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Autor Thema: Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen  (Gelesen 330 mal)

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Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen
« am: 22. April 2021, 11:42:12 »
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen mit Zinsen belegt werden. Das Jobcenter muss bei der Nachzahlung von Hartz IV oder Grundsicherung daher vier Prozent Aufschlag an die Betroffenen zahlen.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/jobcenter-muss-zinsen-bei-hartz-iv-nachzahlung-zahlen

Offline UW

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IFG: Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020)
« Antwort #1 am: 22. April 2021, 13:13:36 »
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Jobcenter Märkischer Kreis sollte etwas Klarheit bringen:

Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020)
https://fragdenstaat.de/anfrage/vor-den-sozialgerichten-erstrittene-erstattungsanspruche-im-sgb-ii-2005-2020-1/

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Jahr für Jahr erstreiten Leistungsberechtigte in Tausenden von Widersprüchen beim Jobcenter und Klagen vor dem Sozialgericht Dortmund die Erstattung ihrer Sozialleistungsansprüche ein

Mich interessieren die jährlichen Erhebungen & Auswertungen seit 2005.

Wie hoch waren die insgesamt erstrittenen Sozialleistungen in Widerspruchs- und Klageverfahren in Euro pro Jahr/Monat?

Wie hoch ist Zahl der gem. § 44 SGB I verzinsten Klagen?

Wie hoch sind die jährlich ausgezahlten Zins-Summen?

Wie viele Widersprüche & Klagen waren dazu erforderlich?

Teilweise werden Informationen in dem Zusammenhang zu der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Ich darf Sie bitten mit diese detailliert aufzuschlüsseln.


Die Antwort: Ihren Antrag vom 12. April 2021 nach dem IFG lehne ich ab.

Ihre Auskunftsbegehren stützen Sie dabei auf § 1 Absatz 1 IFG. Eine Auskunftserteilung ist
jedoch nur möglich, soweit Informationen vorhanden sind. Die von Ihnen beantragten
Informationen können statistisch nicht erhoben werden. Ein Zugang zu amtlichen
Informationen nach dem IFG kann folglich nicht gewährt werden. Ihr Antrag war somit
abzulehnen.

Die statistische Berichterstattung der gemeinsamen Einrichtungen zu Widersprüchen und
Klagen erfolgt über das Fachverfahren Falke. Im § 51 b SGB II ist geregelt, welche Daten die
Grundsicherungsstellen laufend erheben und der BA für statistische Zwecke zur Verfügung
stellen. Ausführliche Informationen zu den Auswertemöglichkeiten für die Statistik zu
Widersprüchen und Klagen im SGB " erhalten Sie im Internet auf der Seite der Bundesagentur
für Arbeit unter dem nachfolgenden Link:

Methodenbericht-Statistik-zu-Widerspruechen-und-Klagen-im-SGB-II.pdf (2012)
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Statistik-zu-Widerspruechen-und-Klagen-im-SGB-II.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Meine Frage an die Sachkundigen und Jobcentermitarbeiter hier im Forum.
Wer weiß wie die Jahresausfertigungen in Jobcentern und Optionskommunen jeweils dokumentiert werden?

Ich setzte voraus, dass jedes Jobcenter weiß wie viele Klagen jedes Jahr erhoben werden (laufende Zählweise der Aktenzeichen)
Zahl der gem. § 44 SGBI verzinsten Klagen und Zinsberechnung? (Tabellarische Erfassung in Allegro "")
Jedem einzelnen Auszahlungsbetrag müsste nach $ 44 SGB I jeweils ein errechneter Zinsbetrag gegenüberstehen.

Wer kann mir fundiert weiterhelfen.?