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Autor Thema: Minderjährigen Haftungsbeschränkung  (Gelesen 2585 mal)

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Offline Meph1977

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #30 am: 30. Juli 2021, 21:17:26 »
Das ist egal wieviele gläubiger. Er muss keinen Cent mehr zahlen als das was er bereits gezahlt hat
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #31 am: 30. Juli 2021, 21:29:06 »
Okay, dann werden wir es so kommunizieren und gucken mal wie man das am dusseligsten nachweisen kann - müssten dazu ja die Daten anderer weitergeben um den Nachweis zu erbringen, dass die Summe bereits anderweitig ausgekehrt wurde.
Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht. (Oliver Hassencamp)

Offline Sheherazade

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #32 am: 31. Juli 2021, 09:14:12 »
müssten dazu ja die Daten anderer weitergeben

Mach dich doch bitte ein bißchen schlau, was Datenerhebung und Datenweitergabe bedeutet. Du erhebst von niemandem persönliche Daten und gibst diese auch nicht weiter.
Die Toleranz wird ein solches Ausmaß erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Schwachköpfe nicht zu beleidigen.

Lebe dein Leben so, dass es sich im Inneren gut anfühlt und nicht so, dass es von aussen gut aussieht.

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #33 am: 31. Juli 2021, 10:00:57 »
Keine Ahnung wie ich das sonst betiteln soll, aber man müsste in dem Fall die Kommunikation mit dem 1. Amt sowie den Kontoauszug mit der Überweisung darauf weitergeben. Anders lässt es sich mangels Mitarbeit des 1. Amtes nicht nachweisen.
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Offline Sheherazade

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #34 am: 31. Juli 2021, 10:18:40 »
aber man müsste in dem Fall die Kommunikation mit dem 1. Amt sowie den Kontoauszug mit der Überweisung darauf weitergeben. Anders lässt es sich mangels Mitarbeit des 1. Amtes nicht nachweisen.

Ja, dann ist das eben so.

Ein Amt ist keine Persönlichkeit, dessen Rechte dadurch verletzt werden könnten.
Die Toleranz wird ein solches Ausmaß erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Schwachköpfe nicht zu beleidigen.

Lebe dein Leben so, dass es sich im Inneren gut anfühlt und nicht so, dass es von aussen gut aussieht.

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #35 am: 31. Juli 2021, 10:53:28 »
Hmm so hatte ich das nie betrachtet, danke dir!
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Gast50384

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #36 am: 31. Juli 2021, 13:51:21 »
Zitat von: Meph1977 am 30. Juli 2021, 21:17:26
Das ist egal wie viele gläubiger. Er muss keinen Cent mehr zahlen als das was er bereits gezahlt hat
Das steht jetzt schon 3 mal geschrieben. Irgendwann wird Maunzi es schon glauben.
Wenn doch Erstattungsbescheide vorliegen und - nehme an - Widerspruch erhoben wurde klärt das doch alles das SG.

Jetzt kopiere ich dir mal § 1629 a damit du nicht immer ein Haar in der Suppe findest:
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
18. Februar 2019, aktualisiert am 25. Januar 2021 | 2 Kommentare


Gemäß § 1629 a BGB haftet der „Volljähriggewordene“ für Verbindlichkeiten nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vorhanden ist.

Ist die Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch beim Hartz 4 anwendbar?

§ 1629 a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung/Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (vgl. Bild: in neuem Tab öffnen - zum Urteilwww.juris.bundessozialgericht.deBundessozialgericht vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10R)

Das gilt natürlich für JEDES Kind gegen das Forderungen geltend gemacht werden. Jedes Kind haftet mit dem Geld das es an seinem 18. Geburtstag hatte.
Also das ist doch jetzt echt deutlich!
Ich hätte auch schon längst Anzeige erstattet statt eine EV abzugeben.
 

 
« Letzte Änderung: 31. Juli 2021, 14:07:09 von Gast50384 »

Offline Maunzi

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #37 am: 01. August 2021, 10:45:31 »
Wieso sollte Widerspruch gegen die Bescheide ergehen? Sie sind ja generell korrekt, auch wenns ne riesen Sauerei ist von den Eltern - Überzahlung der BG endet nunmal mit pro Kopf Rückforderung. Ebenso die Rückforderung des Kinderwohngeldes wegen parallelem Leistungsbezug von ALG 2.
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Gast50384

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Re: Minderjährigen Haftungsbeschränkung
« Antwort #38 am: 01. August 2021, 10:53:13 »
Zitat von: Maunzi am 01. August 2021, 10:45:31
Wieso sollte Widerspruch gegen die Bescheide ergehen?
Weil dann das SG kostenlos festgelegt hätte, welches kind welches haftbare  Vermögen hat und was es zahlen muss.

Und dagegen kommen auch andere Gläubiger nicht an.

Klar hättest das Verfahren verloren - kostet ja aber nichts.
Aber jetzt mag ich auch nicht mehr!
Du machst das schon richtig nach deiner Vorstellung