hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: GEZ-Befreiung auch für Geringverdiener und bei Zuschlag zum ALG II  (Gelesen 30933 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 43238
- Beschlüsse vom 09.11.2011, Az 1 BvR 665/10, und vom 30.11.2011, Az 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10:
Wenn durch die Zahlung der Rundfunkgebühr (GEZ) Hilfebedürftigkeit nach SGB II oder XII eintreten würde, oder wenn der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II geringer ist, als die Rundfunkgebühr, liegen jeweils Härtefälle i.S.d.  § 6 Abs. 3 RGebStV vor, welcher in besonderen
Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht. Die Ablehnung der Befreiung - mindestens in der Höhe, in welcher Hilfebedürftigkeit enstehen würde, oder der Zuschlag zum ALG II die Rundfunkgebühr übersteigt - ist in diesen Fällen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar und insofern rechtswidrig.
(Anm. Ottokar: das BVerfG stellt hier erneut klar, dass die Grundsicherung unantastbar ist.)
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.