hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Sozialleistungsbetrug  (Gelesen 26581 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 42701
Sozialleistungsbetrug
« am: 08. Mai 2016, 10:41:30 »
- Beschluss vom 22.03.2016, 3 StR 517/15:
Im verhandelten Fall hatten Angeklagte Einkommen verschwiegen, um höhere Sozialleistungen zu erhalten.
Der BGH stellte hierzu klar, dass ein Gericht in Fällen von Sozialleistungsbetrug selbst prüfen (nachrechnen) muss, wie hoch das nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften anzurechnende Einkommen gewesen wäre.
Zudem stellte der BGH klar, dass in Fall gemeinschaftlich begangenen Betruges (Bandenbetrugs) die Täter hinsichtlich des Sozialleistungsbetruges gesamtschuldnerisch haften, d.h. die Summe der Einzelschäden darf den Gesamtschaden nicht übersteigen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.