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Autor Thema: Übernimmt das Jobcenter die Kosten für Haft und Hausratsversicherung?  (Gelesen 1272 mal)

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Gast49118

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Hallo meine Lieben,

ich wollte mal nachfragen, ob das Jobcenter generell für die Kosten einer Hausrats und Haftpflichtversicherung aufkommt. Oder wird da ein Zuschuss gewährt? Auf mehreren Seiten habe ich gesehen, dass da die Meinungen auseinander gehen. Einige Seiten behaupten, die Kosten werden als Zuschuss gewährt , ganz übernommen oder auch gar nicht. Zudem hatte ich gerade ein Telefongespräch mit dem Jobcenter, wo mir ein Mitarbeiter gesagt hat, dass man diese Versicherungen aus der Regelleistung bezahlen müsste. Ich besuche ab dem 12.08 wieder das Weiterbildungskolleg, um das Abitur anzustreben. Bedeutet das ich dann wieder aufstockende Leistung auf mein Bafög bekomme. Ich freue mich auf Antworten!

Liebe Grüße,
Mrbouvier :grins:

Offline vanessa

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Das JC übernimmt da gar nix Null.
Es sind auch keine Pflichtversicherungen, wie z.B. eine Haftpflicht beim Auto.

Offline CCR

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Das Jobcenter kommt natürlich für eine Haftpflichtvers. auf wenn es im Mietvertrag so steht.
Für die Autohaftplicht bekommt man einen Freibetrag gutgeschrieben.
„Wähle einen Beruf, den du liebst, und du brauchst keinen Tag in deinem Leben mehr zu arbeiten.“

Offline Deadpool

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Solche Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam:
https://www.mieterbund.de/mietrecht/mietrecht-a-z/stichworte-zum-mietrecht-g/hausrat-und-haftpflichtversicherungen.html
Für unwirksame Regelungen muss niemand zahlen.

Der TE bekommt auf sein Bafög einen Freibetrag von mindestens 100 Euro. Da sind die Kosten für Versicherungen mit drin.

Offline vanessa

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Zitat von: CCR am 27. Juli 2020, 18:09:50
Jobcenter kommt natürlich für eine Haftpflichtvers. auf wenn es im Mietvertrag so steht.
Das ist aber nun völlig falsch.

Privathaftpflicht ist und bleibt eine freiwillige Versicherung. (egal was manch VM dazu meint)
Notfalls schließt man eine ab um die Wohnung zu bekommen und kündigt die dann wieder.

Zitat von: CCR am 27. Juli 2020, 18:09:50
bekommt man einen Freibetrag gutgeschrieben.
Ja die Pauschale von 30 € bei Einkommen, in Einzelfällen aber auch mehr.

Offline CCR

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Zitat von: vanessa am 27. Juli 2020, 18:49:13
Zitat von: CCR am 27. Juli 2020, 18:09:50

    Jobcenter kommt natürlich für eine Haftpflichtvers. auf wenn es im Mietvertrag so steht.

Das ist aber nun völlig falsch.

Privathaftpflicht ist und bleibt eine freiwillige Versicherung. (egal was manch VM dazu meint)
Notfalls schließt man eine ab um die Wohnung zu bekommen und kündigt die dann wieder.

Zu den KdU können ebenfalls gehören: •Kosten für private Hausrat-, Haftpflicht-und Glasbruchversicherung  (LSG HH v. 09.08.2012 -L 4 AS 367/10, LSG BB v. 19.11.08 –L 10 AS 541/08; LSG NRW v. 19.11.09 -L 7 B 234/09 AS NZB); Kabelfernsehen(BSG v. 19.02.2009 –B 4 AS 48/08 R)und Kosten für Stellplatz (BSG v. 07.11. 2006 -B 7b AS 10/06 R), insofern sie mietvertraglich vorgeschriebensind und der Vermieter nichtzu einer Abänderung  bereit ist (LSG HH v. 09.08.2012 -L 4 AS 367/10, LSG BB v. 19.11.08 –L 10 AS 541/08; LSG NRW v. 19.11.09 -L 7 B 234/09 AS NZB). KdU sind bis zur Ange-messenheitsgrenzezu übernehmen, insofern sie sich aus dem Mietvertrag ergeben  (BSG  v. 19.10.2010  -B 14 AS 2/10 R)und sie „unausweichliche Wohnnebenkosten“ sind (LPK SGB II, 5. Aufl., §22 Rz 36
© Harald Thomé / Wuppertal


    Aquarium - besitzt ein Mieter ein sehr großes Aquarium, so muss er in der Regel ohnehin prüfen, ob das Gebäude das Gewicht überhaupt aushält. In diesem Fall kann der Vermieter individuell mit dem Mieter eine Vereinbarung treffen, dass das Aquarium haftpflichtversichert wird.
Diese gilt insbesondere für die Fälle, dass sehr große Becken auslaufen und einen massiven Wasserschaden verursachen.
   
Hunde - ab einer bestimmten Größe ist es notwendig, die Zusage vom Vermieter zu erhalten, dass Hunde erlaubt sind. Darf der Hund nach Vereinbarung auch das Gartengrundstück betreten oder frei auf dem umzäunten Grundstück herumlaufen, so kann der Vermieter eine Tierhalterhaftpflichtversicherung verlangen.
https://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/542-mietvertrag-versicherung-pflicht.html
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Gast49118

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@Vanessa
https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-haftpflicht-und-hausratversicherung#:~:text=Wer%20Sozialhilfe%20oder%20Sozialleistungen%20(ALG,für%20eine%20Hausratversicherung%20geltent%20machen.

Ich habe gerade noch was gefunden, daher habe ich eigentlich gute Chancen auf eine Übernahme der Haft bzw Hausratsversicherung. Bafög ist mein Einkommen, daher wird ergänzend Harz4  gezahlt.

Offline CCR

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träum mal schön weiter in deiner stihlvollen teuren möblierten Wohnung eine Hausratversicherung bezahlt zu bekommen.  :grins:
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Gast49118

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@CCR
Ich Träume gerne, aber danke. Und wer hat gesagt, dass die Wohnung teuer möbliert ist? Es geht um einen generellen Schutz, wenn irgendwas mal passieren sollte.

Offline Deadpool

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Dieses Urteil von 2008 ist für das SGB XII ergangen, nicht für das SGB II.

Du bekommst den 100 Euro Freibetrag aufs Bafög und da sind die Versicherungen drin. Das ist doch ganz einfach zu verstehen.

Offline CCR

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@CCR
Ich Träume gerne, aber danke. Und wer hat gesagt, dass die Wohnung teuer möbliert ist? Es geht um einen generellen Schutz, wenn irgendwas mal passieren sollte.
KdU sind bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, insofern sie sich aus dem Mietvertrag ergeben.
 
„Wähle einen Beruf, den du liebst, und du brauchst keinen Tag in deinem Leben mehr zu arbeiten.“

Offline Yavanna

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  • In einem Loch im Boden da lebte ein Hobbit...
Der TE hat noch nirgends erwähnt, dass die Hausrat- Haftpflichtversicherung gemäß Mietvertrag abgeschlossen werden muss.


Zu den KdU können ebenfalls gehören: •Kosten für private Hausrat-, Haftpflicht-und Glasbruchversicherung  (LSG HH v. 09.08.2012 -L 4 AS 367/10, LSG BB v. 19.11.08 –L 10 AS 541/08; LSG NRW v. 19.11.09 -L 7 B 234/09 AS NZB); Kabelfernsehen(BSG v. 19.02.2009 –B 4 AS 48/08 R)und Kosten für Stellplatz (BSG v. 07.11. 2006 -B 7b AS 10/06 R), insofern sie mietvertraglich vorgeschriebensind und der Vermieter nichtzu einer Abänderung  bereit ist (LSG HH v. 09.08.2012 -L 4 AS 367/10, LSG BB v. 19.11.08 –L 10 AS 541/08; LSG NRW v. 19.11.09 -L 7 B 234/09 AS NZB). KdU sind bis zur Ange-messenheitsgrenzezu übernehmen, insofern sie sich aus dem Mietvertrag ergeben  (BSG  v. 19.10.2010  -B 14 AS 2/10 R)und sie „unausweichliche Wohnnebenkosten“ sind (LPK SGB II, 5. Aufl., §22 Rz 36
© Harald Thomé / Wuppertal


Das Jobcenter richtet sich nach BSG Urteilen, wenn überhaupt. Die zitierten Urteile zu der Versicherung sind nur LSG.
Es wäre daher zunächst zu klären, ob eine solche Versicherung tatsächlich zu den KDU zu zählen ist, bevor die Angemessenheit geprüft wird.

Sollte dem nicht so sein, bleibt dem TE nur die 30,00 EUR Versicherungspauschale, bzw. der Freibetrag von mind. 100,00 EUR. Wenn kein Einkommen erzielt wird, wäre der Beitrag aus dem Regelsatz zu zahlen als Privatvergnügen.
« Letzte Änderung: 28. Juli 2020, 10:06:33 von Yavanna »