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Autor Thema: Minderjährigen Haftungsbeschränkung  (Gelesen 2568 mal)

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Online Sheherazade

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #15 am: 22. Juli 2021, 13:00:54 »
Sher, leider geht das tatsächlich. Mein Neffe hatte auch diverse Rechnungen von Versandhäusern, seine Ma hat auf ihn bestellt.

Als er noch minderjährig war?
Die Toleranz wird ein solches Ausmaß erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Schwachköpfe nicht zu beleidigen.

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Offline Orakel

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #16 am: 22. Juli 2021, 21:51:58 »
Was spricht dagegen?

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #17 am: 23. Juli 2021, 01:42:43 »
Mussten erstmal Ordner durchwühlen und Anrufe tätigen um rauszufinden ob das Sorgerecht damals weiterhin bei den Eltern lag - Antwort: Ja, sie haben das Sorgerecht weiterhin gehabt, demnach müsste es "in Ordnung" gewesen sein, was sie da getan haben oder?

Bei den Geschwistern sind u.a. Forderungen von Versandhäusern, aber auch Bezahldiensten wie Klarna aufgelaufen und Forderungen vom Stromanbieter und Telefongesellschaft/Handyvertrag. Scheinen irgendwie jeden Vertrag auf irgendeines der Kinder abgeschlossen zu haben.

Wie ist es rechtlich wenn sie nachweisen soll, dass sie die zum 18. Geburtstag vorhandene Summe bereits an einen anderen Gläubiger bezahlt hat: sie müsste ja dazu die gesamte Korrespondenz inklusive der Bestätigung der Zahlung usw übermitteln, das wär aus datenschutzrechtlicher Sicht ja schon etwas problematisch? Lässt sich anderweitig aber vermutlich nicht nachweisen, da es sich aus der Zahlung alleine nicht ablesen lässt.
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Offline Meph1977

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #18 am: 23. Juli 2021, 10:07:00 »
Also in ordnung war das sicher nicht. aber ich schätze du hast das nicht so gemeint wie es im ersten moment klingt. Den Elter heben ordentlich eins auf den Deckel verdient bei so nem blödsinn.

Also ich würde die Forderung einfach mit Verweis auf § 1629 a zurückweisen und noch den Hinweis einbauen das zum 18. Geburtstag vorhandenes Vermögen für zu dem Zeitpunkt vorhandene Forderungen aufgebraucht wurde.

Die meisten Firmen sind helle genug nicht unnötige Prozesskosten zu generieren wenn irgendwo nix zu holen ist.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #19 am: 23. Juli 2021, 10:56:34 »
Deine Frage:
FRAGE: Muss bei jedem auftauchenden Gläubiger - wenn der § greift - die Summe bezahlt werden, die zum 18. Geburtstag zur Verfügung stand?
Antwort: Nein

Wie schon geschrieben ist § 1629a BGB auf vorhandenes Vermögen bei Eintritt der Volljährigkeit anzuwenden - nicht aber auf künftiges Vermögen.

Die Gläubiger müssten das "Kind" verklagen.
Das Gericht würde die Klage abweisen, wenn du nachweist, dass das Geld bereits an einen Gläubiger ausbezahlt ist.
Gläubigerbenachteiligung kann hier nicht entstehen.
Ein solcher Vorhalt wäre unbeachtlich.
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Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #20 am: 26. Juli 2021, 16:53:23 »
Das "In Ordnung" stand durchaus berechtigterweise in Anführungszeichen, da ich es menschlich auch mies finde - jedoch rechtlich wohl nichts zu beanstanden ist.

Ändert es etwas, dass das damals (zum Stichtag) zur Verfügung stehende Vermögen nicht am 18. Geburtstag sondern etliche Jahre danach erst an einen der Gläubiger  (zu dem Zeitpunkt wusste man noch nichts von weiteren Gläubigern bei denen der § zutreffen könnte) ausbezahlt wurde? Mit diesem Einwand nach dem § auf eben diese Summe begrenzt (ursprüngliche Summe war mit 2 weiteren Nullen dran).

Somit war es ja in dem Sinne nicht das Geld was damals zur Verfügung stand sondern heute, jedoch eben in Summe das selbe. Nicht das uns das jetzt nen Strich durch die Rechnung macht.

Sollte in Zukunft noch was kommen was ggf auch ü18 (des Kindes) weiterlief, wird Anzeige gegen die Eltern erstattet.
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #21 am: 26. Juli 2021, 17:14:53 »
Deine Frage ist beantwortet:
Zitat von: harry am 23. Juli 2021, 10:56:34
Wie schon geschrieben ist § 1629a BGB auf vorhandenes Vermögen bei Eintritt der Volljährigkeit anzuwenden - nicht aber auf künftiges Vermögen.
Sonst könnte das "Kind" unter Umständen ja ein halbes Leben die Schulden der Eltern tilgen.
Wichtig ist natürlich der Nachweis / Beweis über die Höhe des am 18. Geburtstag tatsächlich vorhandenen Geldes, z.B. Sparbuch etc.
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Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #22 am: 29. Juli 2021, 01:47:33 »
Ja den Nachweis gibt es, wurde extra von der Bank ausgestellt (kostenpflichtig). Ist ein Schreiben auf dem Kontoinhaber und Stichtag sowie das zu dem Zeitpunkt vorhandene Vermögen benannt werden.

Hat zusammen mit einer Selbstauskunft ausgereicht für den 1. Gläubiger.
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #23 am: 29. Juli 2021, 09:48:43 »
Zitat von: Maunzi am 29. Juli 2021, 01:47:33
Hat zusammen mit einer Selbstauskunft ausgereicht für den 1. Gläubiger.
Das reicht auch für andere mögliche Gläubiger.
Man sollte aber ernsthaft überdenken Anzeige zu erstatten
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Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #24 am: 30. Juli 2021, 09:23:50 »
Die Frage ist: was will man anzeigen? Die Eltern haben im Namen der Minderjährigen Leistungen bezogen / Verträge gemacht und alles ist (zumindest bei meiner Freundin) schon weit über 8 - 10 Jahre her. Die Geschwister sind da etwas näher dran, da deutlich jünger, da könnte ggf (sofern es denn wirklich strafbar ist) noch keine Verjährung oder so eingetreten sein.

Nur was bringt das am Ende ausser Aufwand? Die Eltern sind hoch verschuldet und leben nach dem Motto: mir doch egal. Die Schulden sind soweit ich das beurteilen kann dadurch nicht weg zu kriegen.
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #25 am: 30. Juli 2021, 09:52:43 »
Zitat von: Maunzi am 30. Juli 2021, 09:23:50
Verträge gemacht und alles ist (zumindest bei meiner Freundin) schon weit über 8 - 10 Jahre her.
Und in den 10 Jahren haben die/der Gläubiger nie was unternommen.
Keine Klage eingereicht? Keinen Vollstreckungsversuch unternommen? Sowas unterbricht die Verjährung!
Das ganze  - so wie geschildert - ist  Identitätsmissbrauch oder auch  Identitätsdiebstahl und somit strafbar. 
Ihr solltet umgehend handeln.

Zitat von: Maunzi am 30. Juli 2021, 09:23:50
Die Frage ist: was will man anzeigen?
Identitätsmissbrauch für Betrugszwecke
« Letzte Änderung: 30. Juli 2021, 10:47:38 von harry »
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Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #26 am: 30. Juli 2021, 10:44:30 »
Identitätsdiebstahl passt glaube ich nicht - Sozialleistungen/Wohngeld ist ja pro Kopf Prinzip zurückzufordern (hatte jemand vorher hier im Thema auch gepostet) und somit korrekt.

https://www.juraforum.de/rechtsberatung/vertrag-durch-mutter---minderjaehrige-tochter-in-turnverein-angemeldet.html

hab da auch was gefunden, was leider passen könnte:

Zitat
nach § 1629 BGB sind die Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Die gesetzliche Vertretung ist Teil des Sorgerechts.

Es ist damit möglich, dass der gesetzliche Vertreter Rechtsgeschäfte im Namen des Kindes abzuschließt - auch gegen den Willen des minderjährigen Kindes.

Dementsprechend dürfte es zwar unterste Schublade sein, aber eben auch gesetzlich einwandfrei?
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Offline harry

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #27 am: 30. Juli 2021, 10:53:04 »
Dann lese mal § 181 BGB und mache das was du für richtig hältst, wenn du meinst dass alles nicht passt.
Ich klinke mich aus und wünsche besten Erfolg
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Gast50384

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #28 am: 30. Juli 2021, 17:33:13 »
@ Maunzi hast du eigentlich den § 1629 a gelesen und verstanden?

Zitat von: harry am 30. Juli 2021, 09:52:43
Und in den 10 Jahren haben die/der Gläubiger nie was unternommen.
Keine Klage eingereicht? Keinen Vollstreckungsversuch unternommen?
Das verstehe ich auch nicht. Erkläre es doch bitte mal. Liegen eigentlich Urteile vor?
Wenn auf ein Kind im Alter von z.B. 15 Jahren ein Vertrag geschlossen wird und das ganze 10 Jahre her ist dann muss das "Kinde" jetzt 25 Jahre sein.
Damit ist es seit 7 Jahren volljährig. So lange wartet doch kein Gläubiger.

Gläubiger die nix unternommen haben verlieren doch ihren Anspruch nach 3 Jahren (Verjährungsfrist).

An der ganzen Sache scheint mir einiges nicht zu stimmen.
Stell doch mal eine Liste der Gläubiger hier rein mit Zahlen wer wieviel für was Geld kriegt.

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #29 am: 30. Juli 2021, 20:45:49 »
Bei ihr selbst waren es bisher das Jobcenter (Optionskommune, daher keine verrechnung mit aktuellen Leistungen), das hat ab 18 permanent versucht zu vollstrecken, Vermögensauskunft hat das verhindert bis dann der Einwand kam.

Das neueste ist Wohngeld (Kinderwohngeld glaube ich ist der korrekte Begriff) was für sie bezogen wurde - nur dummerweise parallel mit Leistungen vom Jobcenter - ebenfalls durch die Eltern. Kam nur jetzt erst durch Datenabgleich raus.

Beides über 1000€!

Bei den Geschwistern wo die Verträge gemacht wurden von den Eltern ist kürzlich erst die Volljährigkeit eingetreten, seit dem immer neue Gläubiger die sich melden. Bruder hat den Ärger seit ca einem Jahr, Schwester jetzt erst 18 geworden und direkt Schreiben erhalten. Eltern waren wohl sehr erpicht drauf, den Gläubigern gleich mitzuteilen, dass beide in Ausbildungsverhältnissen stecken und da was zu holen sei -.-'

Bei ihr selbst (deutlich älter als die Geschwister) ist momentan noch unklar ob da noch was zu den Ämtersachen kommt, daher ja vorsorglich die Fragen aus dem 1. Post und auch wegen dem aktuellen. Da haben wir jetzt auch erstmal den Einwand geltend gemacht - ist vermutlich deswegen rausgekommen, weil man - nachdem bereits einmal ein Zeitraum sich überschnitten hatte, jedoch als sie schon ü18 war - sie nun genauer geprüft hat.

Zitat von: Gast50384 am 30. Juli 2021, 17:33:13
Gläubiger die nix unternommen haben verlieren doch ihren Anspruch nach 3 Jahren (Verjährungsfrist).

Bei Ämtern sone Sache, die hatten ja ihre eigenen Regelungen in der Hinsicht, zumal Rückforderungsbescheid ja schon im Alter als sie noch minderjährig war bestand. Wie es beim Wohngeld ausschaut ist fraglich, da die ja den Fehler erst jetzt bemerkt haben - Verjährung bei zu unrecht bezogenen Leistungen wird wohl nicht gelten?

....

Zitat von: Gast50384 am 30. Juli 2021, 17:33:13
@ Maunzi hast du eigentlich den § 1629 a gelesen und verstanden?

Gelesen ja, verstanden denke ich schon - nur steht da eben der Fall mit mehreren Gläubigern (die ja nicht gleichzeitig vollstrecken) nicht. Daher eben die Fragen.
Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht. (Oliver Hassencamp)