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Aktuelles zu Hartz IV => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 15. April 2021, 09:42:10

Titel: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: selbiger am 15. April 2021, 09:42:10
Der Berliner Mietendeckel ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Das Gesetz sei nichtig, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_89848288/bundesverfassungsgericht-kippt-umstrittenen-berliner-mietendeckel.html
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 15. April 2021, 10:23:03
Das kommt jetzt nicht so überraschend. Dass R2G mit Anlauf die Kompetenzverteilung missachtet hat, war bereits im Gesetzgebungsverfahren klar.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Unwissender am 15. April 2021, 10:37:43
Da werden die Vermieter und Wohnungsgesellschaften sich freuen!
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: selbiger am 15. April 2021, 12:00:14
ja..wird sicher gleich ausgenutzt um die leute zu melken auf deivel kom raus..da steht die gieer wieder im vordergrund anstelle sozialer verantwortung..
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 15. April 2021, 12:07:10
da steht die gieer wieder im vordergrund anstelle sozialer verantwortung..
Eine solche haben Vermieter ja auch nicht.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: selbiger am 15. April 2021, 12:58:40
da steht die gieer wieder im vordergrund anstelle sozialer verantwortung..
Eine solche haben Vermieter ja auch nicht.

um einen grossteil dieser geht es ja..es geht um das einzig und alleine gezocke..bereicherung..ob begründet oder nicht..verhältnissmässigkeit ist da von keiner relevans..
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 15. April 2021, 13:27:10
Gewinne zu erwirtschaften ist der zentrale Zweck einer jeden Unternehmung. Auch der Vermietung. Wo da Verhältnismäßigkeitserwägungen eine Rolle spielen sollen, erschließt sich mir nicht. Für das Gejammer über hohe Miet- und Immobilienpreise sehe ich nach wie vor den Staat mit seinen vollkommen missglückten Eingriffen in die Märkte als richtigen Adressaten an.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: HolsderGeier am 15. April 2021, 13:33:20
da steht die gieer wieder im vordergrund anstelle sozialer verantwortung..
Eine solche haben Vermieter ja auch nicht.

Natürlich nicht, von denen hat auch keiner Wohnungsbauförderkredite in Anspruch genommen
und natürlich auch kein Baukindergeld. Und selbstverständlich nehme die auch keine Steuerentlastungen in
Anspruch. Klar, rein rechtlich habe die keine Verantwortung. Aber vielleicht eine moralische.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 15. April 2021, 13:51:34
Auch keine moralische. Woraus soll sich die denn ergeben?
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: selbiger am 15. April 2021, 14:12:10
Auch keine moralische. Woraus soll sich die denn ergeben?

liegt doch auf der hand..die mieten so gestallten das diese bezahlbar sind einerseits..und anderseit der vermieter auch davon was hatt..nicht sowas wie 1 mann wohnklo 25qm..für 900 kalt..??
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 15. April 2021, 14:21:10
Auch keine moralische. Woraus soll sich die denn ergeben?

liegt doch auf der hand..die mieten so gestallten das diese bezahlbar sind einerseits..
Sie sind bezahlbar. Ansonsten würde der Gleichgewichtspreis nicht dort landen, wo er ist.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Fylou am 15. April 2021, 14:28:36
Ohne Nachfrage könnten die Vermieter auch keine so hohen Preise aufrufen. Und das sich das gerade in Berlin so zugespitzt hat liegt auch daran, dass viele sich für immer höhere Preise Eigentumswohnungen kaufen (mussten) aus Angst, die Preise würden weiter steigen. So dreht sich die Preisspirale nach oben.

Und der Vermieter verlangt eben so viel, wie er bezahlt bekommt. Das betrifft nicht nur große Unternehmen, auch private Vermieter verzichten doch nicht aus Nettigkeit auf ihre Einnahmen. Das sagt sich immer so pathetisch, aber wenn man selbst Eigentum vermietet sieht die Einstellung gleich anders aus. Es liegt in der Natur der Sache, für die "Ware" Wohnung einen möglichst hohen Preis zu erzielen.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: selbiger am 15. April 2021, 16:22:03
Auch keine moralische. Woraus soll sich die denn ergeben?

liegt doch auf der hand..die mieten so gestallten das diese bezahlbar sind einerseits..
Sie sind bezahlbar. Ansonsten würde der Gleichgewichtspreis nicht dort landen, wo er ist.


nur fragt sich für wehn sind diese bezahlbar..??erst wenn alle sich das leisten können..können wir hier von bezahlbar reden..sonst geht nur..bezahlbar nur für gutgebürstete..

naja..die ersten schreien ja schon..Deutsche Wohnen fordert Mietnachzahlungen

https://www.t-online.de/finanzen/immobilien-wohnen/immobilienmarkt/id_89850070/nach-mietendeckel-aus-deutsche-wohnen-fordert-mietnachzahlungen.html
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 15. April 2021, 16:59:43
nur fragt sich für wehn sind diese bezahlbar..??erst wenn alle sich das leisten können..können wir hier von bezahlbar reden..sonst geht nur..bezahlbar nur für gutgebürstete..
Nein. "Bezahlbar" ist, wenn sich genauso viele Leute finden, die den geforderten Preis bezahlen können und wollen, wie Wohnraum zur Verfügung steht.

naja..die ersten schreien ja schon..Deutsche Wohnen fordert Mietnachzahlungen
Zu Recht.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: selbiger am 16. April 2021, 07:19:21
warum zu recht..hier wird doch nur wieder ein klientehl bedient..wie es anderen dabei geht die ihre existenzen verlieren..ist wiedermal egal..es geht dabei nur um maximale gewinnmaximierung..zocken auf deivel kom raus..der rest soll nicht wohnen und kann sich ne kiste im freien nehmen..das ist zu recht..??ich weis ja nicht..
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: crazy am 16. April 2021, 07:23:43
selbiger, bestes Beispiel wie es nicht funktioniert ist doch die ehemalige DDR und Polen etc. in der Sozialistischen Periode.
Wohnraum zum Spottpreis, so lange bis das Dach eingebrochen ist und die Bewohner jede zweite Treppenstufe verheizt haben...1990 konnte man noch die Schusslöcher aus 1940 bis 45 an den Häusern bewundern.
Eigentum verpflichtet. Zur Instandhaltung wird Geld benötigt.  Dazu dienen die Mieteinnahmen. Auf diese muss der Vermieter Steuern zahlen.
Was schädlich ist sind die Investitionsgesellschaften. Da geht es. nur um Gewinne, da wird runtergewirtschaftet, ständig verkauft etc...
Zudem sind Neubauten und Modernisierungen teuer.Das muss iwie wieder reingeholt werden. Ist wie im privaten.Wama gekauft, ich weiß ich muss gleichzeitig wieder ansparen für die nächste neue.
Mit dem Neubau ist also klar, da fallen jährlich Reparaturen an und periodisch auch größere Sachen. Und ja, auch Mietausfall. Faktisch bleibt unterm Strich also gar nicht mehr soviel an Einkommen aus Vermietung über. Und wer mehr als nur 1 Wohnung oder ein Mietshaus hat, hat dazu noch hohe Verwaltungskosten und Arbeit
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Fylou am 16. April 2021, 07:32:26
Zitat von: selbiger am 16. April 2021, 07:19:21
.hier wird doch nur wieder ein klientehl bedient.

Auch die Familie mit 3000€ Einkommen würde gerne günstiger wohnen, warum geht man immer nur davon aus dass es die "Armen" betrifft? Angebot und Nachfrage bestimmen seit jeher unsere Wirtschaft, auch wenn bei dir "früher alles besser war". Das Einkommen bestimmt was man sich leisten kann, auch das ist von jeher so. Jeder will gerne möglichst günstig möglichst schön wohnen, aber das geht eben nicht.

Zitat von: crazy am 16. April 2021, 07:23:43
Mit dem Neubau ist also klar, da fallen jährlich Reparaturen an und periodisch auch größere Sachen. Und ja, auch Mietausfall. Faktisch bleibt unterm Strich also gar nicht mehr soviel an Einkommen aus Vermietung über. Und wer mehr als nur 1 Wohnung oder ein Mietshaus hat, hat dazu noch hohe Verwaltungskosten und Arbeit

Richtig, aber diese ganzen Kosten würde man nur sehen wenn man sich mal mit dem Thema beschäftigt und nicht jeden der Geld verdient als Unmensch hinstellt. Für viele Vermieter ist das Haus ihr Einkommen, ihre Rente und Absicherung. Natürlich gibt es Firmen die das ausnutzen und den letzten Cent aus den Mietern pressen ohne Gegenleistung. Aber es wohnen fast 60% der Deutschen zur Miete, ohne Vermieter geht es also nicht.

Es steht ja jedem frei selber zu vermieten wenn das so lukrativ ist. Wohl dem, der dann passable Mieter findet.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 16. April 2021, 08:09:23
warum zu recht..
Weil diese Miete vertraglich vereinbart wurde und der linke Senat die Vermieter in verfassungswidriger Weise gezwungen hat, die Miete zu kürzen. Oder soll das Jobcenter ALG II auch nicht nachzahlen müssen, wenn der Leistungsempfänger eine Klage wegen einer Sanktion oder auf höhere Leistungen gewinnt?
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Meph1977 am 16. April 2021, 08:52:43
Vonovia hat übrigens angekündigt auf Nachzahlungen verzichten zu wollen. Da steigt doch glatt mein Meinungspegel über die.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 16. April 2021, 09:15:26
Ob die solidarischen Wohnungsbaugenossenschaften genauso kulant sein werden wie die kapitalistische Vonovia? Zumindest bei den vieren, die gegen den Mietendeckel geklagt haben, ist das stark zu bezweifeln...
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: crazy am 16. April 2021, 10:22:25
Naja, wenn ich mir die runtergekommen Buden da so anschaue ist Sanierung mehr als drin gend angesagt. Und das muss bezahlt werden.
Mieter haben ja mittlerweile Ansprüche. Da fällt das Interesse an der Anmietung von Wohnung mit 50/60er Jahre Standard äußerst gering aus. Das ist dann nett umschrieben mit Handwerkerwohnung, hier wartet noch ihre individuelle Gestaltung auf Sie. Ach ja und sogar Nachtspeicherheizungen und Böden mit Asbestinhalt. Wie schön.

Bei uns wurden einige dieser Bauten jetzt einfach abgerissen.Die Sanierung wäre Blödsinn gewesen. Stehen jetzt passende Neubauten mit besseren Grundrissen, Heizung und Warmwasserversorgung. Ja, kostet mehr als vorher aber dafür hat man auch keine Ölkannen mehr zum Befüllen der Ölheizungen.

Ich verstehe ja die langjährigen Mieter auf der einen Seite, schaut man sich aber die Wohnungen an in denen die hausen, da hätte ich Angst, dass mir die Decke auf den Kopf kracht, mir alles abbrennt wegen 2adriger Verkabelung ohne Schutzschalter usw.Das ist einfach zu viel Nostalgieverliebtheit
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Fylou am 16. April 2021, 10:37:30
Hier im Osten wurden die Plattenbauten massenhaft abgerissen und später dann doch modernisiert, nachdem der Wohnraum gefehlt hat. Es gibt eine ganze Reihe Boni, z.B. mietfreie Kinderzimmer (5 Jahre lang) oder Rabatt auf Wohnungen ab der 4. Etage ohne Aufzug. Trotzdem wollen viele nicht dort wohnen, weil kein Balkon, kleine Küchen/Bäder...

Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: eder am 17. April 2021, 11:05:19
Der Mietendeckel war sicher auch nicht der große Wurf eher eine verlegenheits Tat. Es war schlicht falsch die Privilegien der Genossenschaften und des öffentlichen Wohnungsbaus abzuschaffen. Die fixe Idee der Markt würde alles richten ist halt etwas naiv, Spekulation und Übertreibungen sind nicht Ausnahme sondern die Regel.


Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 17. April 2021, 11:46:02
Die fixe Idee der Markt Staat würde alles richten ist halt etwas naiv [...]
Fixed it. You're welcome.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: eder am 17. April 2021, 12:24:29
Zitat von: Nirvana am 17. April 2021, 11:46:02
Fixed it. You're welcome.

Blödsinn, weder Genossenschaften noch Mietvereine waren Staatliche -Organe, sondern schlicht gesondert gefördert  durch Privilegien  zB Steuerrechtlich oder beim Kapitaldienst .

Hat auch wenig mit Ost und West zu schaffen ja auch im Westen wurde nicht naiv auf einen "Markt" gesetzt
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 17. April 2021, 12:28:29
Blödsinn, weder Genossenschaften noch Mietvereine waren Staatliche -Organe, sondern schlicht gesondert gefördert  durch Privilegien  zB Steuerrechtlich oder beim Kapitaldienst .
Kein Blödsinn, sondern vollkommen zutreffend. Im Gegensatz zu Dir berücksichtige ich auch weitere Faktoren, in denen der Staat als Preistreiber fungiert. Raumordnung, Bauordnung, Mietrecht und und und. Der Markt erzielt immer bessere Ergebnisse als der Staat.
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: eder am 17. April 2021, 13:02:59
Zitat von: Nirvana am 17. April 2021, 12:28:29
Der Markt erzielt immer bessere Ergebnisse als der Staat.
Die jetzige Miesere ist genau dem naiven setzen auf einen Markt geschuldet quasi das "bessere Ergebnis".
Zb baut man in Berlin ganz marktgerecht reine Anlageklassen also Eigentumswohnungen als Kapitalanlage mit 10000EUR pro m^2

So ist dass halt mit dem Markt und seinen Übertreibungen, wohnen tut man aber für gewöhnlich auf dem Boden der Tatsachen
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 17. April 2021, 13:14:49
Zitat von: Nirvana am 17. April 2021, 12:28:29
Der Markt erzielt immer bessere Ergebnisse als der Staat.
Die jetzige Miesere ist genau dem naiven setzen auf einen Markt geschuldet quasi das "bessere Ergebnis".
Die jetzige Miesere ist das Ergebnis von staatlichen Eingriffen. Die aktuellen Marktteilnehmer spielen mit den Karten, die der Staat ihnen auf die Hand gegeben hat. Und als Lösung für von staatlichen Eingriffen erzeugte Probleme werden noch tiefer greifende staatliche Eingriffe propagiert. Was kann da schon schief gehen...
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: eder am 17. April 2021, 13:37:56
Zitat von: Nirvana am 17. April 2021, 13:14:49
Die jetzige Miesere ist das Ergebnis von staatlichen Eingriffen. Die aktuellen Marktteilnehmer spielen mit den Karten, die der Staat ihnen auf die Hand gegeben hat
Richtig, die Privilegien der Gemeinnützigen Wohnungsbewirtschaftung hat bekanntlich die Regierung Kohl abgeschafft um den spinnerten Marktschreiern zu folgen.

Besser läuft es da z.b. in Wien ja da gibt es halt die spinnerte Anlageklassen und  auch Wohnraum für Hinz und Kunz
Titel: Re: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Beitrag von: Nirvana am 17. April 2021, 14:12:39
Zitat von: Nirvana am 17. April 2021, 13:14:49
Die jetzige Miesere ist das Ergebnis von staatlichen Eingriffen. Die aktuellen Marktteilnehmer spielen mit den Karten, die der Staat ihnen auf die Hand gegeben hat
Richtig, die Privilegien der Gemeinnützigen Wohnungsbewirtschaftung hat bekanntlich die Regierung Kohl abgeschafft um den spinnerten Marktschreiern zu folgen.
Zu Recht. Nur leider hat man da aufgehört. Noch immer müssen Bauflächen von der Bürokratie "ausgewiesen" werden. Die gesetzlichen Vorgaben für Bauweisen (z. B. Dämmung) verteuern jeden Bau. Baumaterial und -dienstleistungen werden mit 19% besteuert. Dazu der Grunderwerb, Grundeigentum und Erträge aus Vermietung hoch besteuert. "Mieterschutzrechte" müssen mit Ausfallrisikozuschlägen usw. einkalkuliert werden. Und und und. Weniger Staat, mehr Markt!