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Autor Thema: Gemeinsamer Mietvertrag gekündigt, Mitmieter zieht nicht aus -> Haftung?  (Gelesen 1906 mal)

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Offline harry

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Das Kostenrisiko für den eigenen RA beträgt lt. RVG 1.350,60 €
bei Prozessverlust gleicher Betrag für den gegnerischen RA falls er einen einschaltet.
Dass ein Urteil / Titel 30 Jahre vollstreckbar ist, ist bekannt.

Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 12:20:11
ob beide eine Leistung in der Weise "schulden", dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist.

Der Gläubiger kann sich an beide halten (je nachdem bei wem die besseren Erfolgsaussichten liegen) aber die Forderung natürlich nur 1 mal verlangen.

Beide hafte bis die Schuld komplett getilgt ist.
So steht es wörtlich in § 421 BGB
Hier bitte:

§ 421 Gesamtschuldner
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.
Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.


Das Wörtchen "schulden als Verb" bezieht sich auf LEISTUNG der Zahlung

Offline Nirvana

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Der Gläubiger kann sich an beide halten (je nachdem bei wem die besseren Erfolgsaussichten liegen) aber die Forderung natürlich nur 1 mal verlangen.

Beide hafte bis die Schuld komplett getilgt ist.
So steht es wörtlich in § 421 BGB
Hier bitte:

§ 421 Gesamtschuldner
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.
Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.
Du schreibst nach wie vor am Problem vorbei. Wie Gesamtschuldnerschaft wirkt, ist hier allen bekannt. Hier geht es nur darum, ob Gesamtschuldnerschaft besteht. Und...

Dies muss entweder gesetzlich angeordnet oder vertraglich vereinbart sein.

Offline harry

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Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 12:46:29
Du schreibst nach wie vor am Problem vorbei. Hier geht es nur darum, ob Gesamtschuldnerschaft besteht.

Also ich bitte Dich! Nachdem beide den Mietvertrag unterschrieben haben mit gesamtschuldnerischer Wirkung, die Schulden aufgelaufen sind haften sie auch beide.
Der Fylou persönlich bekannte RA hat das natürlich genauso gesehen wie ich und von einem Prozess abgeraten weil der Expartner zahlungsunfähig ist.
Also sah der RA genau wie ich die Frau in der Gesamtschuldhaftung.


Aber wenn Du meinst es besser zu wissen, lasse ich dir gerne deine Meinung.

Zum Thema ist alles gesagt, der RA stimmt mit meiner Rechtsansicht überein und damit ist weitere Diskussion überflüssig.

Ich schreibe bestimmt nicht am Thema vorbei, ich nenne das Kind beim Namen so wie es sich darstellt.



Offline Nirvana

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Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 12:46:29
Du schreibst nach wie vor am Problem vorbei. Hier geht es nur darum, ob Gesamtschuldnerschaft besteht.

Also ich bitte Dich! Nachdem beide den Mietvertrag unterschrieben haben mit gesamtschuldnerischer Wirkung, die Schulden aufgelaufen sind haften sie auch beide.
Für den Mietzins. Hier geht es aber um Nutzungsentschädigung. Ob die für den Mietzins vereinbarte Gesamtschuldnerschaft auch für die nachvertragliche Nutzungsentschädigung gilt, ist nicht selbstverständlich.


Der Fylou persönlich bekannte RA hat das natürlich genauso gesehen wie ich und von einem Prozess abgeraten weil der Expartner zahlungsunfähig ist.
Also sah der RA genau wie ich die Frau in der Gesamtschuldhaftung.
Um mich zu überzeugen brauchst Du schon mehr als ein argumentum ad verecundiam.

Ich schreibe bestimmt nicht am Thema vorbei, ich nenne das Kind beim Namen so wie es sich darstellt.
Und diese falsche Eigenwahrnehmung zieht sich durch Dein gesamtes Diskussionsverhalten - nicht nur in diesem Thread.

Offline harry

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Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 13:07:36
Um mich zu überzeugen brauchst Du schon mehr als ein argumentum ad verecundiam.

Es will dich doch keiner überzeugen das Gesetz zu verstehen!!
Leider muss ich Dir mitteilen, dass Deine Rechtskenntnisse nichts taugen.


Du hältst Dich für klüger als einen RA - bist es aber nicht sondern bist mehr eigensinnig und unbelehrbar.
Du kannst auch gerne Ottokar fragen. Der Wird meine Ausführungen ganz sicher bestätigen.

Und meine Eigenwahrnehmung sind meine Kenntnisse und mein Verstand.

Damit ist diese Diskussion für mich zu Ende


Gast50028

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Ich habe festgestellt, dass es am besten ist kommentarlos einen Link zu setzen in dem die Frage eines TE beantwortet ist. Lesen kann er ja selber!

Es wird immer Leute geben die eine andere Meinung vertreten - egal ob die richtig oder falsch ist - was dann in Diskussionen ausartet die allenfalls zum Streit führen,
aber für einem TE nicht hilfreich sind.

Offline Sheherazade

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@ Harry und Nirvana: Sorry, wenn ich euch beide gerade störe.

Für den Mietzins. Hier geht es aber um Nutzungsentschädigung. Ob die für den Mietzins vereinbarte Gesamtschuldnerschaft auch für die nachvertragliche Nutzungsentschädigung gilt, ist nicht selbstverständlich.

Doch, auch die Nutzungsentschädigung ist selbstverständlich inbegriffen, das ist eine Verbindlichkeit aus dem Mietvertrag.

Aus dem Link von Seite 1
Zitat
Auch der bereits ausge­zogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungs­ent­schä­digung für den säumigen Mieter. Unter­zeichnen beide Mieter den Mietvertrag, haften sie für alle Verbind­lich­keiten aus dem Mietvertrag als Gesamt­schuldner.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Was nutzt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?

Offline Nirvana

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Es will dich doch keiner überzeugen das Gesetz zu verstehen!!
Leider muss ich Dir mitteilen, dass Deine Rechtskenntnisse nichts taugen.
Starke Worte für jemanden, der das Wie mit dem Ob gleichsetzt.

Du hältst Dich für klüger als einen RA - bist es aber nicht sondern bist mehr eigensinnig und unbelehrbar.
Du kannst auch gerne Ottokar fragen. Der Wird meine Ausführungen ganz sicher bestätigen.
Wenn ein argumentum ad verecundiam bereits dem Grunde nach untauglich ist, nützt es nichts, einfach die Autorität auszutauschen. :zwinker:

Und meine Eigenwahrnehmung sind meine Kenntnisse und mein Verstand.
Mein Beileid.

Zitat von: Sheherazade
Doch, auch die Nutzungsentschädigung ist selbstverständlich inbegriffen, das ist eine Verbindlichkeit aus dem Mietvertrag.
Und genau das ist fragwürdig. Die Nutzungsentschädigung fällt ja gerade nur deshalb an, weil "die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses" (§ 546a Abs. 1 BGB) nicht zurückgegeben wird. Die Mietsache wird genutzt, ohne dass es darüber eine vertragliche Vereinbarung gibt. Daher ist die Ableitung, eine für den Mietzins vereinbarte Gesamtschuldnerschaft gelte auch für die - nachvertragliche - Nutzungsentschädigung, keinesfalls zwingend.

Offline harry

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Danke @ Sheherazade - habe ich in meinen Antworten ## 8 und 12 zum Link von Meph # Antwort 11 schon geschrieben.
Wird aber nicht beachtet, d.h. wird wohl nicht gelesen.
Daher war die weitere Diskussion überflüssig. Aber das sehen manche nicht so.

Deren Arroganz überdeckt den Verstand!
**************************************
Der Link:
News // Miet- und WEG-Recht

Umfang der Haftung des ausge­zo­genen Mieters
Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungs­ent­schä­digung, bis der letzte Mieter auszieht.

Auch der bereits ausge­zogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungs­ent­schä­digung für den säumigen Mieter.

Unter­zeichnen beide Mieter den Mietvertrag, haften sie für alle Verbind­lich­keiten aus dem Mietvertrag als Gesamt­schuldner.

Der Vermieter kann wahlweise einen der Mieter auf alle Ansprüche aus dem Mietver­hältnis in Anspruch nehmen.
Diese Verpflichtung endet erst, wenn der gemeinsame Mietvertrag beendet ist, die Mietsache an den Vermieter zurück­ge­geben wurde und alle Verpflich­tungen aus dem Mietver­hältnis erfüllt sind.

Zieht ein Mieter aus der Wohnung aus, ändert das nichts daran, dass eine Nutzungs­ent­schä­digung von beiden Mietern bis zum Auszug des letzten Mieters geschuldet ist. Auch der bereits ausge­zogene Mieter schuldet solange Nutzungs­ent­schä­digung, bis die Räumung durch den verblie­benen Mieter erfolgt ist.

Sein Auszug und die Übergabe seines Schlüssels beenden die gesamt­schuld­ne­rische Haftung nicht. Der ausge­zogene Mieter haftet trotz Räumung des von ihm bewohnten Zimmers und Auszugs aus der Wohnung weiterhin als Gesamt­schuldner für die Erfüllung der Pflicht zur Räumung und Rückgabe der gesamten Wohnung.
Vermieter sind daher gut beraten, die Wohnung an alle Nutzer zu vermieten und diese als Mieter in den Mietvertrag aufzu­nehmen. :flag:



Offline Sheherazade

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Und genau das ist fragwürdig. Die Nutzungsentschädigung fällt ja gerade nur deshalb an, weil "die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses" (§ 546a Abs. 1 BGB) nicht zurückgegeben wird.

Zitat
(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
Hier der genaue Wortlaut des von dir erwähnten §en.

Und "der Mieter" sind hier nunmal 2 Hauptmieter, beide sind gesamtschuldnerisch haftbar für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache, demnach sind auch beide Mieter gesamtschuldnerisch für die Nutzungsentschädigung haftbar zu halten.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Was nutzt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?

Offline Nirvana

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Zitat
(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
Hier der genaue Wortlaut des von dir erwähnten §en.

Und "der Mieter" sind hier nunmal 2 Hauptmieter, beide sind gesamtschuldnerisch haftbar für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache, demnach sind auch beide Mieter gesamtschuldnerisch für die Nutzungsentschädigung haftbar zu halten.
Eine mögliche Auslegung, aber wie dargelegt eben nicht zwingend. Ist aber auch nicht die Baustelle, auf die ich es abgesehen habe.

Offline harry

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Es werden nicht mal die anerkannten Kommentierungen des Miet- und WEG-Recht gelesen, obwohl der Link jetzt im Wortlaut gesetzt ist :lol:

Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 13:54:07
Ist aber auch nicht die Baustelle, auf die ich es abgesehen habe.
:lachen:

Gast50028

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Zitat von: Nirvana am 16. April 2021, 13:54:07
Eine mögliche Auslegung, aber wie dargelegt eben nicht zwingend.

Gesetze sind immer zwingend solange sie nicht vom BVerfG kassiert werden.
Eine eigene, persönliche Gesetzes- und Paragrafenauslegung führt ganz schnell zu einem Prozessverlust weil sich die Gericht praktisch immer nach der Auslegung anerkannter !! Kommentatoren (z.B. Paland, Sternel usw) richten.

In fast allen wichtigen Urteilen wird auf die Kommentierung hingewiesen nach der entschieden wurde

Offline Meph1977

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@Fylou

Mal Frage am Rande. War das nei einfache Trennung unverheirateter oder liegt der Sache ne Scheidung zu grunde. Im falle der Scheidung kann tatsächlich einer auch gegen den Willen des Vermieters aus dem Vertrag aussteigen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Fylou

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War nur eine Paarbeziehung, da lässt sich leider nichts machen. Zumindest weiß sie jetzt, welche Konsequenzen aus gemeinsam unterschriebenen Verträgen entstehen können. War die erste eigene/gemeinsame Wohnung und da hat man das leider noch nicht zwangsläufig so auf dem Schirm.
Wer schlau ist kann sich dumm stellen. Andersrum geht das nicht.