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Autor Thema: Erbe - Was passiert mit Hartz V-Leistungen bzw. wie hoch ist das Schonvermögen ?  (Gelesen 1980 mal)

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Offline Schatzmeister

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Hallo Gemeinde,

ich werde in kürze eine Erbauszahlung bekommen, die Frage zur Hartz V-Leistungen bzw. Schonvermögen.

Sachverhalt:

Familie mit 3 Kinder, Rentner u. Frau berufstätig, ergänzend Aufstocker mit SGB II Leistungen

Erbauszahlung folgt in kürze...

Nun habe ich irgendwo gelesen, dass die SGB - Leistungen für die nächsten 6 Monate eingestellt werden
da der Erbbetrag die SGB-Leistungen um ein weites übersteigen.

Was folgt nach den 6 Monaten - in dieser Zeit werden die Erbleistungen nicht vollständig zum Lebensunterhalt verbraucht -
geht der Restbetrag bei erneuter Antragsstellung in das Schonvermögen über, bisher war ein solches nicht vorhanden bzw.
welcher Betrag wird für die 6 Monate angesetzt ?

Bitte um Hilfe !!! Danke !
Hartz IV ist Armut per Gesetz, Ausbeutung, Dumpinglöhne, Menschenverachtung u. Sklaven Handel !
Wer sich wehrt, kann gewinnen. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!
Ich wehre mich gegen unmenschliche Behandlung und soziale Ungerechtigkeit.

Gast29894

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Hier erstmal ein kurzer Anriss zur Info: http://hartz.info/index.php?topic=8.0

Offline Schatzmeister

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wenn ich in dann richtig lese bedeutet dies wie folgt:

Uns werden für 6 Monate die Leistungen eingestellt und entsprechend
der bisher gezahlte monatliche Betrag an SGB II Leistungen als Grundlage
angesetzt.
Damit ist das, was nach Ablauf dieser 6 Monate vom Erbe noch vorhanden ist, bei einer dann erfolgenden Antragstellung als Schon-Vermögen zu berücksichtigen.

Somit stellt sich die Frage zum Schonvermögen:

Wie wird diese dann berechnet ?

Er 51 Jahre,
Frau 39 Jahre
3 Kinder im Alter von 7, 14 u. 17 Jahren ?
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Offline SantanaAbraxas

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150€ pro Lebensjahr
750€ pro Person für notwendige Anschaffungen

Weitere Informationen hier

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html

"ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person" = 7.500€ (bei Partnern mit einem Kfz x2)
« Letzte Änderung: 09. März 2017, 07:53:33 von SantanaAbraxas »

Offline Sheherazade

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Der Vermögensfreibetrag der Kinder ist nicht auf die Eltern übertragbar, nur die Ansparpauschale von 750€ je Person.
Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht.

Auch Menschen können Nebenwirkungen verursachen - einige Herzklopfen, andere Kopfschmerzen und manche Brechreiz.

Offline Schatzmeister

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Der Vermögensfreibetrag der Kinder ist nicht auf die Eltern übertragbar, nur die Ansparpauschale von 750€ je Person.

Wenn ich nun richtig rechne dann siehts das so aus oder ?

Grundfreibetrag

51 Jahre x 150,00€ = 7.650,00€

39 Jahre x 150,00€ = 5.850,00€

Freibetrag für notwendige Anschaffungen § 12 Abs. 2 Satz 4

4 Peronen x 750,00 € = 3.000,00€

Gesamt: 16.500,00€

Frage:

Was ist mit  dem Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind gemäß § 12 SGB II Abs.2 Satz 1a ?
Hartz IV ist Armut per Gesetz, Ausbeutung, Dumpinglöhne, Menschenverachtung u. Sklaven Handel !
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Offline Sheherazade

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Was ist mit  dem Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind gemäß § 12 SGB II Abs.2 Satz 1a ?

Den kann jedes Kind nur für sein eigenes Vermögen in Anspruch nehmen.
Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht.

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Offline TazD

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Gibt es da unterschiedliche Regelungen für § 12 Abs 2 Satz 1a und § 12 Abs 2 Satz 4 ?
Das eine wird berücksichtigt und das andere nicht? Gibt es dafür eine Quelle?
Die Nichtübertragbarkeit des Grundfreibetrags ergibt sich aus BSG, Urteil vom 13. 5. 2009 - B 4 AS 58/08 R, aber dann wäre es nur konsequent (leider auch nachteilig), wenn auch der Freibetrag nicht übertragbar wäre?
Selbstverständlich wäre es schön, wenn der Freibetrag der Kinder auch genutzt werden könnte, aber bevor die Berechnung falsch ist, frage ich zum Verständnis mal lieber nach. 

Gemäß Beck'schem Onlinekommentar wäre es aber möglich Vermögen auf die Kinder zu übertragen, um somit die Grundfreibeträge der Kinder zu nutzen.
Zitat
Der Grundfreibetrag für minderjährige Kinder ist eine Errungenschaft des 4. SGB III-ÄndG. Er beträgt idF des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes v. 20.7.2006 (BGBl. I 1706) 3100 EUR und muss nach Sinn und Zweck und den Gesetzesmaterialien ein Vermögen betreffen, das beim Kind selbst vorhanden ist. Entgegen der vordergründig gebotenen Begründung, hiermit Vermögen für das jeweilige Kind zu sichern, erlaubt die Vorschrift vor allem den Erziehungsberechtigten, ungeschonte Vermögen durch Übertragung auf die Kinder vor dem Einsatz zur Lebensunterhaltssicherung zu bewahren.
(BeckOK SozR/J. Neumann SGB II § 12 Rn. 14, beck-online)

Offline Sheherazade

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Gibt es da unterschiedliche Regelungen für § 12 Abs 2 Satz 1a und § 12 Abs 2 Satz 4 ?

Ja. In der Regel können minderjährige Kinder keine notwendigen Anschaffungen tätigen. Deshalb heißt der Freibetrag nach Satz 4 auch Ansparpauschale.

Zitat
2.4
Freibetrag für notwendige Anschaffungen
Der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Höhe von 750,00 EUR wird jeder/jedem Leistungsberechtigten in der Bedarfs-
gemeinschaft eingeräumt.
Der Freibetrag wird unabhängig vom Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gewährt. 
Vermögen bis 750,00 EUR ist somit für notwendige Anschaffungen (z.  B. Haushaltsgeräte, Winterbekleidung) einzusetzen; dies gilt un-
abhängig davon, ob der Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. 1a ausgeschöpft wurde. Übersteigt das Vermögen
der Kinder deren Grundfreibetrag nicht oder um weniger als 750,00 EUR, so kann der nicht ausgeschöpfte Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 auf die Eltern übertragen werden (vgl. Kapitel 2 Abs. 3).

Fachliche Hinweise Rz 12.21
Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht.

Auch Menschen können Nebenwirkungen verursachen - einige Herzklopfen, andere Kopfschmerzen und manche Brechreiz.