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Autor Thema: Unredliche Tricksereien beim Jobcenter MK mit OWi-Verfahren  (Gelesen 173 mal)

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Offline UW

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Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. RA Lars Schulte-Bräucker war zugegen.

Der Frau war unterstellt worden eine Arbeitsaufnahme nicht "rechtzeitig" gemeldet und so eine "Überzahlung" verschuldet zu haben.

Eine verspätete Mitteilung ist jedoch nicht erfolgt. Die Anrufe bei der Jobcenter-Hotline waren allerdings erfolglos geblieben. Rückrufe gab es nicht. Und bei der Akteneinsicht fehlten etliche entlastenden Nachweise. Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist gerade keine „verspätete Mitteilung“.

https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/unredliche-tricksereien-beim-jobcenter-mk-mit-bussgeldern_a1563230

Im Jobcenter Märkischer Kreis mit ca. 16.000 Bedarfsgemeinschaften werden jährlich mehr als 1000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder abgezockt. Nur wenigen wehren sich.