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Autor Thema: Erbe rückwirkend anrechnen auf bereits erhaltene ALG- oder Grusi-Leistungen?  (Gelesen 1126 mal)

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Offline kroetenschleim

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Im Internet bin ich an verschiedenen Stellen auf diese Regelung (Gesetz?) gestoßen:

Angenommen jemand bezieht laufend Leistungen (ALG II oder Grusi). Angenommen, ein Elternteil des Leistungsbeziehers (LB) stirbt im Februar, das Erbe erhält der LB aber erst etliche Monate später. Während dieser Monate bezieht der LB weiterhin Leistungen. Dann wird ihm das Erbe ausgezahlt, sagen wir, im Dezember. - Dieses Einkommen wird vom Amt jedoch nicht angerechnet auf künftige Leistungen, sondern das Amt fordert vom LB die Rückzahlung der gesamten von ihm (dem LB) vom Eintritt des Todesfalles bis zum aktuellen Zeitpunkt bezogenen Leistungen - also in dem Beispielfall hier die Rückzahlung der gesamten von Februar bis Dezember bezogenen Leistungen.
Ist das tatsächlich rechtmäßig?
Ich habe bisher immer angenommen, ein Erbe würde auf zukünftige Leistungen angerechnet - oder ein LB würde gegebenenfalls ganz aus dem Leistungsbezug rausfallen, wenn das Erbe entsprechend ausreichend ist.

Offline coolio

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angenommen, das ist eine rein theoretische Frage - was dann?
Vll. sowas?
Ratgeber Zuflussprinzip (ALG II trifft auf Lohn)
angenommen die Leistungen waren nur vorläufig bewilligt?
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Offline kroetenschleim

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Nein, die Leistungen waren/sind nicht vorläufig bewilligt.

Und das Erbe wird nicht angerechnet im Monat des Zuflusses - sondern es wird eine Rückzahlung der gesamten ab dem Todeszeitpunkt erhaltenen Leistungen verlangt. Eine Rückzahlung von Leistungen, die nicht vorläufig bewilligt waren.

Begründung: LB war ab dem Todeszeitpunkt erbberechtigt. Und genau ab diesem Zeitpunkt rechnen wir ihm sein Erbe an (in dem Fall ab Februar) - dass das Geld erst später ihm zufließt (in dem Fall erst im Dezember - keineswegs gleich im Februar) spielt keine Rolle. Und weil dem LB das Erbe ab dem Todeszeitpunkt zustand (auch wenn es ihm erst Monate später ausgezahlt wurde), hatte er ab diesem Zeitpunkt keinen Leistungsanspruch mehr (auch wenn ihm das Geld nicht von Anfang an zur Verfügung stand, sondern erst Monate später), und deshalb fordern wir die Rückzahlung der von ihm erhaltenen Leistungen für den Zeitraum ab Todeszeitpunkt.

Offline coolio

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sind das wörtlich die Formulierungen des JC?
wenn ja: so blöd kann doch ein JC alleine garnicht sein?
genannte Rechtsgrundlagen??
Erben als ALG II Empfänger
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Offline Sheherazade

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sind das wörtlich die Formulierungen des JC?

Wenn es die gleiche Erbschaft ist wie in dem anderen Thread, dürfte es sich hierbei um das Sozialamt handeln.
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Offline kroetenschleim

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Es ist nicht die gleiche Erbschaft. Ich bin nur im Internet darauf gestoßen, als ich für meinen Onkel ein bisschen recherchiert habe.

Offline kroetenschleim

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Ich komme nochmal auf dies hier zurück (ein LB erfährt von seinem Erbe bzw. seiner Erbberechtigung, teilt dies dem Amt sofort mit - bekommt die Auszahlung des Erbes aber erst einige Monate später):

Nein, die Leistungen waren/sind nicht vorläufig bewilligt.

Und das Erbe wird nicht angerechnet im Monat des Zuflusses - sondern es wird eine Rückzahlung der gesamten ab dem Todeszeitpunkt erhaltenen Leistungen verlangt. Eine Rückzahlung von Leistungen, die nicht vorläufig bewilligt waren.

Begründung: LB war ab dem Todeszeitpunkt erbberechtigt. Und genau ab diesem Zeitpunkt rechnen wir ihm sein Erbe an (in dem Fall ab Februar) - dass das Geld erst später ihm zufließt (in dem Fall erst im Dezember - keineswegs gleich im Februar) spielt keine Rolle. Und weil dem LB das Erbe ab dem Todeszeitpunkt zustand (auch wenn es ihm erst Monate später ausgezahlt wurde), hatte er ab diesem Zeitpunkt keinen Leistungsanspruch mehr (auch wenn ihm das Geld nicht von Anfang an zur Verfügung stand, sondern erst Monate später), und deshalb fordern wir die Rückzahlung der von ihm erhaltenen Leistungen für den Zeitraum ab Todeszeitpunkt.


Begründung des Amtes: Der LB hatte ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers Anspruch auf das Erbe - somit entfiel ab diesem Zeitpunkt der Anspruch des LB auf Sozialleistungen. Da dem LB jedoch zu diesem Zeitpunkt das Geld noch nicht zur Verfügung stand, sondern erst Monate später, erbrachte das Amt zunächst noch weiterhin Leistungen. Nachdem dann Monate später das dem LB aus dem Erbe zustehende Geld zugeflossen war, forderte das Amt seine seit dem Todeszeitpunkt gezahlten Leistungen zurück - denn diese standen dem LB aufgrund des gemachten Erbes nicht mehr länger zu, weil er ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf das Erbe hatte, auch wenn ihm dieses erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt wurde.

Offline kroetenschleim

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Was sagt ihr zu dieser Argumentation des Amtes?

Also, nach dem oben in Beitrag #4 verlinkten Ratgeber von Ottokar darf das Amt so nicht vorgehen. Sondern nur ab dem Zuflusszeitpunkt anrechnen für die Zukunft.

Offline Sheherazade

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Was sagt ihr zu dieser Argumentation des Amtes?

Man würde dir vielleicht antworten, wenn du mal eine Antwort auf Nachfragen geben würdest.

genannte Rechtsgrundlagen??

Zitat
Also, nach dem oben in Beitrag #4 verlinkten Ratgeber von Ottokar darf das Amt so nicht vorgehen. Sondern nur ab dem Zuflusszeitpunkt anrechnen für die Zukunft.

Ist das "Amt" in deinem Fall denn überhaupt das Jobcenter?
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Offline kroetenschleim

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Sozialamt - nicht JC.

Rechtsgrundlage nicht bekannt. (Wie gesagt, bin im Internet darauf gestoßen - und dort wird keine Rechtsgrundlage genannt.)
Gibt es denn für eine solche Forderung eine Rechtsgrundlage?

Offline Jasmin

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Also ich kenne einen ALG II Empfänger, der vor ein paar Jahren auch geerbt hat. Die Zahlungen wurden zum Zeitpunkt des Zuflusses eingestellt. Es ging um eine höhere Summe, und er musste nichts zurück zahlen.

Offline kroetenschleim

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Vielen Dank für alle Antworten.

Ich habe gerade das hier gefunden:

https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115483-anrechnung-einer-erbschaft-auf-hartz-iv-bezug

Sieht so aus, als gebe es keine rechtliche Grundlage für eine rückwirkende Rückzahlungsforderung von erhaltenen Sozialleistungen ab dem Todeszeitpunkt. Sondern lediglich Anrechnen der Erbschaft ab Zufluss für Gegenwart und Zukunft.

Offline Sheherazade

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Sieht so aus, als gebe es keine rechtliche Grundlage für eine rückwirkende Rückzahlungsforderung von erhaltenen Sozialleistungen ab dem Todeszeitpunkt. Sondern lediglich Anrechnen der Erbschaft ab Zufluss für Gegenwart und Zukunft.

Sieht zumindest für das SGBII so aus.
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Offline kroetenschleim

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Für SGBXII habe ich nichts gefunden. Aber in dem verlinkten Beitrag ist dauernd die Rede von "Sozialhilfe".

Auch hier - nichts gefunden, dass man bei SGBXII rückwirkend zurückzahlen müsste:

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/zerb-42014-der-sozialhilfeempfaenger-als-erbe-52-die-einkommensschontatbestaende-des-sgb-xii_idesk_PI17574_HI6931344.html

Das hier habe ich noch gefunden gerade:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/ein-wahrend-des-sgb-12-leistungsbezugs.html
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2018, 18:25:37 von kroetenschleim »