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Autor Thema: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war  (Gelesen 478 mal)

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Offline selbiger

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Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und bereits nach 20 Minuten eingestellt.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bussgeldbescheid-weil-jobcenter-hotline-nicht-erreichbar-war

Offline Sheherazade

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #1 am: 01. Mai 2021, 12:32:02 »
Und der sonst übliche schriftliche Weg mit einer Veränderungsmitteilung kam nicht in Frage?  :scratch:
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Was nutzt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?

Offline blaumeise

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #2 am: 01. Mai 2021, 14:01:50 »
Das hätte bis zu 7 Tage Verzögerung bedeuten können:
Zitat
In diesem Zusammenhang machte der Anwalt noch auf eine weitere gängige Praxis der Jobcenter aufmerksam. Schriftlich eingereichte Mitteilungen werden zunächst an ein “Scancenter” z.B. in Köln weitergeleitet, wo sie eingelesen und dann in digitalisierter Form an die Jobcenter übertragen würden. Auf diese Weise können schnell verzögerte Mitteilungen bis zu 7 Tagen entstehen. Auch dann können Leistungsberechtigte Nachteile erleiden.
Zitat aus dem Link

Aber egal, nachweislich schriftlich sollte immer Mittel der Wahl sein.

Offline Sheherazade

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #3 am: 01. Mai 2021, 15:12:56 »
Das hätte bis zu 7 Tage Verzögerung bedeuten können:

Ist aber erklärbarer als 4 Wochen Verzögerung. Wobei ich noch nie gehört habe, dass jemand vom Jobcenter wegen 7 Tagen angeblicher Verzögerung wegen Postweg was auf den Deckel bekommen hat.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Was nutzt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt?

Online Deadpool

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #4 am: 01. Mai 2021, 17:08:20 »
Außerdem geht es nicht darum, wann es dem Fachbereich zur Bearbeitung vorliegt, sondern, wann es gemeldet wurde. Wenn die Post am 3.5. eingeht, bekommt es auch die Signatur "03052021"
Dass es erst 3 Tage später im Postkorb der Leistungsabteilung ist, ist für ein OwiG-Verfahren völlig unrelevant.

Die Entscheidung des Richters würde ich gern mal lesen, denn sowas habe ich hier noch nicht erlebt, da kommt vom Richtertisch auch die naheliegende Frage "Wenn nicht telefonisch, wieso dann nicht per Post?". Dessen ungeachtet, dass mich interessieren würde, wie nachgewiesen wurde, dass die Servicehotline nicht erreichbar war. Allein nur eine Behauptung dürfte wohl kaum ausreichend sein.

Offline Sheherazade

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #5 am: 01. Mai 2021, 17:13:33 »
Die Entscheidung des Richters würde ich gern mal lesen

Ich auch, aber Quellen sind nicht auffindbar im Artikel. Es gibt nur einen Artikel vom 23.04.2021 im Netz, von dem anscheinend abgeschrieben wurde, zumindest ist der Wortlaut der selbe.
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Offline UW

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #6 am: 02. Mai 2021, 01:21:48 »
Nun die Entscheidung der Richterin liegt noch nicht vor.
Wohl aber der Bußgeldbescheid vom 10.10.2019
https://www.beispielklagen.de/Klage138/2019_10_10_Bussgeldbescheid.pdf

Bei der Arbeitsaufnahme ging es lediglich um eine Teilzeitstellt. Eine Überzahlung in der behaupteten Höhe lag nicht vor, bestenfalls eine Aufstockung. Die besondere Lebenssituation war nicht geeignet ein gesichertes Einkommen zu beziffern. Miete und weitere Verbindlichkeiten waren am Anfang des Monats zu zahlen. Eine Leistungseinstellung am Anfang des Monats mit Hinweis auf ein Einkommen am Ende des Monats, hätte ohnehin einen Rückgriff auf ein Überbrückungsdarlehen erforderlich gemacht.

Die vom Anwalt eingeforderte Akteneinsicht wurde nicht umgesetzt, so dass auch keine Prüfung auf Telefontickets oder Mailmitteilungen stattfinden konnte.

Wir waren als Prozessbeobachter bei der Verhandlung zugegen.

Unredliche Tricksereien beim Jobcenter MK mit Bußgeldern
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/unredliche-tricksereien-beim-jobcenter-mk-mit-bussgeldern_a1563230


Online Deadpool

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #7 am: 02. Mai 2021, 11:32:36 »
Fassen wir zusammen: außer "das habe ich im Termin so verstanden" gibt es nichts greifbares. Da ist die Bildzeitung ja noch seriöser.

Offline Hexe

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #8 am: 02. Mai 2021, 14:10:54 »
Zitat von: Deadpool am 02. Mai 2021, 11:32:36
Fassen wir zusammen: außer "das habe ich im Termin so verstanden" gibt es nichts greifbares. Da ist die Bildzeitung ja noch seriöser.


 :wand: :wand: :wand: :wand:
LG Hexe
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Online Deadpool

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Re: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war
« Antwort #9 am: 02. Mai 2021, 15:13:17 »
Pass auf, dass du keine Kopfschmerzen bekommst.

Aber du kannst mir gern mitteilen, wo ich hier die tatsächlich nachweislichen Fakten finden kann, so dass meine Zusammenfassung fehlerhaft ist. Denn das da oben ist nicht mehr als "Der Bäcker hat schlechtes Brot gebacken. Die Lebensmittelüberwachung hat gesagt, dass es wohl die falsche Temperatur war. Außerdem war  es anscheinend Mehl E 303, nicht 301 und das Wasser war abgestanden. Das Hygieneprotokoll kann man allerdings nicht einsehen, das liegt mir nicht vor. "

Gehörtes, dazu noch abgestellt auf den Empfängerhorizont, sind keine Fakten.