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Autor Thema: SGB XII - Rundfunkbeitrag -  (Gelesen 547 mal)

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Offline SandraN

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SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« am: 29. April 2021, 01:36:02 »
Hallo Zusammen,

hoffe mir kann hier jemand helfen.

Zum Sachverhalt:
Person A und B leben seit Jahren in einer Beziehung. A bekommt eine EM-Rente und B bekam Hartz 4. Da sie als Bedarfsgemeinschaft geführt wurden, brauchten sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen.

Person B wurde nun auch sehr krank und ist nicht mehr arbeitsfähig. Seither bekommt sie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach Kap. 4.
Jetzt auf einmal lehnt der Beitragsservice eine Berfreiung ab. Was können wir tun??

Einen Widerspruch haben wir geschrieben mit folgendem Text:
Wie Sie selbst ausführen ist eine Befreiung möglich, wenn ich oder der Lebenspartner/Lebenspartnerin eine in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhalten. Dieses trifft auf uns zu.
Weiter schreiben Sie:
Erhält ein volljähriger Mitbewohner die soziale Leistung, kann die Befreiung gewährt werden, wenn das Einkommen bei der Gewährung der sozialen Leistung für den Mitbewohner berücksichtigt wurde. Auch dieses trifft auf uns zu.

Seit 2013 ist Ihnen unsere Lebensgemeinschaft bekannt. Meine Lebensgefährtin erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, SGB XII, Kapitel 4.
Aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen ist auf Seite 4 ganz klar ersichtlich, dass mein Einkommen berücksichtigt wird (vom Partner erhaltener Überschuss).
Als Anlage sende ich Ihnen den aktuellsten Bescheid vom Sozialamt. Zur besseren Übersicht habe ich Ihnen den Bereich auf Seite 4 farblich markiert.


Am 22.04. kam dann das ablehnende Schreiben (noch kein Widerspruchsbescheid) mit dem Text:
Bla bla... Eine Befreiung kann nur gewährt werden, wenn Sie eine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Voraussetzungen erfüllen. Aus den von Ihnen übersandten Unterlagen geht hervor, dass nur Ihre Mitbewohnerin Grundsicherung erhält.
Zu Ihrer Information: Eine Befreiung gilt nach der gesetzlichen Regelung (§ 4 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) innerhalb der Wohnung für den Antragsteller, dessen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie für die im Haushalt wohnenden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Sie erstreckt sich auch auf weitere in der Wohnung lebende volljährige Personen, wenn diese bei der Gewährung der Sozialleistung jeweils mit ihrem Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurden. Ein Mitbewohner, der nicht zu diesem Personenkreis gehört, ist verpflichtet, die Wohnung auf seinen Namen bei uns anzumelden und den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Weil Sie bei der Gewährung der Sozialleistung Ihrer Mitbewohnerin nicht berücksichtigt wurden, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung bei Ihnen nicht erfüllt.
Aus den uns nun vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass Sie lediglich mit einem Mietanteil aufgeführt wurden, jedoch bei der Gewährung der Sozialleistung nicht berücksichtigt wurden.
Mit den vorgelegten Unterlagen weisen sie nicht nach, dass Sie die Voraussetzung für die Befreiung nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erfüllen.

Aktuell kommt es zu erheblichen Verzögerunge bei der Bearbeitung von Widersprüchen. Wir haben Sie mit diesem Schreiben über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und vorerst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.

Sollte man den Klageweg beschreiten wollen, bekommt man aber auch einen Widerspruchsbescheid ansonsten sehen sie den Widerspruch als erledigt an.

Wie die darauf kommen, dass Person A nur mit dem Mitanteil aufgeführt wird ist mir ein Rätsel. Bescheid kann gerne gescannt werden.
HILFE. Haben die wirklich Recht und wir müssen nun zahlen? oder was können wir noch machen?

Danke schonmal
SandraN


Offline blaumeise

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Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #2 am: 30. April 2021, 11:21:05 »
Zitat von: SandraN am 29. April 2021, 01:36:02
Weil Sie bei der Gewährung der Sozialleistung Ihrer Mitbewohnerin nicht berücksichtigt wurden, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung bei Ihnen nicht erfüllt.
Aus den uns nun vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass Sie lediglich mit einem Mietanteil aufgeführt wurden, jedoch bei der Gewährung der Sozialleistung nicht berücksichtigt wurden.

Könntest du den betreffenden Bescheid des Sozialamtes anonymisiert einscannen und hochladen?

Offline SandraN

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Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #3 am: 04. Mai 2021, 22:13:18 »
Hallo blaumeise

Sorry für die späte Rückmeldung. Bin spontan im Krankenhaus. Hoffe die Anlage reicht so. In dem restlichen Bescheid wird die Partnerin auch nicht namentlich genannt.

Kann man da noch was machen? Das Infoschreiben vom Rundfunkbeitrag kam am 22.04.21.

Danke für die Hilfe

Offline blaumeise

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Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #4 am: 05. Mai 2021, 14:39:13 »
Zitat von: SandraN am 04. Mai 2021, 22:13:18
Sorry für die späte Rückmeldung. Bin spontan im Krankenhaus.
Kein Problem. Erst mal gute Besserung.

In dem Bescheid wird überschüssiges Einkommen vom Rentner übertragen, dann gibt es davon zwei Absetzbeträge. Wem sind die zuzuordnen? Dem Rentner oder dem GruSi-Empfänger? Einmal die Sterbegeldversicherung und einmal Absetzung Kranken- und Pflegeversicherung. Beim Rentner ist doch schon vorher alles abgesetzt worden, was er absetzen kann, oder?