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Autor Thema: Gemeinsamer Mietvertrag gekündigt, Mitmieter zieht nicht aus -> Haftung?  (Gelesen 1861 mal)

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Offline Fylou

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Ich habe eine Bekannte die mich fragte ob ich mal etwas recherchieren kann, allerdings komme ich so konkret nicht weiter. Aber hier haben ja auch viele Ahnung vom Mietrecht.  :cool:


Situation: Gemeinsamer Mietvertrag eines Paares, Trennung, beide kündigen. Soweit alles schick. Jetzt zieht der Expartner aber einfach nicht zum Ende der Kündigungsfrist aus sondern bleibt noch 4 Monate in der Wohnung. Der Vermieter verlangt jetzt von dem ausgezogenen Expartner die Miete für die 4 Monate und beruft sich auf die Gesamthaftung.


Jetzt die Frage: wenn beide Partner einer Kündigung zugestimmt hatten, gilt die Gesamtschuldnerische Haftung NACH Kündigungsfrist weiterhin? Oder reicht es wenn der ausgezogene Partner die Schlüsselübergabe an den VM nachweist und greift dann § 423 BGB (Wirkung des Erlasses)? Immerhin liegt es nicht in der Pflicht des ausgezogenen Partners den unrechtmäßig weiterhin wohnenden Partner rauszuwerfen. Oder gilt die Haftung weiter und der Schadensersatz muss zivilrechtlich geklärt werden? :weisnich:

 

Eine anwaltliche Beratung habe ich schon angeraten, darum wird sich gerade gekümmert.

Danke euch  :clever:
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Offline SantanaAbraxas

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 :scratch:

"Vertragspartner sind alle, die den Mietvertrag unterschrieben haben: Entsprechend müssen Mieterhöhungen oder Kündigungen immer von allen unterschrieben bzw. an alle adressiert werden. Wenn ein Vertragspartner auszieht, haftet er weiter für die Mietzahlung, solange er nicht ausdrücklich aus dem Mietvertrag entlassen ist."

https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-5-alles-wichtige-rund-um-den-mietvertrag-darauf-sollten-sie-bei-mietvertragsabschluss-achten-mit-checkliste.htm#2-Vertragspartner

Offline Fylou

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Genau, so weit hab ich das auch nur in Erfahrung bringen können. Was jetzt aber nach Ablauf der Kündigungsfrist gilt wenn beide gekündigt haben bzw. ab wann man ausdrücklich aus dem Mietvertrag entlassen ist?  :weisnich: Alle Fälle die ich im Inet finden konnte drehen sich um einseitige Kündigungen einer der Mitmieter.
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Online crazy

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Wenn beide gekündigt haben, dann ist der nicht ausgezogene jetzt für seinen Schlamassel zuständig. Der Vermieter kann Nutzungsentschädigung fordern.
Eine Kündigungsbestätigung liegt vor?

Offline Fylou

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Soweit ich weiß ja, sie wohnt leider nicht um die Ecke und wollte mir mal alles abfotografieren: Mietvertrag, Kündigungsschreiben und Bestätigung. Und auch genau aufschreiben was wann wie gemacht bzw. übergeben wurde. Parallel schaut sie mal wegen Beratung beim Anwalt falls man ohne mit dem Vermieter nicht kommunizieren kann.

 :scratch:
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Online onehitwonder

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Zitat von: crazy am 09. April 2021, 07:44:51
Wenn beide gekündigt haben, dann ist der nicht ausgezogene jetzt für seinen Schlamassel zuständig. Der Vermieter kann Nutzungsentschädigung fordern.
Meiner Meinung nach sind weiterhin beide verantwortlich. Die Nutzung der Wohnung endet erst dann, wenn alle Vertragspartner ihre Pflichten nachgekommen sind. Die beiden sind gegenüber dem Vermieter also weiterhin Gesamtschuldner. D.h. dass der Vermieter z.B. für entstehende Kosten (im Extremfall z.B. für ein Räumungsverfahren) beide Mieter (oder auch nur den einen oder den anderen) belangen kann.

Offline harry

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Wenn die beiden im Innenverhältnis keine abweichende Vereinbarung getroffen haben
und bei den Mietvertrag unterschrieben haben haften sie als Gesamtschuldner - siehe § 421 BGB.[/b] Dies bedeutet, dass der Vermieter die gesamte Miete von jedem der Mieter in voller Höhe verlangen kann.
Natürlich nicht doppelt.

Korrekt endet das MV durch Übergabeprotokoll und Übergabe der Schlüssel.

§ 423 BGB kann nicht greifen weil wohl kein Erlass vorliegt.
« Letzte Änderung: 09. April 2021, 13:12:18 von harry »

Offline Fylou

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Und um die Frage der Gesamtschuld nach gemeinsamer Kündigung geht es eben. Da finde ich widersprüchliche Meinungen aber bis auf den § 423 BGB nichts handfestes. Es haben alle der Kündigung zugestimmt und einen Übergabetermin gemacht, der von einer der Mitmieter dann nicht eingehalten wurde.

Ob die Zustimmung zur Kündigung schon irgendwie zählt ist der Streitpunkt. Endet damit der Vertrag ordentlich und der weiter dort wohnende Mieter hält sich unerlaubt da auf und ist alleine schadensersatzpflichtig? Oder wird die vertragliche gesamtschuldnerische Pflicht weitergeführt?  :weisnich:

Zivilrechtlich wäre vom Expartner wahrscheinlich nichts zu holen bzw. wären die möglichen entstehenden Kosten etwas, was man ungern riskieren würde...selbst wenn man Recht bekommt. Nutzt einem ja nichts, wenn man dann trotzdem nicht ans Geld kommt.  :sad:
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Offline harry

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 421 Gesamtschuldner
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Offline Fylou

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Ja, das hab ich ja oben auch mehrmals geschrieben.

 Wenn aber alle Vertragsparteien ein Vertragsende anerkannt haben und danach einer die Mietsache unrechtmäßig weiterhin bewohnt handelt es sich nicht mehr um Miete, sondern Nutzungsentschädigung/Schadensersatz. Da Partei A aber ausgezogen ist und gar nichts nutzt, kann dafür dann Partei A belangt werden? Es muss doch irgendwie gewichtet werden, dass der Mietvertrag an sich beendet wurde?  :scratch:

Ich weiß das man in beide Richtungen argumentieren kann: einerseits muss die Mietsache übergeben werden; andererseits wurde von Partei B der Kündigung zugestimmt. Das Problem ist eben genau diese Argumentation zu festigen, z.B. durch Urteile etc. Wie gesagt wird ein Anwalt schon gesucht der mal drauf schaut, das dauert aber einfach.
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Online Sheherazade

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Aber bis zur Übergabe der Mietsache bleiben nunmal beide Mieter in der gesamtschuldnerischen Haftung dem Vermieter gegenüber.

Vermutlich hat die bereits ausgezogene Partei nun einen privatrechtlichen Anspruch auf Ausgleich gegen Person B, der muss aber auch erstmal durchgesetzt werden. Also pronto einen Anwalt finden, der sich der Sache annimmt.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Was nutzt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?

Online Meph1977

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Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline harry

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Zitat von: Fylou am 09. April 2021, 14:40:32
andererseits wurde von Partei B der Kündigung zugestimmt.

Aber eben nicht vollzogen.
Die Mietsache ist für den VM nicht nutzbar.
Dass Partei A korrekt auszieht, B aber quasi "vertragsbrüchig" wird entbindet bei gesamtschuldnerischer Haftung Partei A nicht von ihrer Zahlungspflicht

Perfekt @ Meph1977 bestätigt was bereits geschrieben steht

Online Ghostwriter

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Zitat von: harry am 09. April 2021, 15:13:07
Perfekt @ Meph1977 bestätigt was bereits geschrieben steht

Sorry, aber ich kann dem nicht zustimmen, denn hier wird nicht darauf eingegangen, das beide Hauptmieter gemeinsam gekündigt haben und nur einer "vertragsbrüchig" geworden ist.

Vertrakte Sache! Ich glaube, ein RA ist hier die einzig richtige Wahl. Das "geballte Laienwissen" hilft hier wirklich nicht weiter.

Online Meph1977

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Do solltest das ding schon lesen. Das ist exakt der Fall der beschrieben wird. Es spielt garkeine Rolle warum der 2. Mieter nicht auszieht. Es haften beide bis die Mietsache Ordnungsgemäß an den Vermieter zurückgegeben wurde.
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