hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?  (Gelesen 677 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3275
Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« am: 21. April 2021, 13:00:16 »
Wenn ein ALG-II-Empfänger möglicherweise Mist gebaut hat und von der Polizei abgeholt worden ist, kann er dann einen Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein bekommen, der ihm weiterhilft? Leider weiß ich keine Einzelheiten, auch nicht, was er getan haben soll, da der Betreffende telefonisch nicht mehr erreichbar ist, niemand etwas weiß und die Polizei keine Auskunft gibt. Verwandte hat derjenige keine mehr. Er bräuchte dringend jemand, der ihm beisteht.

Weiß jemand ev. Rat, wie man ihm in der Situation einen Anwalt zur Seite stellen kann?

Online RedChili

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 707
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #1 am: 21. April 2021, 13:21:12 »
Grundsätzlich ist in Strafsachen zumindest eine anwaltliche Beratung über Beratungshilfe möglich. Aber da muss der Betroffene sich schon selbst drum kümmern.

Btw:
Der "Beratungskostenhilfeschein" heißt Berechtigungsschein.  :smile:

Offline harry

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 652
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #2 am: 21. April 2021, 13:23:02 »
Bei einer Straftat der nicht ganz einfachen Art (also kein Kaugummi-Diebstahl) bekommt er einen Pflichtverteidiger auf Staatskosten.

Telefonieren müssen sie ihn lassen auch in der Untersuchungshaft und auch auf ihre Kosten.
Erstmal muss man wissen ""was er verbrochen"" hat.

Online Nirvana

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 831
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #3 am: 21. April 2021, 13:24:54 »
Bei einer Straftat der nicht ganz einfachen Art (also kein Kaugummi-Diebstahl) bekommt er einen Pflichtverteidiger auf Staatskosten.
Im Prozess selbst. Darum geht es hier aber nicht.

Online BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5228
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #4 am: 21. April 2021, 13:25:50 »
Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 13:00:16
Wenn ein ALG-II-Empfänger möglicherweise Mist gebaut hat und von der Polizei abgeholt worden ist, kann er dann einen Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein bekommen, der ihm weiterhilft?
Was verstehst du unter abgeholt? Zur Polizeidienststelle um möglicherweise eine Aussage zu machen? Oder wurde er abgeholt weil ein Haftbefehl offen ist?
Man wird demjenigen sicherlich mitteilen welche Möglichkeiten er hat seine Rechte zu wahren.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Online Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2798
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #5 am: 21. April 2021, 13:58:24 »
Wenn es um eine vorläufige Festnahme geht oder Festnahme aufgrund eines Haftbefehls
Der Festgenommene hat das Recht einen Anwalt oder auch seine Familie anzurufen das die einen Anwalt organisieren.

Wenn es um eine Untersuchungshaft geht gilt das oben genannte und:
Ein Beschuldigter hat ab dem 1. Tag Untersuchungshaft Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Normalerweise sollte der Haftrichter sofern kein Mandat erteilt von sich aus schon einen Pflichtverteidiger bestellen auser der beschuldigte widerspricht weil er einen Wahlverteidiger bestellen möchte. Wenn das geplant ist sollte das der Beschuldigte auch tun denn einen einmal bestellten Pflichtverteidiger wird man nicht mehr so einfach los.
 
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline harry

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 652
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #6 am: 21. April 2021, 14:04:03 »
Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 13:00:16
Mist gebaut hat und von der Polizei abgeholt worden ist, kann er dann einen Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein bekommen, der ihm weiterhilft?

Das war die Frage und ich denke die kann man mit ja beantworten.
Die Polizei ist zur Aufklärung über seine Rechte als Beschuldigter verpflichtet.
Nachdem er abgeholt (also aus seiner Wohnung heraus) wurde, kann schon ein Haftbefehl vorliegen.

Dann wird er u.U. dem Ermittlungs /- Haftrichter vorgeführt und da ist immer ein RA dabei.
« Letzte Änderung: 21. April 2021, 14:45:34 von harry »

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3275
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #7 am: 21. April 2021, 19:13:55 »
Vielen Dank für eure Beiträge.

Zitat von: RedChili am 21. April 2021, 13:21:12
Grundsätzlich ist in Strafsachen zumindest eine anwaltliche Beratung über Beratungshilfe möglich. Aber da muss der Betroffene sich schon selbst drum kümmern.
Aber wie denn genau, wenn er - vermutlich - in einer Zelle sitzt und keinen Beratungskostenhilfeschein beantragen kann beim Amtsgericht. Außerdem kennt er vermutlich keinen einzigen Anwalt, der überhaupt infrage käme.

Zitat von: BigMama am 21. April 2021, 13:25:50
Was verstehst du unter abgeholt?
Von der Polizei abgeholt. Mehr weiß ich leider auch nicht. Nur dass er seitdem nicht mehr zurückgekommen ist.

Wenn es um eine vorläufige Festnahme geht oder Festnahme aufgrund eines Haftbefehls
Der Festgenommene hat das Recht einen Anwalt oder auch seine Familie anzurufen das die einen Anwalt organisieren.

Wenn es um eine Untersuchungshaft geht gilt das oben genannte und:
Ein Beschuldigter hat ab dem 1. Tag Untersuchungshaft Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Normalerweise sollte der Haftrichter sofern kein Mandat erteilt von sich aus schon einen Pflichtverteidiger bestellen auser der beschuldigte widerspricht weil er einen Wahlverteidiger bestellen möchte. Wenn das geplant ist sollte das der Beschuldigte auch tun denn einen einmal bestellten Pflichtverteidiger wird man nicht mehr so einfach los.
 
Das klingt doch ganz gut. Eine Familie hat er nicht und er hat auch ganz sicher nicht die Telefonnummer eines Anwalts parat, den er anrufen könnte. Aber wenn ihm auf jeden Fall ein Pflichtverteidiger angeboten werden muss, dann hat er zumindest diese Chance auf anwaltlichen Beistand.

Online RedChili

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 707
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #8 am: 21. April 2021, 19:27:34 »
Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 19:13:55
Aber wie denn genau, wenn er - vermutlich - in einer Zelle sitzt und keinen Beratungskostenhilfeschein beantragen kann beim Amtsgericht.
Warumm sollte er keinen BERECHTIGUNGSSCHEIN beantragen können? Das geht auch schriftlich.

Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 19:13:55
Eine Familie hat er nicht und er hat auch ganz sicher nicht die Telefonnummer eines Anwalts parat, den er anrufen könnte.
Wir leben hier nicht in einem gesetzeslosen Drittstaat. Auch in der U-Haft hat er Rechte und die werden in der Haftanstalt auch Ansprechpersonen und Helfer haben, die sich um so was kümmern können und natürlich auch Nummern eines RA haben.

Offline mousekiller

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2070
  • Vorsicht, bissig!
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #9 am: 21. April 2021, 19:35:13 »
Beratungshilfescheine gibt es nicht in Strafsachen. Die Kosten für eine Beratung muss er selbst tragen.
Bei einem Strafverfahren vor Gericht kann er einen Pflichtverteidiger bekommen.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3275
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #10 am: 21. April 2021, 20:05:20 »
Zitat von: RedChili am 21. April 2021, 19:27:34
Auch in der U-Haft hat er Rechte und die werden in der Haftanstalt auch Ansprechpersonen und Helfer haben, die sich um so was kümmern können und natürlich auch Nummern eines RA haben.
Ist das eine Vermutung oder Wissen? Ich frage hier, weil ich es eben nicht weiß. Das Beste hoffen tue ich ja.

Zitat von: mousekiller am 21. April 2021, 19:35:13
Beratungshilfescheine gibt es nicht in Strafsachen. Die Kosten für eine Beratung muss er selbst tragen.
Dann hoffe ich, dass er überhaupt einen Anwalt bekommt.

Online BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5228
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #11 am: 21. April 2021, 20:07:47 »
Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 20:05:20
Ist das eine Vermutung oder Wissen? Ich frage hier, weil ich es eben nicht weiß. Das Beste hoffen tue ich ja.
Wir sind in Deutschland und nicht in Russland. Die Polizei verschleppt hier niemanden, der dann irgendwo ohne ein weiteres Lebenszeichen von der Bildfläche verschwindet. Selbstverständlich wird er von der Polizei über seine Rechte belehrt.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3275
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #12 am: 21. April 2021, 20:12:14 »
Zitat von: BigMama am 21. April 2021, 20:07:47
Selbstverständlich wird er von der Polizei über seine Rechte belehrt.
Darauf bezog sich nicht meine Frage. Vielleicht liest du den Text nochmal.

Online BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5228
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #13 am: 21. April 2021, 20:18:05 »
Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 20:12:14
Darauf bezog sich nicht meine Frage.
In jeder JVA gibt es Sozialarbeiter die sich um genau solche Dinge kümmern. Dort wird ihm geholfen. Habe ich selbst schon im Umfeld miterlebt.

Auch bei der Polizei (Polizeidienststelle) wird ihm gestattet zu telefonieren. Außerdem muss er sich zu nichts äußern ohne sich im Vorfeld mit einem Anwalt beraten zu haben. Auch hier erhält er auf Nachfrage Hilfe.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Online RedChili

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 707
Re: Anwalt auf Beratungskostenhilfeschein möglich?
« Antwort #14 am: 21. April 2021, 21:09:29 »
Beratungshilfescheine gibt es nicht in Strafsachen. Die Kosten für eine Beratung muss er selbst tragen.
Mit Verlaub, aber das ist Quatsch:

Zitat
§ 2 BerHG
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.
(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
Daher schrieb ich bereits:
Zitat von: RedChili am 21. April 2021, 13:21:12
Grundsätzlich ist in Strafsachen zumindest eine anwaltliche Beratung über Beratungshilfe möglich.

Zitat von: blaumeise am 21. April 2021, 20:05:20
Ist das eine Vermutung oder Wissen?
Wissen. Es gibt in manchen JVA'en auch die Möglichkeit, dass der Häftling für höchstpersönlich zu erledigende Rechtsgeschäfte ins Amtsgericht gefahren wird oder aber ein Rechtspfleger an einem festen Tag in der Woche in die JVA fährt und da sozusagen eine "Sprechstunde" abhält.