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Autor Thema: Gemeinsamer Mietvertrag gekündigt, Mitmieter zieht nicht aus -> Haftung?  (Gelesen 1905 mal)

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Offline Ghostwriter

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Zitat von: Meph1977 am 09. April 2021, 15:21:55
Do solltest das ding schon lesen. Das ist exakt der Fall der beschrieben wird.

Nun, wie du siehst und liest, interpretiere ich den Artikel anders. Aber ich will hier jetzt keinen Streit vom Zaun brechen.

Du hast deine Meinung, ich habe meine Meinung. Hier im Forum werden wir keine Lösung finden.

Online Meph1977

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Das hat mit meinung nichts zu tun. Analog könnte man auch von ner Bürgschaft reden da spielt es ebenfalls keine Rolle warum die Person für die man bürgt nicht zahlen kann selbst wenn der vorsätzlich nicht zahlt.

Diese Regelungen sind genau für diesen Zweck gemacht. Daran gibts nix zu deuteln. Mieter 1 Haftet mit und muss sich das Geld von Mieter 2 wiederholen. Die Rechtslage ist hier eindeutig.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Sheherazade

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Nun, wie du siehst und liest, interpretiere ich den Artikel anders.

Da gibt es nichts zu interpretieren.
Zitat

Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungs­ent­schä­digung, bis der letzte Mieter auszieht.

Auch der bereits ausge­zogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungs­ent­schä­digung für den säumigen Mieter. Unter­zeichnen beide Mieter den Mietvertrag, haften sie für alle Verbind­lich­keiten aus dem Mietvertrag als Gesamt­schuldner. Der Vermieter kann wahlweise einen der Mieter auf alle Ansprüche aus dem Mietver­hältnis in Anspruch nehmen. Diese Verpflichtung endet erst, wenn der gemeinsame Mietvertrag beendet ist, die Mietsache an den Vermieter zurück­ge­geben wurde und alle Verpflich­tungen aus dem Mietver­hältnis erfüllt sind.

Zieht ein Mieter aus der Wohnung aus, ändert das nichts daran, dass eine Nutzungs­ent­schä­digung von beiden Mietern bis zum Auszug des letzten Mieters geschuldet ist. Auch der bereits ausge­zogene Mieter schuldet solange Nutzungs­ent­schä­digung, bis die Räumung durch den verblie­benen Mieter erfolgt ist. Sein Auszug und die Übergabe seines Schlüssels beenden die gesamt­schuld­ne­rische Haftung nicht. Der ausge­zogene Mieter haftet trotz Räumung des von ihm bewohnten Zimmers und Auszugs aus der Wohnung weiterhin als Gesamt­schuldner für die Erfüllung der Pflicht zur Räumung und Rückgabe der gesamten Wohnung. Vermieter sind daher gut beraten, die Wohnung an alle Nutzer zu vermieten und diese als Mieter in den Mietvertrag aufzu­nehmen.

Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Was nutzt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?

Offline harry

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Zitat von: Ghostwriter am 09. April 2021, 15:25:44
Nun, wie du siehst und liest, interpretiere ich den Artikel anders.

§ 421 BGB ist doch wirklich deutlich!

Offline Fylou

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Zitat von: Ghostwriter am 09. April 2021, 15:19:56
Vertrakte Sache! Ich glaube, ein RA ist hier die einzig richtige Wahl. Das "geballte Laienwissen" hilft hier wirklich nicht weiter.

Das ist auch in Arbeit, gerade weil es eben nicht ganz so einfach ist. Zumindest eine erste Beratung und dann sehen ob man klagen will oder nicht. Zu holen ist finanziell nichts vom Expartner bzw. müsste man dann das Risiko der Gerichtskosten tragen...da wird es "billiger" sein die Rückstände irgendwie abzuzahlen. Auch wenn man sie nicht verursacht hat. Lehrgeld halt.

Sie dachte halt mit der gemeinsamen Kündigung und ihrem Auszug ist das erledigt, dass der Expartner nicht ausgezogen ist kam ja erst raus als der Vermieter Forderungen stellte. Und dann konnte sie außer gut zureden nichts machen.  :sad:

Danke für eure Hilfe, ich reiche das so weiter  :clever:
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Offline harry

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Bei Mietsachen beträgt der Streitwert die 12-fache Miete.
Hieraus errechnen sich dann Gerichts- und RA-Kosten.
Gebe das zu Bedenken.

Offline Fylou

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Genau deshalb gibt es erstmal nur ein Beratungsgespräch und dann wird das weiter geklärt. Welche Summe beim Vermieter zusätzlich zu den 4 Monatsmieten aufgelaufen ist klär ich gerade. Auch, was mit der Kaution ist. Ich hatte ihr schon geraten das lieber über Ratenzahlung/Kleinkredit zu regeln als sich auf unbestimmte Kosten vor Gericht einzulassen. Vor allem da sie das sehr belastet und sie eigentlich damit abschließen will  :sad:
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Gast50028

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Die Kosten lassen sich über den Verfahrenskostenrechner berechnen.
Aber selbst mit PKH zahlt man bei Verlust die Kosten der Gegenseite.
Ob sich ohne PKH das 2-fache Kostenrisiko lohnt ist zweifelhaft.

Offline Maunzi

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Man sollte aber auch hinterfragen ob der Expartner wirklich vor hat auszuziehen, bleibt der jetzt auf unbestimmte Zeit in der Wohnung laufen ggf derart hohe Kosten auf, dass es sich doch lohnen würde zu klagen. Hier müsste deine Bekannte sich dann auch mal hinsetzen und rechnen was dabei rum kommt im worst case.

Vermieter kann es ja theoretisch so weiterlaufen lassen - er kriegt ja durch sie seine Kosten ersetzt (kp ob das unendlich gehen würde, aber einige Zeit zB bis zur Räumung kann sowas ja durchaus weiter laufen)
Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht. (Oliver Hassencamp)

Offline Fylou

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Nach Beratung durch den Anwalt steht fest: da die Wohnung auch nach Kündigung nicht von beiden (!) Mietern übergeben wurde haften auch beide vollumfänglich. Dass die Bekannte ihre Schlüssel eher beim VM abgegeben hat zählt da nicht, da nur die gesamte Rückgabe den Vertrag aufgelöst/beendet hätte. Außerdem wurde wohl die Miete nicht nur die 4 Monate nicht gezahlt sondern schon länger und die Mahnungen durch den Expartner abgefangen.... incl. Räumungsklage sind es jetzt knapp 7000€ an Schulden.

 Es wird jetzt versucht mit Schuldnerberatung und Vermieter zusammen eine Ratenzahlung auszuhandeln damit zumindest nicht noch mehr Zinsen/Mahnkosten auflaufen.  Der Expartner droht ihr unentwegt, Polizei ist zwar auch involviert aber kann natürlich wegen Stalkings/Bedrohung nichts machen solange nichts "Handfestes passiert". Daher wäre eine Zivilklage auch hier nicht angebracht, sowohl durch das finanzielle Risiko als auch dem ganzen Hintergrund.

Ich hoffe jetzt einfach, dass der Vermieter sich auf Ratenzahlungen einlässt und sie dann "nur" ihr Lehrgeld aus der Sache zahlen muss.

Danke noch mal für eure Hilfe.  :sehrgut:
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Offline harry

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Zitat von: Fylou am 16. April 2021, 07:12:55
Außerdem wurde wohl die Miete nicht nur die 4 Monate nicht gezahlt sondern schon länger und die Mahnungen durch den Expartner abgefangen.... incl. Räumungsklage sind es jetzt knapp 7000€ an Schulden

Ich will mich nicht groß da ei  hängen, aber persönlich würde ich bei 7000 €
Klage einreichen.
Zum einen, ganz wichtigen, geht es ja jetzt bei laufender Räumungsklage bereits um die Räumungsfristen bzw. deren Verlängerung
zum anderen liegt durch abfangen der Mahnungen Postunterschlagung vor so dass der andere Partner nicht reagieren konnte.

Für Mietsachen ist das Amtsgericht zuständig und dort kann man auch ohne RA  auftreten

Offline Nirvana

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Zitat von: Ghostwriter am 09. April 2021, 15:25:44
Nun, wie du siehst und liest, interpretiere ich den Artikel anders.

§ 421 BGB ist doch wirklich deutlich!
... und auch nicht Knackpunkt. Es geht nur um die Frage, ob § 421 BGB ausschließlich auf den Mietzins anzuwenden ist oder auch auf die Nutzungsentschädigung.

Offline harry

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Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 11:55:43
ob § 421 BGB ausschließlich auf den Mietzins anzuwenden ist oder auch auf die Nutzungsentschädigung.

§ 421 BGB spricht nur von Schulden
und differenziert nicht zwischen Mietschulden und Schulden durch eine Nutzungsentschädigung.

Offline Nirvana

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Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 11:55:43
ob § 421 BGB ausschließlich auf den Mietzins anzuwenden ist oder auch auf die Nutzungsentschädigung.

§ 421 BGB spricht nur von Schulden
und differenziert nicht zwischen Mietschulden und Schulden durch eine Nutzungsentschädigung.
§ 421 BGB spricht von "schulden", einem Verb. Und es steht gerade in Frage, ob beide eine Leistung in der Weise "schulden", dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Dies muss entweder gesetzlich angeordnet oder vertraglich vereinbart sein.

Offline Fylou

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Zitat von: harry am 16. April 2021, 11:49:44
Zum einen, ganz wichtigen, geht es ja jetzt bei laufender Räumungsklage bereits um die Räumungsfristen bzw. deren Verlängerung


Die Wohnung wird schon lange nicht mehr bewohnt, das lief alles vor 2 Jahren ab, Wohnung ist also geräumt und es geht nur noch um die Schulden. Und da ist beim Expartner definitiv nichts zu holen, der ist wieder bei seinen Eltern eingezogen und geht wohl auch nicht arbeiten. Hier wäre also nur zivilrechtlich was zu machen und was nutzt einem da im Zweifel ein Urteil, wenn die Gegenpartei nicht zahlen will?

Prozesskostenhilfe sieht auch schlecht aus, der aufgesuchte Anwalt ist mir bekannt und würde nicht davon abraten wenn er Chancen sehen würde. Die Postunterschlagung ist nicht beweisbar, genauso wie das Stalking und andere Sachen die der Expartner so dreht  (z.B. Sachbeschädigung). Ohne Beweise bleibt es bei der gesamtschuldnerischen Haftung, noch höhere Kosten sollen möglichst vermieden werden.
Wer schlau ist kann sich dumm stellen. Andersrum geht das nicht.