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Sammel-Thema zur vereinfachten Antragstellung/automatischen Weiterbewilligung

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blueberryblue:
Gilt das mit der ausgesetzen Vermögensprüfung
bei einem Erstantrag auch, wenn schon für ein Jahr
bewilligt wurde und nicht nur für 6 Monate
oder wird nach 6 Monaten nach Beantragung
das Vermögen geprüft?

Fettnäpfchen:

--- Zitat von: blueberryblue am 13. August 2021, 16:51:32 ---Gilt das mit der ausgesetzen Vermögensprüfung
bei einem Erstantrag auch, wenn schon für ein Jahr
bewilligt wurde und nicht nur für 6 Monate
oder wird nach 6 Monaten nach Beantragung
das Vermögen geprüft?

--- Ende Zitat ---
Dann kann es kein Erstantrag sein sondern ein Weiterbewilligungsantrag.
Sorry das habe ich falsch verstanden... beim nachlesen habe ich es erst gemerkt da war es schon eingestellt.


Das kannst du da nachlesen, weiter unten steht´s sogar in fett markiert

--- Zitat von: harzlich am 12. August 2021, 16:26:38 ---Hier das Gesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__67.html
--- Ende Zitat ---
Also dann darf das JC nach sechs Monaten eine Vermögensprüfung machen

--- Zitat von: harzlich am 12. August 2021, 16:26:38 ---(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
--- Ende Zitat ---

MfG FN

harzlich:

Laut § 67 Sgb, Abs.
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

Das bedeutet doch , das der Antrag unabhängig von einer Vermögensprüfung genehmigt werden muß, d.h. zur Not auch einklagbar wäre.
Wenn ein Jobcenter nun auf der Vorlage von Anlagen zum Vermögen besteht, wie zb bei einem unangemessen großen Haus auf einem Auszug aus dem Grundbuch + Überlassungsvertrag, wäre dies doch im Grunde der Versuch, gegen geltendes Recht zu verstossen, und somit illegal.

2.) Der Begriff "erheblich" ist ja sehr dehnbar.

3.) Im Antrag gibt es m.M.n.  nirgends eine Stelle, wo man eine entsprechende Erklärung abgeben muß.

4.) Was ist nun andererseits, wenn das JC von erheblichem Vermögen ausgehen muß, weil schon einmal Alg2 am gleichen Wohnort bewilligt worden war ?
Möchte man nicht evtl auf die KdU verzichten, dann wird ja auch schnell klar, das man im eigenen Haus wohnt.

Bitte antwortet nur, wenn ihr euch rechtlich auskennt (und bitte keine missgünstigen verwässernden Antworten von Neidern)

Danke.

jordan2sheepy:
hi leute, wollte nur sagen dass ich hier jetzt einen bewilligungsbescheid von 10/2021 bis 03/2022 vorliegen habe. bei mir sind nur ~200 euro monatlich weil ich aufstocker bin. jedoch habe ich vermoegen ueber die normale grenze, allerdings unter der erheblichen grenze. mal sehen ob die vereinfachten zugangsvoraussetzungen dann nochmal ueber 2021 hinaus verlaengert werden. mein bescheid ist immer vorlaeufig, weil ich sehr schwankendes einkommen habe.

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