn der Zweck der Meldeaufforderung erreicht wurde!
Und genau das ist nicht passiert.

Auch wenn die SB den Termin abbricht? Wegen einer offenen Tür!
Wenn der Zweck der Meldeaufforderung deshalb nicht erreicht wurde, dann ist das so.

Wo ist die Gesetzesgrundlage, das die Tür nicht offen sein darf,wenn ich einen Termin wahrnehme ?
Hausrecht, wobei das auslegungsfähig ist.

Die ganze Aktion war absoluter Bullshit!
15 Personen, davon etliche, die vom Fehlverhalten der SB selbst betroffen waren und deren Freunde/Familienangehörige.
Sowas nennt man Flashmob.

Anzahl zulässiger Beistände
Zunächst kann man das Gesetz wörtlich auslegen, da steht
Zitat
Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
Da hätten wir schon mal die Einzahl, also je ein Beistand pro Beteiligtem.
In der Rechtsliteratur wird jedoch davon ausgegangen, dass mehr als ein Beistand zulässig ist. Stellt sich also die Fragem wieviele Beistände zulässig sind.
Die Antwort ist einfach: Die Anzahl der Beistände darf den ordnungsgemäßen, zügigen und sachgerechten Ablauf des Verwaltungsverfahrens nicht erheblich beeinträchtigen, oder unmöglich machen. Grundlage dürfte dabei § 13 Abs. 5 bis 7 SGB X sein, wonach es dem JC möglich sein muss, unter Wahrung der o.g. Bedingungen die Eignung von Beiständen zu überprüfen. Das ist bei 15 Personen schlicht unmöglich.
Hier macht auch die schiere Anzahl der Beistände die Durchführung des Termins unmöglich, da sie nicht alle in das Dienstzimmer passen.
Außerdem dürfen sich Beistände nur zur Sache äußern, ansonsten dürfen sie zurückgewiesen werden.
Angesichts der Schilderung hat sich die Mehrzahl der Beistände jedoch nicht zur Sache geäußert, sondern zu eigenen Erlebnissen.

Um das mal klar zu sagen: die ganze Aktion was Sch... organisiert. Damit hat sich die KEAs selbst ins Knie geschossen.
Mit etwas mehr Überlegung und Sachverstand hätte daraus durchaus eine hilfreiche Aktion werden können.
Dazu hätte es ausgereicht, wenn man im Vorfeld abgesprochen hätte, das zwar alle 15 Personen als moralische Unterstützung mitkommen, aber nur 3 vorher ausgewählte an dem Termin teilnehmen.
Und die gemeinsame Übergabe von Dienstaufsichtsbeschwerde und Antrag auf Wechsel der Sachbearbeiterin hätte man separat zelebrieren müssen.
Im Prinzip hätte das Ganze noch gerettet werden können, wenn zu dem Zeitpunkt, an dem das JC sich mit zwei Beiständen einverstanden erklärte, sachlich und objektiv gehandelt hätte. Aber nein, es ist ja einfacher, darauf zu beharren, das alle 15 anwesend zu sein haben und deshalb die Tür offen zu bleiben hat.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
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Gast44116

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Re: KEAs beim Jobcenter Porz
« Antwort #40 am: 25. Juli 2019, 09:04:57 »
Ottokar

Danke das du Frage bezüglich der offenen Tür beantwortet hast, dies wurde bisher nicht beantwortet und wenn du sagst das das dann reicht den Termin als nicht wahrgenommen anzusehen, dann wurde der Betroffenen mehr geschadet als geholfen. Diese Organisation hätte sich da aber auch vorher schlau machen müssen.

Die Aktion an sich finde ich auch daneben. Wenn sie so etwas machen wollen um dem Teamleiter etwas zu über geben, dann eben unabhängig von einem Termin.

Tja schade gut gemeint schlecht gemacht


Offline Ottokar

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Re: KEAs beim Jobcenter Porz
« Antwort #41 am: 25. Juli 2019, 09:13:04 »
Und die Meldepflichtige hat nun eine Sanktion am Hals, weil wegen diesem Vorgehen der Meldezweck nicht erreicht wurde und der Termin damit als nicht wahrgenommen zählt.
D.h. die KEAs hat bei der Meldepflichtigen einen wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Ich erlebe es leider immer wieder, dass bei den meisten Menschen der Verstand aussetzt und sie selbst zu den simpelsten Überlegungen nicht mehr fähig sind, sobald es darum geht, die eigenen 15 Minuten Ruhm zu erleben. Erst recht, wenn die Gruppendynamik einsetzt.
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Offline Orakel

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Re: KEAs beim Jobcenter Porz
« Antwort #42 am: 25. Juli 2019, 09:19:54 »
Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, auch noch dies:

Zitat
Eine durchaus zur Nachahmung empfohlene Aktion.

Liebe Kinder, nicht nachmachen. Onkel Ulrich hat nur Quatsch gemacht!

Sorry, aber mehr fällt mir dazu nicht ein ...

Gast44116

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Re: KEAs beim Jobcenter Porz
« Antwort #43 am: 25. Juli 2019, 09:35:47 »
Ich hätte es weder gewusst noch gedacht das der Wunsch die Tür offen zu lassen diese Auswirkung hat.
Da hätte ich mich auch auf das verlassen was mir von dieser Organisation geraten wird.

Wie stehen die Chancen für die Betroffene mit Hilfe eines guten Anwalts vor Gericht recht zu bekommen das Dr Termin wahrgenommen wurde?

Sie ist ja schon länger um 100% sanktioniert. Ob zu recht oder nicht  :weisnich:
Und anscheinend gibt es seit Jahren viele Beschwerden gegen diese eine SB. Spielt das dann eine entlastende Rolle für die Betroffene?

Offline Orakel

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Re: KEAs beim Jobcenter Porz
« Antwort #44 am: 25. Juli 2019, 09:42:46 »
Wie stehen die Chancen für die Betroffene mit Hilfe eines guten Anwalts vor Gericht recht zu bekommen das Dr Termin wahrgenommen wurde?

Die Chancen tendieren gegen Null!

Aber gut, der Rechtsweg steht allen offen. Die Gerichte hätten ja sonst nichts zu tun oder könnten sich um Rechtsstreitigkeiten kümmern, bei denen es tatsächlich um Problemlösungen geht!